Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.07.2015, RV/7103688/2015

Zurückziehung des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr, gegen den Bescheid des Finanzamt Baden Mödling vom 11.03.2015, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Baden Mödling (belangte Behörde) erließ zunächst einen mit 5. Februar 2015 datierten Einkommensteuerbescheid 2014 an den Beschwerdeführer (Bf.), mit welchem die Einkommensteuer für 2014 mit minus 366 Euro festgesetzt wurde, d.h. die Arbeitnehmerveranlagung ergab für 2014 eine Gutschrift in dieser Höhe. Mit an den Bf. gerichteten Bescheid vom 11. März 2015 nahm das Finanzamt das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2014 gemäß § 303 Abs. 1 BAO  wieder auf und erließ zugleich einen neuen, mit 11. März 2015 datierten Einkommensteuerbescheid 2014, mit welchem die Einkommensteuer für 2014 mit 478 Euro festgesetzt wurde. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. fristgerecht am 24. März 2015 Beschwerde erhoben. Das Finanzamt hat am 12. Juni 2015 eine (teilweise stattgebende) Beschwerdevorentscheidung (BVE) erlassen, mit der nunmehr die Einkommensteuer 2014 in Höhe von 470 Euro festgesetzt wurde. Der Bf. hat daraufhin fristgerecht am 1. Juli 2015 (unter Bezugnahme auf die BVE vom 12. Juni 2015) einen Vorlageantrag eingebracht und in diesem erklärt, der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung werde zurückgezogen. Ein Pflichtveranlagungstatbestand sei nicht gegeben.

Das Finanzamt hat die Beschwerde und die verfahrensrelevanten Akten dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 17. Juli 2015 elektronisch vorgelegt. In seiner Stellungnahme hat sich das Finanzamt der Ansicht des Bf, es liege kein Pflichtveranlagungstatbestand vor, angeschlossen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gem. § 270 BAO idF FVwGG 2012, BGBl. I 2013/14 (ab 1.1.2014), ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Lauf des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gelangen, von der der Abgabenbehörde Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Beschwerdebegehren geändert oder ergänzt wird. Dies gilt sinngemäß für dem Verwaltungsgericht durch eine Partei oder sonst zur Kenntnis gelangte Umstände (kein Neuerungsverbot).

In der Beschwerdevorentscheidung wurde eine Einkommensteuer (Abgabennachforderung) iHv. 470 Euro (statt bisher 478 Euro) festgesetzt.

Im Vorlageantrag hat der Bf sodann explizit erklärt, der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung werde zurückgezogen. Die Zulässigkeit dieses Parteienschrittes hat er damit begründet, ein Pflichtveranlagungstatbestand sei nicht gegeben.

Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs. 2 EStG 1988) kann laut VwGH, wenn kein Pflichtveranlagungstatbestand iSd. § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorliegt, bis zur Rechtskraft des Bescheides (Anmerkung der Richterin: also auch noch im Beschwerdeverfahren) zurückgezogen werden. (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320, unter Verweis auf VwGH 28.5.1997, 94/13/0273). Der Bf. hat den Antrag auf Veranlagung (im Vorlageantrag) zurückgenommen, was auch noch im Zuge des Rechtsmittelverfahrens zulässig ist (siehe hiezu z.B. Jakom/Baldauf EStG, 2015, § 41 Rz 30).
 

Das Bundesfinanzgericht folgt der Ansicht von Bf. und belangter Behörde, dass hier kein Pflichtveranlagungs-Tatbestand erfüllt ist. Ein Antrag auf Veranlagung kann zurückgezogen werden (Wiesner/Grabner/Wanke, Anm. 30 zu § 41 EStG). Diese Zurückziehung kann verfahrensrechtlich berücksichtigt werden, solange das Einkommensteuerverfahren für das betreffende Jahr nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Infolge der Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens und der Anfechtung des neuerlassenen Einkommensteuerbescheides ist dies hier der Fall. Gemäß § 270 BAO besteht (wie bereits erwähnt) kein Neuerungsverbot während eines Beschwerdeverfahrens.

Der Wegfall des Antrages auf Veranlagung bewirkt gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 EStG 1988, dass die Veranlagung des Bf. zur Einkommensteuer für das Jahr 2014 (=das Erlassen eines Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2014) nicht mehr erfolgen darf.

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 11. März 2015 ist daher stattgebend (gemäß § 279 Abs. 1 BAO, d.h. ersatzlos) aufzuheben, wodurch die diesbezügliche Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2014 mit 478 Euro außer Kraft tritt. Durch diese Entscheidung in der Sache selbst (mit der Zustellung des vorliegenden Erkenntnisses) tritt auch die gegenständliche Beschwerdevorentscheidung vom 12. Juni 2015 außer Kraft (vgl. Ellinger et al., Anm. 9 zu § 264 BAO), d.h. auch die diesbezügliche Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2014 mit 470 Euro tritt durch die Zustellung des vorliegenden Erkenntnisses außer Kraft. Und die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2014 (iHv minus 366 Euro) mit Bescheid vom 5. Februar 2015 ist bereits durch die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2014 mittels des Wiederaufnahme-Bescheides vom 11. März 2015 außer Kraft getreten (vgl. Ellinger et al., E 26 und E 27 zu § 307 BAO). Somit bleibt keine Einkommensteuerveranlagung (=Festsetzung der Einkommensteuer) für den Bf. für das Jahr 2014 mehr bestehen und der dem § 41 Abs. 2 Satz 1 EStG 1988 entsprechende Rechtszustand ist hergestellt.

Unzulässigkeit einer (ordentlichen) Revision :

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Dass ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung bis zur Rechtskraft des Bescheides zurückgezogen werden kann, wenn kein Tatbestand der Pflichtveranlagung (§ 41 Abs. 1 EStG 1988) vorliegt, ist in der Rechtsprechung geklärt (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320, unter Verweis auf VwGH 28.5.1997, 94/13/0273). Ob eine Pflichtveranlagung durchzuführen ist, ist eine Sachverhaltsfrage, die einzelfallbezogen zu beurteilen ist (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt gegenständlich daher nicht vor und wurde eine solche auch von den Parteien nicht releviert. Da die Rechtslage eindeutig ist, ist die Revision gegen das vorliegende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes nicht zulässig (vgl. VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053).

 

 

Wien, am 29. Juli 2015