Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.01.2015, RV/5200060/2013

Aussetzung der Einhebung von Aussetzungszinsen

Serienerledigung:
  • RV/5200061/2013, RV/5200062/2013, RV/5200063/2013, RV/5200064/2013

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Masseverwalters B., im Insolvenzverfahren  der A., gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 14.01.2013, Zl. a., betreffend Aussetzung der Einbringung von Aussetzungszinsen zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Das Zollamt Linz Wels schrieb der A mit Bescheid vom 1.3.2012, Zl. b., neben einer Abgabenerhöhung Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 69.667,73 Euro zur Zahlung vor. Sie habe eingangsabgabepflichtige Waren in das Zollverfahren der Überführung von Waren in den zollrechtlich und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung im Rahmen des Art. 6 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (Zollverfahrenscode 4200) übergeführt, ohne dass die Voraussetzungen für die innergemeinschaftliche Lieferung im Zeitpunkt der Anmeldung gegeben gewesen wären. Für Die Abgabenschuldnerin sei dadurch gem. Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b und Abs. 3 Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) und § 71a ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld in der vorgenannten Höhe entstanden.

Der Abgabennachforderung folgte zum einen das zweistufige Rechtsbehelfsverfahren betreffend die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer und zum anderen ein Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung der Eingangsabgaben. Beides sind nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsbehelfsverfahrens.
Unter anderem hatte das Zollamt mit Bescheid vom 4.4.2012, Zl. c., einem gleichzeitig mit der Berufung gegen die Abgabenvorschreibung erstatteten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom 1.3.2012, Zl. b. stattgegeben und nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung infolge Erledigung der für die Aussetzung Anlass gebenden Berufung mit Bescheid vom 6.8.2012, Zl. d. den Ablauf der Aussetzung der Vollziehung verfügt.

In der Folge erließ das Zollamt hinsichtlich des Zeitraumes vom 16.3.2012 bis 7.8.2012, für welchen die Vollziehung der zur Zahlung vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuer ausgesetzt worden war, den Bescheid vom 9.10.2012, Zahl e., und setzte darin gemäß Art 244 ZK iVm § 212a Abs. 9 Bundesabgabenordnung (BAO) Aussetzungszinsen in Höhe von 732,00 Euro zur Zahlung fest.

Gleichzeitig mit der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung der Aussetzungszinsen begehrte die Bf. in der Eingabe vom 2.11.2012 die Aussetzung der Einhebung (arg. "Vollziehung") der Aussetzungszinsen ohne Leistung einer Sicherheit bis zu einer abschließenden finanzgerichtlichen Entscheidung unter Hinweis auf Art. 244 Abs. 2 ZK. Bereits in diesem Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen verwies die Antragstellerin  auf ihre Einwendungen in den Rechtsbehelfsverfahren betreffend die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer und ihren damit zusammenhängenden Aussetzungsantrag. Die tatsächliche Anforderung der Zahlungen würde bei ihr einen unersetzbaren wirtschaftlichen Schaden entstehen lassen.

Das Zollamt wies diesen Aussetzungsantrag mit Bescheid vom 15.11.2012, Zl. f. unter Hinweis auf den Umstand, dass über die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom selben Tag, Zl. g. bereits entschieden wurde, ab.

Gleichzeitig mit der als Berufung bezeichneten Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung Zl. g. beantragte die Bf. in der Eingabe vom 20.12.2012 neuerlich die Aussetzung der Einhebung (arg. "Vollziehung") der Aussetzungszinsen, wiederum ohne Leistung einer Sicherheit, bis zu einer abschließenden finanzgerichtlichen Entscheidung unter Hinweis auf Art. 244 Abs. 2 ZK. Begründend führte darin die Antragstellerin zunächst aus, es mangle an einer Entscheidung im "Grundlageverfahren" (Anmerkung: im Verfahren betreffend die Geltendmachung der Eingangsabgabenschuld und der Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer). Auch hier verwies die Antragstellerin wieder auf ihre Einwendungen in den Rechtsbehelfsverfahren betreffend die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer und ihren damit zusammenhängenden Aussetzungsantrag.

Das Zollamt wies auch den Aussetzungsantrag vom 20.12.2012 betreffend die Aussetzungszinsen mit Bescheid vom 14.1.2013, Zl. a. als unbegründet ab. (Dieser Bescheid ist nunmehr gegenständlich vor dem Bundesfinanzgericht angefochten.) Der Antragstellerin wurde darin entgegengehalten, dass es sich bei der dem gegenständlichen Aussetzungsverfahren betreffend die Aussetzungszinsen gem. § 212a Abs. 9 BAO um eine nationale Abgabe und nicht um Eingangsabgaben handle. Maßgebliche gesetzliche Grundlage sei daher nicht der Zollkodex sondern die BAO; der diesbezügliche Antrag auf Aussetzung sei daher als Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO zu werten.

Unter Hinweis auf § 212a Abs. 1 und 2 BAO stellte das Zollamt begründend fest, auf die Erfolgsaussichten einer Berufung sei von der Abgabenbehörde anhand des Berufungsvorbringens Bedacht zu nehmen. Wenn die den Gegenstand des Berufungsbegehrens bildende Frage durch die Rechtsprechung geklärt ist oder der eindeutige klare Wortlaut des Gesetzes den Standpunkt des Abgabepflichtigen widerlegt, sei eine Berufung, in welcher vom Abgabenpflichtigen eine gegenteilige Meinung vertreten wird, wenig erfolgversprechend.
Aussetzungszinsen seien für Zeiträume zu entrichten, in denen auf Grund eines noch unerledigten Aussetzungsantrages die Einbringung gehemmt (§ 230 Abs. 6 BAO) oder auf Grund einer entsprechenden Bewilligung die Einhebung der in Betracht kommenden Abgabenschuldigkeiten ausgesetzt ist. Wird nach Erledigung einer Berufung (Anmerkung: wie hier infolge der Erlassung einer Berufungsvorentscheidung), derentwegen die Aussetzung beantragt worden ist, ein Aussetzungsantrag als unbegründet abgewiesen, so habe dies zwingend die Festsetzung von Aussetzungszinsen zur Folge, wobei der Zeitraum für die Zinsenberechnung mit der Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides endet.
Die Beschwerde vom 20.12.2012 gegen die Berufungsvorentscheidung, in welcher eine Berufung betreffend eine vorangegangene Abweisung eines Aussetzungsantrages hinsichtlich der Aussetzungszinsen als unbegründet abgewiesen und mit welcher gleichzeitig der hier verfahrensgegenständliche neuerliche Antrag auf Aussetzung der Einbringung gestellt worden waren, erschien dem Zollamt wenig erfolgversprechend.

In der als Beschwerde zu wertenden Berufung vom 13.2.2013 gegen den Bescheid vom 14.1.2013, Zl. a. erhob die Beschwerdeführerin (Bf.) überwiegend Einwendungen im Zusammenhang mit dem - hier nicht verfahrensgegenständlichen -  Aussetzungsverfahren in Bezug auf die Geltendmachung der Eingangsabgabenschuld, in welchem sich das Zollamt auch mit der Frage der Beibringung einer Sicherheitsleistung für eine Aussetzung auseinanderzusetzen hatte, wenn sie auf die Vorlage eines "Formulares EV 6 a" und  den Umstand verwies, dass ihre Hausbanken für eine Sicherheitsleistung keine Kredite oder Bürgschaften gewährt, der alleinige Gesellschafter der Bf. eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe, wonach die Bf. über kein veräußerbares und belastungsfähiges Vermögen verfügt und ein Liquiditätsstatus vom 1.8.2012 beigebracht worden sei. Die Bf. verfügte zum Zeitpunkt 1.8.2012 nur über ein Kontoguthaben in Höhe von ca. 8.930,00 Euro bei der Sparkasse C. und bei der Raiffeisenbank D.. Gegen das Unternehmen der Bf. bestünden ausschließlich Forderungen in Höhe von ca. 3,3 Millionen Euro aus Abgabenbescheiden, Die Bf. besitze kein nennenswertes Vermögen. Die Bf. habe keine Liquiditätsreserven um die Forderungen zu bedienen. Ohne Aussetzung der Vollziehung sei die Existenz des Unternehmens gefährdet. Weitergehende Ausführungen in der Beschwerde betreffen das Erfordernis der Beibringung einer Sicherheitsleistung.

Gegenständlich - hinsichtlich der Aussetzung der Aussetzungszinsen - führte die Bf. aus, die Abweisung der Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen sei zu Unrecht ausgesprochen worden, weil noch keine (rechtskräftige) Entscheidung in den "Grundlagenverfahren" (Anmerkung: Angesprochen sind die Verfahren zur Geltendmachung der Eingangsabgabenschuld und Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer) vorliege.

Der Zeitraum, in dem ein Aussetzungsantrag gestellt werden könne, ende mit der Bekanntgabe der Entscheidung über die Berufung. Wurde über die  Berufung - wie hier - mittels Berufungsvorentscheidung entschieden, gelte sie zufolge § 276 Abs. 3 BAO von der Einbringung eines rechtzeitig gestellten Vorlageantrages an wieder als unerledigt, weshalb ab diesem Zeitpunkt ein neuerlicher Aussetzungsantrag zulässig sei  (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO § 212a Anm 25). Diese Ansicht entspreche auch dem Gedanken, dass eine Berufung als Rechtsmittel erst dann als endgültig erledigt angesehen werden könne, wenn die übergeordnete Behörde darüber entschieden hat. Andernfalls könne die Behörde erster Instanz ja unverzüglich jede Aussetzung rasch erledigen und den Betroffenen rechtschutzlos stellen.

Die uneinheitliche Rechtsprechung im gegebenen Zusammenhang rechtfertige zwingend eine Aussetzung der Vollziehung.

Schließlich verwies die Bf. auf den Umstand, dass auch die Erhebung der Aussetzungszinsen - in Summe würden diese insgesamt 10.000,00 Euro überschreiten -  sie in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen würde.
Der angefochtene Bescheid sei nicht isoliert sondern im Verbund mit den Gesamtforderungen gegen die Bf. zu sehen.

Die als Beschwerde zu wertende Berufung vom 13.2.2013 gegen den Bescheid vom 14.1.2013, Zl. a. wies das Zollamt in seiner als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom 28.2.2013, Zl. h., ab. Nach Schilderung des bisherigen Verfahrensverlaufes und Zitierung der Bestimmungen des § 212a BAO verwies das Zollamt in seiner Begründung auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach Aussetzungszinsen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub darstellten, das Entstehen der ausgesetzten Aussetzungszinsen durch die Entrichtung der ausgesetzten Abgaben verhindert werden hätten können und auf eventuelle unersetzbare wirtschaftliche Schäden bzw. wirtschaftliche Schwierigkeiten bei einer sofortigen Entrichtung (von Aussetzungszinsen) nicht Bedacht zu nehmen sei. Auch sei im Verfahren betreffend Aussetzungszinsen über die Rechtmäßigkeit jenes Abgabenbescheides, auf Grund dessen die Aussetzung bewilligt worden ist, nicht zu befinden. Der Abgabenbehörde sei beim Vollzug der Bestimmungen des § 212a Abs. 9 BAO kein Ermessen eingeräumt.
Das Zollamt entgegnete des Weiteren, Aufgabe des Aussetzungsverfahrens gem. § 212a BAO sei es nicht, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen. Die Abgabenbehörden hätten lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung (bzw. der Beschwerde) anhand des Rechtsmittelvorbringens zu beurteilen. Die Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Berufung (Beschwerde) anlässlich der Entscheidung über den Aussetzungsantrag sei daher für die Berufungserledigung nicht richtungsweisend und daher nicht präjudiziell. Die Aussetzung sei nicht zu bewilligen, insoweit die Berufung (Beschwerde) nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint. Im Rechtsmittel nicht dargelegte Fragen der rechtlichen Beurteilung, die zum Erfolg führen könnten, seien bei dieser Prüfung nicht auszuklammern und der Abgabenschuldner soll nicht einseitig in Fällen belastet werden, in denen – trotz Bedachtnahme auf gesicherte Erfahrungstatsachen, eine länger währende, unbeanstandet geübte Verwaltungspraxis oder Klärung von Rechtsfragen durch die Gerichtshöfe des Öffentlichen Rechts – Tatsachen- oder Rechtsfragen echt strittig sind.
Hingegen werde ein Rechtsmittel, in dem vom Abgabepflichtigen eine gegenteilige Meinung vertreten wird, dann, wenn die den Gegenstand des Rechtsmittelbegehrens bildende Frage etwa durch Rechtsprechung der Höchstgerichte geklärt ist oder der eindeutige klare Wortlaut des Gesetzes den Standpunkt des Abgabepflichtigen widerlegt, wenig Erfolg versprechend sein.
Nach Ansicht des Zollamtes erging die abweisende Entscheidung zu Recht, weil die Beschwerde vom 20.12.2012 auf Grund der eindeutigen gesetzlichen Regelung im Zusammenhang mit der Aussetzung der Vollziehung und der Erhebung von Aussetzungszinsen nicht Erfolg versprechend erschien.

In der als "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung vom 28. Februar 2013 (Zahl: i.)" bezeichneten, als Vorlageantrag zu wertenden Eingabe vom 26.3.2013 vermeint die Bf., weil der "Grundbescheid" (gemeint ist wiederum die Geltendmachung der Eingangsabgabenschuld und die Vorschreibung der Eingangsabgaben) auf europarechtliche Bestimmungen fuße, seien auch für die Aussetzung der Vollstreckung europarechtliche Vorgaben, hier insbesondere Art. 244 ZK mit der Frage der Erhebung der Sicherheitsleistung zu berücksichtigen, sodass keineswegs die Erfolgsaussichten der Berufung (hier: Beschwerde) als nicht Erfolg versprechend eingestuft werden könne.

Das Zollamt stelle zwar zutreffend fest, dass der Abgabenschuldner nicht einseitig in Fällen belastet werden soll, in denen die Klärung von Rechtsfragen strittig ist, es ziehe daraus aber die falschen Schlüsse. Das Zollamt habe sich mit der Behauptung, dass aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung die Berufung (Beschwerde) nicht Erfolg versprechend erschien, nicht mit dem Vorbringen zur wirtschaftlichen Situation in der Berufung (Beschwerde) inhaltlich auseinander gesetzt.

In weiterer Folge stellte die Bf. unter Hinweis auf § 71 ZollR-DG Überlegungen zur Frage an, ob sie überhaupt als Zollschuldnerin im "Grundbescheid" und als Schuldnerin von Aussetzungszinsen in Anspruch genommen werden konnte und verwies auf ihre Ausführungen im Rechtsbehelfsverfahren betreffend den "Grundbescheid".
Im Übrigen verwies die Bf. auf ihre Ausführungen in der Berufung (Beschwerde), insbesondere in Bezug auf die Darlegung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse, die eine zwingende Aussetzung der Vollziehung ohne Anforderung einer Sicherheitsleistung rechtfertigten.

Über die Beschwerde führende Gesellschaft wurde mittels Beschlusses des Landesgerichtes E. vom 25.4.2013 das Konkursverfahren eröffnet; sie wurde infolge der Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. Zum Masseverwalter wurde B bestellt.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gem. § 1 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden) sowie der auf Grund unmittelbar wirksamer Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) zu erhebenden öffentlichen Abgaben, in Angelegenheiten der Eingangs- und Ausgangsabgaben jedoch nur insoweit, als in den zollrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, soweit diese Abgaben durch Abgabenbehörden des Bundes, der Länder oder der Gemeinden zu erheben sind.

Die Bf. vermeint in ihrem Gesamtvorbringen, auch für die verfahrensgegenständliche Frage der Aussetzung der Aussetzungszinsen seien die für die Aussetzung der Vollziehung angefochtener Entscheidungen betreffend Eingangsabgaben maßgeblichen Bestimmungen des Art. 244 Zollkodex (ZK), die neben begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung alternativ auch die Entstehung eines unersetzbaren Schadens als Voraussetzung für eine Aussetzung der Vollziehung - allenfalls, außer bei ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art, gegen Leistung einer Sicherheit - vorsieht, anzuwenden, weil die zugrunde liegende angefochtene Abgabenschuld, deren Aussetzung die Vorschreibung von Aussetzungszinsen bewirkt hatte, im Wesentlichen (neben einer Abgabenerhöhung) Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer) umfasst hatte.

Gem. § 3 Abs. 2 lit. d BAO sind unter anderen die Aussetzungszinsen als Nebenansprüche Abgaben im Sinne der BAO.

Gem. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) gilt das …. Zollrecht der Union ….. soweit sie sich auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben beziehen …. .

Da sich sohin im bzw. über das Zollrecht der EU zwar die Regelung der Aussetzung der Vollziehung von Eingangsabgaben findet (Art. 244 ZK, § 2 Abs. 1 ZollR-DG, § 26 Abs. 1 UStG), die Aussetzungszinsen aber - wie die belangte Behörde zutreffend begründend vermerkt hat - solche nicht sind, kommen auf deren Aussetzung die Bestimmungen der BAO zur Anwendung. Es ist also verfahrensgegenständlich diese Frage der Aussetzung von Aussetzungszinsen nach § 212a Abs. 1 und Abs. 2 BAO zu beurteilen. Insofern ist der mehrfache Hinweis der Bf. auf Art. 244 ZK verfehlt. Das Aussetzungsrecht der BAO nimmt, anders als Art. 244 ZK keine Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage des Aussetzungswerbers, sondern nimmt in § 212a Abs. 2 lit. a BAO (lit. b und c sind hier nicht relevant) nur Bezug auf die Erfolgsaussicht der Beschwerde (Berufung) betreffend die auszusetzende Abgabe, also die Aussetzungszinsen.

Gem. § 212a Abs. 1 BAO ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde (vor dem 1.1.2014: Berufung) abhängt, von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung (hier: Aussetzungszinsen) unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid (hier: Aussetzungszinsenbescheid), dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch ….. .

Gem. § 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde (früher: Berufung) nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint.

§ 212a Abs. 1 und Abs. 2 BAO ist kein Ermessensrecht, sondern bei geringer Erfolgsaussichten hat die Behörde die Aussetzung nicht zu bewilligen; wenn aber gewisse Erfolgsaussichten auszumachen sind (z.B. anders als hier, besonders strittige oder in der Judikatur uneinheitlich beantwortete Rechtsfragen), dann hat sie die Aussetzung zu bewilligen.

Im vorliegenden Fall waren daher die Erfolgsaussichten der Beschwerde (Berufung) gegen den Aussetzungszinsenbescheid, nicht hingegen solche der Rechtsbehelfe gegen die Geltendmachung der Eingangsabgabenschuld, ohne Rücksichtnahme auf die wiederholt vorgebrachte wirtschaftliche Situation der Bf. und ohne dass es hierzu einer rechtlichen Diskussion bedurft hat, zu beurteilen.

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO in der geltenden Fassung sind für Abgabenschuldigkeiten
a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder
b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,
Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.
Entsprechend dieser Bestimmung sind Aussetzungszinsen nicht nur für die Dauer des (aus dem Aussetzungsbescheid sich ergebenden) Zahlungsaufschubes zu entrichten, sondern bereits für die Zeit, in der nach § 230 Abs. 6 BAO auf Grund des Aussetzungsantrages Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen. Damit entsteht bereits ab dem Zeitpunkt, in dem ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht wurde, der Aussetzungszinsenanspruch.

Die Bf. hat im Verfahren keine Einwendungen gemacht, die geeignet gewesen wären, die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung der Aussetzungszinsen in Frage zu stellen.

Vielmehr  hatte die Bf. auf ihre Einwendungen in den Rechtsbehelfsverfahren betreffend die Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer und ihren damit zusammenhängenden Aussetzungsantrag verwiesen. Die tatsächliche Anforderung der Zahlungen würde bei ihr einen unersetzbaren wirtschaftlichen Schaden entstehen lassen.

Bereits das Zollamt hatte in seiner hierüber ergangenen Berufungsvorentscheidung dargetan, dass Aussetzungszinsen ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub darstellen (VwGH 21.7.1998, 97/14/0131) und in einem Verfahren betreffend Aussetzungszinsen ist über die Rechtmäßigkeit jenes Abgabenbescheides, auf Grund dessen die Aussetzung bewilligt worden ist, nicht zu befinden (VwGH 21.7.1998, 98/14/0101).
Die Frage, ob die dem Aussetzungsantrag zu Grunde liegende Berufung (Beschwerde) bereits einer Erledigung zugeführt wurde, ob diese Berufung (Beschwerde) noch unerledigt ist oder der zugrunde liegende Abgabenanspruch rechtskräftig festgestellt wurde, ist für die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung von Aussetzungszinsen ohne Bedeutung. Denn ergibt sich auf Grund der Berufung (Beschwerde) gegen den (Eingangs-)Abgabenbescheid selbst eine herabgesetzte Abgabenvorschreibung, ist gem. § 212a Abs. 9 drittletzter Satz BAO eine Berichtigung der Aussetzungszinsen durch die Abgabenbehörde von Amts wegen vorgesehen. Diese Bestimmung ändert jedoch nichts an der ursprünglich richtigen Festsetzung der gegenständlichen Aussetzungszinsen. Gegen die Vorschreibung von Aussetzungszinsen konnten Einwendungen, mit denen die Rechtmäßigkeit des Abgabenbescheides bzw. des diesem Bescheid zugrunde liegenden Verfahrens bestritten wurde, nicht mit Erfolg vorgebracht werden. Wenn die Bf. im Rechtsbehelfsverfahren betreffend die Aussetzungszinsen ausschließlich einwendet, dass der zugrunde liegende Abgabenbescheid ("Grundbescheid") mit Rechtsverletzungen behaftet gewesen sei, weil für sie keine Eingangsabgabenschuld entstanden sei, war von der belangten Behörde zu Recht festzustellen, dass die Richtigkeit der Eingangsabgabenfestsetzung im Verfahren betreffend die Vorschreibung von Aussetzungszinsen nicht zu prüfen ist. Wie schon von der belangten Behörde ausgeführt wurde, hat die die Aussetzungszinsen festsetzende Behörde lediglich die objektiven Voraussetzungen für die Festsetzung von Aussetzungszinsen, nicht aber die Richtigkeit des zugrunde liegenden Eingangsabgabenbescheides zu prüfen.

Im vorliegenden Bescheidbeschwerdeverfahren war nicht erkennbar, dass es an den  objektiven Voraussetzungen für die Erlassung des Aussetzungszinsenbescheides gemangelt hätte. Diesbezüglich hat weder die Bf. in ihrer Beschwerde (Berufung) gegen den Aussetzungszinsenbescheid Einwendungen erhoben, noch waren solche im Aktengeschehen erkennbar. Vielmehr hat die Bf. – wiederholt – auf Rechtsverletzungen bei der Erlassung des Eingangsabgabenbescheides und auf solche im diesen begleitenden Aussetzungsverfahren hingewiesen. Solche Einwendungen waren  jedoch - wie dargestellt – für das Verfahren der Festsetzung der Aussetzungszinsen nicht entscheidungsrelevant. Das Zollamt hat daher zu Recht im nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen festgestellt, dass die Beschwerde (Berufung) gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen nicht erfolgversprechend ist, weshalb es an der gesetzlichen Voraussetzung für eine Aussetzung der Einhebung der Aussetzungszinsen mangelte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit einer Revision:

In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Ablehnung der Gewährung der Aussetzung der Einhebung  entspricht - wie vorstehend aufgezeigt - der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 7. Jänner 2015