Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.11.2014, RV/6100607/2014

Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Ratenzahlung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A , in B , C , vertreten durch D , E , F , vom 21. Juli 2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 18. Juni 2014 betreffend die Abweisung eines Ansuchen um Zahlungserleichterung (Raten) gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem durch seine ausgewiesene Vertreterin eingebrachten elektronischem Anbringen vom 5. Juni 2014 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) A ihm für den auf dem Abgabenkonto zu StNr. XY aushaftenden Rückstand (€ 23.380,44) Ratenzahlungen im Ausmaß von € 4.000,-- (monatlich) samt Abschlusszahlung am 15. November 2014 zu gewähren.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die liquiden Mittel durch die schleppende Zahlungsweise der Kunden derzeit nicht bereitstehen, weshalb um Ratenzahlung angesucht werde.

Dieses Ansuchen wurde seitens des Finanzamtes mit Bescheid vom 18. Juni 2014 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründungwurde ausgeführt, dass in einem Zahlungserleichterungsansuchen alle Umstände dazulegen sind, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung ihres Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus.

Dagegen erhob der Bf selbst mit elektronischem Anbringen vom 21. Juli 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde.
In der Begründung führte er aus, dass es sich hierbei auf alle Fälle um einen Härtefall handle, da eine hohe Nachzahlung aus 2012 verbunden mit angehobenen Vorauszahlungen der Einkommensteuer 2014, sowie ebenfalls anfallende höhere Nach-und Vorauszahlungen bei der gewerblichen Sozialversicherung, seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kurzfristig übersteige. Eine Gefährdung der Einbringung liege nicht vor, da entsprechend hohe Außenstände zu buche stehen würden, die momentan schleppend eingebracht werden könnten.

Im Übrigen reiche seine Begründung laut Ratenansuchen vom 5. Juni 2014 aus seiner Sicht sehr wohl aus.
Er beantrage die Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (BFG), sowie eine Aussetzung der Einhebung.

Diese Beschwerde wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. Juli 2014 als unbegründet abgewiesen.
In der Begründung wurde ausgeführt, dass der Abgabenrückstand aus der Einkommensteuerveranlagung für 2012 resultiere, für welches keine Einkommensteuervorauszahlungen geleistet worden waren. Obwohl die Nachforderung erkennbar gewesen sein müsste – welche ohnehin erst eineinhalb Jahre später festgesetzt wurde – wurde weder um Festsetzung von Vorauszahlungen ersucht, noch eine Vorsorge getroffen.
Aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Bf (Höhe des Einkommens, unbelastetes Liegenschaftsvermögen) fehle zudem das Kriterium der erheblichen Härte.

Daraufhin erhob der Bf durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Schriftsatz vom 1. August 2014 neuerlich das Rechtsmittel der Beschwerde, verbunden mit dem Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (somit Vorlageantrag).
In der Begründung führt der Bf aus, dass, wenn keine Vorauszahlungen geleistet wurden und die Erklärung entsprechend spät abgegeben wurde, dies den gesetzlichen Fristen und Vorgangsweisen der BAO entspreche.

Der Grund warum damals keine Vorauszahlungen geleistet wurden lag im Umstand an einer insolvent gewordenen Beteiligung, woraus erhebliche finanzielle Lasten entstanden seien. Diese Lasten habe er nur mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln abdecken könne. Bankkredite seien zwar zur Abwendung seiner möglichen Insolvenz jedoch nur ihm geringen Ausmaß gewährt worden, da damals Lastenfreiheit noch nicht gegeben war.

Die Erhebliche Härte liege also trotzdem in dem Umstand, dass er ab 2013 erstmals seine Vorauszahlungen normal geleistet habe und 2014 die vollen Nachzahlungen und noch höhere Vorauszahlungen bei der Finanz und der gewerblichen Sozialversicherung fällig werden, die auch ganz normal bedient werden können. Lediglich die sofortige Nachzahlung der Einkommensteuer 2012 könne nur in Raten geleistet werden.
Wie in der Begründung angeführt, verfüge er über kein unbelastetes Liegenschaftsvermögen. Wenn notwendig werde eine Bestätigung seitens der Raiffeisenbank Obertrum vorgelegt.

Diese Beschwerde wurde sodann seitens der Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt, wobei auf einen Grundbuchsauszug (vom 22. Juli 2014), aus dem ein unbelastetes Eigentumsrecht an einer Eigentumswohnung hervorgeht, verwiesen wurde.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Abgabenkonto des Bf zur Nr. XY ist zu ersehen, dass die angebotenen Raten eingehalten und der Abgabenrückstand durch Mehrzahlungen im September 2014 in diesem Monat bereits zur Gänze abgestattet wurde.
 

Rechtslage und Erwägungen

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Zunächst ist festzustellen, dass der Bf in seinem Zahlungserleichterungsansuchen die Gewährung von Raten bis längstens 15. November 2014 beantragt hat.

Der Zeitraum, für den um Ratenzahlungen angesucht wurde, ist demnach bereits verstrichen.
Zudem wurde der Abgabenrückstand für den um Ratenzahlungen angesucht wurde bereits im September 2014 abgestattet.

Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung oder im Vorlageantrag begehrte letzte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen ist, ist aber nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes die Berufung als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074). Gleiches hat demnach für Beschwerden vor dem BFG zu gelten.
Dies gilt insbesondere dann, wenn die Abgaben vor Ergehen der letztinstanzlichen Entscheidung bereits entrichtet sind. Tatsachenvoraussetzung der Bewilligung nach § 212 Abs. 1 BAO ist auch der Umstand, dass hinsichtlich der betroffenen Abgaben Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen. Diese Voraussetzung muss auch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung noch vorliegen (siehe dazu VwGH 3.6.1992, 91/13/0127).
Da diese Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht nicht mehr gegeben sind, war spruchgemäß zu entscheiden.

Da bereits aus den oben genannten Gründen die Beschwerde abzuweisen war, war eine Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Zahlungserleichterungen (Vorliegen einer erheblichen Härte und Nichtvorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit) bzw. dem Berufungsvorbringen nicht mehr geboten.

Hinzuweisen ist aber noch darauf, dass dem Bf aufgrund des rechtzeitigen zugrunde liegenden Ansuchens sowie der rechtzeitigen Beschwerde und des Vorlageantrages hemmende Wirkung zugekommen ist, sodass von einer faktischen Gewährung des Zahlungserleichterungsansuchens auszugehen ist.
Insofern in diesem Zeitraum jedoch Säumniszuschläge verhängt wurden (gegen welche offenbar nicht berufen wurde) wird allenfalls vom Finanzamt zu überprüfen sein.

 

Die Revision ist nicht zulässig, weil die zu lösende Rechtsfrage (Zeitraum für den um Ratenzahlung angesucht wurde ist bereits abgelaufen; Abgaben sind bereits entrichtet) durch die höchstgerichtliche Rechtsprechung des VwGH (wie oben zitiert) geklärt ist.

 

 

Salzburg-Aigen, am 18. November 2014