Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.07.2015, RV/7102417/2014

Fahrtkosten eines Versicherungskaufmannes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Stb, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 18. September 2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe sowie dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.), der in der elektronisch eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 seinen Beruf mit Versicherungskaufmann bezeichnete, machte als Werbungskosten folgende Beträge geltend:

Arbeitsmittel KZ 719 184,36 €
Reisekosten KZ 721 4.199,07 €
Sonstige Werbungskosten KZ 724 1.811,49 €

Weiters beantragte er, Beiträge zu Personenversicherungen, Ausgaben für Wohnraumschaffung/ -sanierung, Kirchenbeitrag und Spenden als Sonderausgaben sowie Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

Das Finanzamt erließ den Veranlagungsbescheid vom 18. September 2013 erklärungsgemäß.

Mit gegen diesen Bescheid erhobener Berufung beantragte der Bf. die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages für seine beiden Kinder, für die im Veranlagungsjahr mehr als sieben Monate Familienbeihilfe bezogen wurde; im Zuge der elektronischen Einbringung der Arbeitnehmerveranlagungserklärung habe er dessen Beantragung übersehen.

Über Ergänzungsvorhalt des Finanzamtes, mit dem der Nachweis der beantragten Sonderausgaben und der geltend gemachten Werbungskosten durch Nachreichung der Unterlagen zu diesen Aufwendungen sowie eine Kostenaufstellung, bezüglich der Reisekosten auch die Vorlage des Fahrtenbuches und die dazugehörigen Uraufzeichnungen, abverlangt wurden, übermittelte der Bf. ein Konvolut Unterlagen bestehend aus Bestätigungen, Rechnungen, Auftragsbestätigungen, Kassenbons, Handbelege etc.
Hinsichtlich der im gegenständlichen Beschwerdeverfahren strittigen Positon der Reisekosten legte er die Ausdrucke zweier Auflistungen "Fahrtenbuch-Diäten 2012" und "Fahrtenbuch 2012 (km-Gelder)" mit dem handschriftlichen Zusatz "Ich trage meine Kundenbesuche und die gefahrenen km täglich in dieses am Computer geführte Fahrtenbuch ein. Ein händisch geführtes Fahrtenbuch existiert nicht!" vor.
Ebenso legte der Bf. als Kostenaufstellung je Aufwandsgruppe - wie angefordert - eine "Übersicht über die einzelnen beantragten Gruppen" vor, die zusammengefasst folgende Positionen enthält (€-Beträge werden nur bei den Werbungskosten wiedergegeben):

Sonderausgaben: Lebens- und Unfallversicherungsprämien, Energiesparmaßnahme,
                             Spenden, Kirchenbeitrag;
Werbungskosten: Betriebsratumlage 60,96 €, 
                             Arbeitsbehelfe-Arbeitskosten ohne AfA insgesamt 184,36 €, 
                             Büromaterial insgesamt 5,96 €,
                             Werbegeschenke + -maßnahmen insgesamt 1.240,98 €, 
                             Reise- und Taggelder: Fahrtenbuch Diäten 192,00 € 
                                                                 Fahrtenbuch km-Gelder 7.838,88 €
                             DG-Ersätze für in Veranlagung beantragtes Kilometergeld 3.786,02 €
                             DG-Ersätze für in Veranlagung beantragte Diäten 45,79 €
                             Telefonspesen (lt. Telefonkostenaufstellung 60% beruflich) 503,92 €
Außergewöhnliche Belastungen

In der Beschwerdevorentscheidung vom 28. März 2014 gelangten die Kinderfreibeträge für haushaltszugehörige Kinder wie beantragt zum Abzug, jedoch versagte das Finanzamt einzelnen Aufwendungen den Abzug, weil keine Belege oder nur ein Handbeleg vorgelegt worden waren, wurde von geltend gemachten Ausgaben für Arbeitsbehelfe ein Privatanteil ausgeschieden bzw. wurde ein Abzug als Werbungskosten nur zum Teil zugelassen; anstelle der beantragten Fahrtkosten und Diäten wurden unter der Annahme von 1.200 km (20 Tage á 60 km) pro Monat Reisekosten im Schätzungswege ermittelt. Die Beschwedervorentscheidung enthält folgende Begründung: 

"Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 5.495,40 € nicht übersteigen.

Die Topf-Sonderausgaben werden ab 1996 nur zu einem Viertel berücksichtigt und bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als 36.400 € überdies nach der oben angeführten Formel eingeschliffen.

Die Aufwendungen für Wohnraumsanierung konnten nicht berücksichtigt werden, da die Sanierungsarbeiten nicht von einem befugten Unternehmer durchgeführt wurden.

Gemäß § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 sind Bewirtungsspesen, die nachweislich der Werbung dienen und deren betriebliche oder berufliche Veranlassung weitaus überwiegt, nur zur Hälfte abzugsfähig.

Die Führung eines Fahrtenbuches in elektronischer Form wird aufgrund gesetzlicher Vorschriften und der Rechtsprechung des VwGH als formell nicht ordnungsmäßig anerkannt. Bei der Führung eines Fahrtenbuches muss nämlich sichergestellt sein, dass Eintragungen nicht in einer Weise verändert werden können, dass der ursprüngliche Inhalt nicht mehr ersichtlich ist. Das formell nicht ordnungsgemäß geführte Fahrtenbuch wird aber als Beweismittel anerkannt. Das heißt, es dient als Basis für eine Schätzung, welche aufgrund von Erfahrungswerten für Ihre Berufsgruppe mit 1.200 km pro Monat (11 Monate jährlich) als beruflich veranlasste Reisen durchgeführt wurde (1.200 km x 11 Monate = 13.200 km x 0,42 € = 5.544 € + 192 € Diäten = 5.736 € - 3.831,81 € Ersätze = 1.904,19 €). Die Spende an das Canisiuswerk ist nicht absetzbar. Eigenbelege i.Z.m. Spenden können nicht anerkannt werden (Sternsinger). Von den Arbeitsbehelfen wurden nur € 60 und € 47,96 belegmäßig nachgewiesen, davon war ein Privatanteil von 40% abzuziehen. Für die Kuverts, die Werbedurchsage und die Spende der Feuerwehr wurden ebenfalls keine Belege vorgelegt, daher wurden diese nicht anerkannt."

Der vom steuerlichen Vertreter eingebrachte Vorlageantag hat folgenden Wortlaut:

"Mit der am 29. März 2014 zugestellten Beschwerdevorentscheidung vom 28. März 2014 wurden die beantragten Reisekosten von Euro 5.630,04 im Zuge einer Schätzung lediglich mit Euro 1.904,19 anerkannt, da die mit dem Fahrtenbuch geführten Uraufzeichnungen (abverlangt mit Ersuchen urn Ergänzung vom 16. Oktober 2013) irrtümlicherweise von meinem Klienten nicht vorgelegt worden sind. lm Zuge des Vorlagenantrags werden die von meinem Klienten geführten Grundaufzeichnungen nunmehr vorgelegt. Aus diesen Uraufzeichnungen ist ersichtlich, dass alle Fahrten, welche in das Fahrtenbuch eingetragen sind mit diesen Aufzeichnungen im kausalen Zusammenhang stehen und daher sichergestellt ist, dass die Eintragungen ins Fahrtenbuch in richtiger Höhe aufgenommen wurden. Mein Klient kann auch jederzeit aufgrund der Aufzeichnungen am Laptop beweisen, dass er an den besagten Tagen bei Kunden war (Anträge, Schadensbearbeitung etc. werden immer direkt am PC vorgenommen). Desweiteren beeinsprucht mein Mandant die unsachgemäße Schätzung, da weder die Schätzungsbefugnis noch die Höhe des Schätzungsbetrages in der Beschwerdevorentscheidung näher begründet worden sind. Aus den nunmehr vorgelegten Grundaufzeichnungen geht eindeutig hervor, dass der geltend gemachte Aufwand für Reisekosten den wahren Tatsachen entspricht. Es wird daher beantragt die Reisekosten in Höhe von Euro 5.630,04 anzuerkennen und der Beschwerde stattzugeben."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall erachtet sich der Bf. durch die gegenüber dem Einkommensteuerbescheid verminderte Höhe der mit Beschwerdevorentscheidung
als Werbungskosten anerkannten Beträge für beruflich veranlasste Reisen und damit im Zusammenhang stehende Fahrtkosten beschwert. 

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.
Werbungskosten sind zufolge Z 9 dieser Gesetzesstelle auch Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen.

Nach § 26 Z 4 EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nicht Beträge, die aus Anlaß einer Dienstreise als Reisevergütungen (Fahrtkostenvergütungen, Kilometergelder) und als Tagesgelder und Nächtigungsgelder gezahlt werden. ...

Eine Reise liegt laut Lehre und Judikatur dann vor, wenn sich der Steuerpflichtige zwecks Verrichtung beruflicher Obliegenheiten oder aus sonstigem beruflichem Anlaß vom Mittelpunkt seiner Tätigkeit entfernt, ohne dass dadurch der bisherige Mittelpunkt seiner Tätigkeit aufgegeben wird (VwGH 21.11.91, 90/13/0101), wobei weiters eine Reise in der Regel erst bei einer Entfernung von 20 bis 25 km vom Mittelpunkt der Tätigkeit anzunehmen ist (VwGH 11.6.91, 91/14/0074), ein zeitliches Ausmaß von drei Stunden bei Inlandsreisen überschritten sein muss und kein weiterer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wird (VwGH 16.3.88, 85/13/0154) (vgl. Jakom/Lenneis EStG, 2012, § 16 Rz 43; Doralt, EStG13 § 16 Tz 173).

Fahrtkosten anlässlich einer ausschließlich beruflich veranlassten Fortbewegung des Arbeitnehmers, stellen keine spezifischen Reisekosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 dar, sondern sind als Werbungskosten allgemeiner Art gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 zu berücksichtigen (VwGH 8.10.1998, 97/15/0073).

Für die Berücksichtigung von Fahrtkosten als Werbungskosten ist daher weder die Zurücklegung größerer Entfernungen noch das Überschreiten einer bestimmten Dauer erforderlich. Der Anspruch auf Fahrtkosten besteht grundsätzlich unabhängig vom Anspruch auf Tagesgelder. Daher stehen Fahrtkosten auch bei Begründung eines weiteren Mittelpunktes der Tätigkeit zu, es sei denn, es liegen Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vor.

Als Werbungskosten sind Fahrtkosten grundsätzlich - also auch bei Verwendung eines eigenen Kfz - in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen (vgl. VwGH 8.10.1998, 97/15/0073). Benützt der Arbeitnehmer ein privates Kfz, steht ihm hierfür bei beruflichen Fahrten von nicht mehr als 30.000 Kilometer im Kalenderjahr das amtliche Kilometergeld zu.

Der Nachweis der Fahrtkosten hat grundsätzlich mittels eines laufend geführten Fahrtenbuches zu erfolgen, aus dem der Tag (Datum) der beruflichen Fahrt, Ort, Zeit und Kilometerstand jeweils am Beginn und am Ende der beruflichen Fahrt, Zweck jeder einzelnen beruflichen Fahrt und die Anzahl der gefahrenen Kilometer, aufgegliedert in beruflich und privat gefahrene Kilometer, ersichtlich sind. Die Führung eines Fahrtenbuches kann entfallen, wenn durch andere Aufzeichnungen (zB Reisekostenabrechnungen gegenüber dem Arbeitgeber) eine verlässliche Beurteilung möglich ist.

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 durch den Verkehrsabsetzbetrag und ein gegebenenfalls zustehendes Pendlerpauschale abgegolten. Arbeitsstätte (Dienstort) ist jener Ort, an dem der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber regelmäßig tätig wird. Tatsächliche Fahrtkosten (zB Kilometergeld) können daher für derartige Fahrten nicht berücksichtigt werden.

Im gegenständlichen Fall hat der Bf. die Aufzeichnungen des mittels PC geführten Fahrtenbuchs durch die Vorlage der Uraufzeichnungen (Kalenderaufzeichnungen etc.) belegt und untermauert. Im Fahrtenbuch 2012 sind nur die beruflichen Fahrten verzeichnet und betragen insgesamt 18.664 km (à € 0,42/km). Die privat gefahrenen km sind in den Aufzeichnungen nicht enthalten. Dies ist auch daraus erkennbar, dass des Öfteren der Anfangskilometerstand einer Eintragung nicht gleich dem Endkilometerstand der vorhergehenden Eintragung ist. 
Die geltend gemachten "Reise- und Taggelder" waren daher dem Grunde nach anzuerkennen.

In der Steuererklärung machte der Bf. unter der strittigen Position € 4.199,07 geltend und schlüsselte diesen Betrag in Beantwortung des Ergänzungsvorhaltes wie folgt auf:

Reise- und Taggelder: Fahrtenbuch Diäten  € 192,00
                                    Fahrtenbuch km-Gelder  € 7.838,88 
DG-Ersätze für in Veranlagung beantragtes Kilometergeld  € 3.786,02
DG-Ersätze für in Veranlagung beantragte Diäten  € 45,79 €
(in Summe somit € 4.199,07).

Im Vorlageantrag wurden hingegen beantragte Reisekosten von € 5.630,04 angegeben. Dies deshalb, da im Vorlageantrag ausgehend von der Summe der geltend gemachten Werbungskosten (Fahrtenbuch Diäten € 192,00 + Fahrtenbuch km-Gelder € 7.838,88 + Werbegeschenke u. -maßnahmen € 1.240,65 + Büromaterial € 5,96 + Arbeitsbehelfe € 184,36 =) € 9.461,85 die Dienstgeberersätze von € 3.786,02 und € 45,79 abgezogen wurden, was den im Vorlageantrag als Reisekosten genannten Betrag erklärt.

Mit dieser Entscheidung werden jedoch die ursprünglich beantragten km-Gelder und Diäten abzüglich der Dienstgeberersätze anerkannt, die Änderungen der übrigen Werbungskostenansätze, wie in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung vom 28. März 2014 dargelegt, werden beibehalten.

Daher ergibt sich folgende Berechnung der Werbungskosten:

Werbungskosten lt. BVE 3.718,21 €
minus lt. BVE gewährter Reisekosten - 1.904,19 €
plus Reisekosten lt. BFG-Erkenntnis 4.199,07 €
Werbungskosten lt. BFG-Erkenntnis insges. 6.013,09 €

Steuerberechnung siehe Beiblatt!

 

 

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit vorliegenden Erkenntnis werden keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, da Feststellungen auf der Sachverhaltsebene keine Rechtsfragen betreffen und grundsätzlich keiner Revision zugängig sind bzw. dieses Erkenntnis in rechtlicher Hinsicht der in dieser Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht.

Gegen diese Entscheidung ist daher gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 1. Juli 2015