Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.07.2015, RV/7102741/2011

Kreditzahlungen privat veranlasst, keine außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf. , vom 27. April 2011, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 31. März 2011, betreffend Einkommensteuer 2010, zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob bei der Beschwerdeführerin (Bf.) die Voraussetzungen für die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen betreffend einer Kreditaufnahme zur Abdeckung u.a. gerichtlicher Kosten im Streitjahr erfüllt sind.

 

Die Bf. brachte am 24. Februar 2011 ihre Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2010 ein, wobei sie keine außergewöhnlichen Belastungen beantragte.

 

Das Finanzamt veranlagte mit Bescheid vom 31. März 2011 erklärungsgemäß und ermittelte den Durchschnittssteuersatz aufgrund der übermittelten Meldungen über den Bezug von Kranken- und Arbeitslosengeld

 

In der Beschwerde (Berufung) vom 27. April 2011 führt die Bf. im Wesentlichen wie folgt aus:

Die Bf. habe vergessen in ihrer Abgabenerklärung 2010 Kreditkosten i.H.v. insgesamt 1.552 € zu erklären.

 

Daraufhin forderte das Finanzamt die Bf. mit Vorhalt vom 5. Mai 2011 auf, einen Kreditverwendungsnachweis (Vorlage von Rechnungen und Zahlungsbelegen in Höhe der Kreditsumme) zu erbringen, da Kreditrückzahlungen nur dann als Sonderausgaben abzugsfähig seien, wenn der Kredit zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum verwendet wurde.

 

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Juli 2011 wies das Finanzamt das Berufungsbegehren als unbegründet ab, da der Vorhalt vom 5. Mai 2011 nicht beantwortet wurde und keine Nachweise erbracht worden seien.

 

Die Bf. stellte daraufhin am 19. Juli 2011 einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und legte div. Zahlungsbelege als Nachweis für ihre Aufwendungen vor.

 

Daraufhin erging seitens des Bundesfinanzgerichtes folgender Fragenvorhalt:

Fragen:

1.      Bitte um Vorlage einer Kopie des Kreditvertrages „ A “ der B .

2.      Zu welchem Zweck wurde Ihnen der Kredit (siehe Beilage) i.H.v. 16.212,31 € gewährt (z.B. Autokauf, Mietzahlungen etc.) ?

 

3.      Bitte beachten Sie:
Da es sich bei Rückzahlung eines aufgenommenen Kredites um eine bloße Vermögensumschichtung und keinen Vermögensabgang (dieser hat bereits anlässlich der Verausgabung der Kreditsumme stattgefunden) handelt, stellen die Kreditrückzahlungen auch keine als Werbungskosten zu berücksichtigenden dauernden Lasten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dar.

 

Im Vorlageantrag vom 19. Juli 2011 haben Sie beantragt:

a)      Kreditrückzahlungen und

b)      Kosten für psychiatrische Befunde.

 

 

 

Belege dazu wurden wie folgt vorgelegt:

Datum

Bezeichnung

Betrag

14.01.2009

Schlafzimmer

599,00

22.01.2009

Wohnlandschaft

2.122,70

31.01.2009

Spiegelschrank, Kleiderständer

119,87

31.01.2009

Möbelix Versicherung

14,90

Summe:

 

2.856,47

   
   

06.02.2009

Kufstein-Bezirkskrankenhaus, Kopien

19,60

25.07.2009

Dr. C Psychol. Behandlung

2.802,00

Summe:

 

2.821,60

   
   

18.10.2010

Dr. D Psychiatrischer Befund

1.231,20

22.11.2010

Dr. D Psychiatrischer Befund

240,00

Summe:

 

1.471,20

 

Fragen:

4.      Da sich das gegenständliche Beschwerdeverfahren nur auf die Festsetzung der Einkommensteuer 2010 bezieht, können nur Zahlungen des Jahres 2010 berücksichtigt werden.

 

5.      Rechnungsempfänger war jeweils das Landesgericht Innsbruck.
Wurde die Honorarnote von Ihnen bezahlt ?
Wenn ja, wird um Vorlage einer lesbaren Zahlungsbestätigung ersucht.
Wenn nein, sind diese Beträge nicht absetzbar.
Grundsätzlich sind Prozesskosten nicht als zwangsläufig anzusehen und daher nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar.

 

6.      Um welchen Prozess ging es in Innsbruck, was war Streitgegenstand ?
Bitte um entsprechende Erläuterungen.

 

Mit E-Mail vom 16. Juli 2015 teilte die Bf. dem Bundesfinanzgericht mit, dass der Grund für die Aufnahme des Kredites,
- die Bezahlung der psychiatrischen Befunde (Dr. D1),
- Umzug und Möbel und

- die Bezahlung von gerichtlichen Kosten

gewesen sei.

 

Bei dem Gerichtsverfahren habe es sich um ein Strafverfahren ihres Ex-Ehemannes gehandelt. Die Gutachten seien zwar vom Landesgericht Innsbruck angefordert, aber von ihr bezahlt worden.

 

Gem. § 323 Abs. 38 erster und zweiter Satz BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Bf. hat im Streitjahr 2010 Kreditrückzahlungen i.H.v. insgesamt 1.552 € getätigt.

Dies ist dem Jahreskontoauszug der B vom 31. Dezember 2010 zu entnehmen.

 

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie muss außergewöhnlich sein.

2. Sie muss zwangsläufig erwachsen.

3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen.

 

Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.

 

Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (§ 34 Abs. 2 EStG 1988).

 

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 34 Abs. 3 EStG 1988).

 

Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.

Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen

 

von höchstens 7.300 Euro

6 %

mehr als 7.300 Euro bis 14.600 Euro

8 %

mehr als 14.600 Euro bis 36.400 Euro

10 %

mehr als 36.400 Euro

12 %

 

 

Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt

- wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht,

- für jedes Kind im Sinne des § 106 EStG 1988 (§ 34 Abs. 4 EStG 1988).

 

Berechnung des Selbstbehaltes (Einzelbeträge siehe ESt-Bescheid v. 31.3.2011):

KZ 245

693,37

 

 

8683,43

 

 

6351,09

15.727,89

+ KZ 220

115,00

 

 

1.676,23

 

 

1.000,54

2.791,77

- KZ 225

-235,85

 

 

-140,78

-376,63

- Werb.Ko

 

-132,00

- Sonderausg.

 

-60,00

= Summe:

 

17.951,03

 

 

 

Selbstbehalt:

17.951,03 x 10 %

= 1.795,10

 

a) Kreditkosten i.H.v. 1.552 € als außergewöhnliche Belastung:

Die belegten Kreditkosten i.H.v. insgesamt 1.552 € stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar, da sie ihrer Höhe nach unter dem Selbstbehalt i.H.v. 1.795,10 € liegen. D.h., dass die Berücksichtigung keinerlei steuerliche Auswirkung hätte.

 

Schon das Fehlen einer einzigen dieser Voraussetzungen schließt die Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung aus. Es erübrigt sich diesfalls die Prüfung, ob die anderen Voraussetzungen vorliegen (vgl. VwGH 18.2.1999, 98/15/0036; VwGH 28.11.2002, 2002/13/0077).

 

Auch erscheint dieser Kredit die Folge eines Verhaltens zu sein, zu der sich die Bf. aus freien Stücken entschlossen hat – gegenteiliges wurde jedenfalls bis dato nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht.

Es entspricht nicht dem Zweck des § 34 EStG 1988 private Aufwendungen in Form der Ermäßigung der Einkommensteuer auf die Allgemeinheit abzuwälzen.

 

Wie oben angeführt, ist Voraussetzung für die Berücksichtigung einer außergewöhnlichen Belastung nach § 34 EStG 1988 unter anderem, dass die Belastung zwangsläufig erwachsen ist, sich der Steuerpflichtige ihr also aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Aus dieser Bestimmung ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 EStG 1988 ebenso wenig Berücksichtigung finden können wie Aufwendungen, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst die Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (vgl. VwGH 26.9.2000, 99/13/0158; VwGH 19.12.2000, 99/14/0294; VwGH 24.10.2005, 2002/13/0031).

 

Weiters geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass auch die erklärten Prozesskosten (Psychiatrische Befunderstellung) i.H.v. insgesamt 1.471,20 € der Bf. nicht zwangsläufig erwachsen sind, weil die Bf. laut ihren eigenen Angaben nicht Partei der Prozessführung war und die Tragung der Befundkosten durch z.B. Einzahlungsbelege nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht hat.
Aber selbst im Falle der Anerkennung der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung hätte die Bf. nichts gewonnen, da auch dieser Betrag unter dem Selbstbehalt von 1.795,10 € liegt und sich somit steuerlich nicht auswirkt.

 

b) Kreditkosten i.H.v. 1.552 € als Sonderausgaben:

Gem. § 18 Abs. 1 EStG 1988 können bei der Ermittlung des Einkommens u.a. lt. Z 3 Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung als Sonderausgaben abgezogen werden, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind.

 

Wie bereits das Finanzamt im Schreiben vom 5. Mai 2011 ausgeführt hat, sind Kreditrückzahlungen nur dann als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn der Kredit zur Schaffung und Errichtung oder Sanierung von Wohnraum verwendet wurde.

Da aber die vorgelegten Rechnungsbelege betreffend Wohnungseinrichtung bereits 2009 bezahlt wurden (siehe Zahlungsbelege) und somit auch nicht mit dem erst 2010 erhaltenen Kredit in Verbindung stehen können, und derartige Aufwendungen trotz Vorhalt vom 5. Mai 2011 im Streitjahr 2010 bloß behauptet, jedoch nicht nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht wurden, mangelt es der Anerkennung der Kreditkosten des Jahres 2010 als Sonderausgaben für Wohnraumschaffung bzw. –sanierung der o.a. gesetzlichen Grundlage.

 

c) Kreditkosten i.H.v. 1.552 € als Werbungskosten:

§ 16 Abs. 1 EStG 1988 lautet u.a., dass Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen sind.

 

Lt. eigenen Angaben der Bf. ist im gegenständlichen Fall der Kredit zur Bezahlung von Gerichtskosten, psychiatrischen Befunden sowie für privat bedingten Umzug und Möbel aufgenommen worden. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes waren diese Gründe privat veranlasst – beruflich bedingte Gründe wurden jedenfalls von der Bf. bis dato nicht behauptet und nachgewiesen, weshalb die Berücksichtigung der Kreditkosten als Werbungskosten nicht erfolgen kann.

Bei Rückzahlung eines aufgenommenen Kredites handelt es sich um eine bloße Vermögensumschichtung und keinen Vermögensabgang (dieser hat bereits anlässlich der Verausgabung der Kreditsumme stattgefunden), weshalb die Kreditrückzahlungen auch keine als Werbungskosten zu berücksichtigenden dauernden Lasten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 darstellen.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG wird eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen, da die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, nicht abhängt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur außergewöhnlichen Belastung ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 27. Juli 2015