Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.06.2015, RV/7102381/2015

Rückforderung von Familienbeihilfe mangels Absolvierung von Prüfungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN NN, Straßenbez, 1100 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 10.03.2015, betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juni 2014 bis Dezember 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

NN VN , geboren am GebDat , in der Folge Bf., stellte am 5.6.2014 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für sich selbst. Dieser enthielt im Formular Angaben zum Bf. als antragstellende Person, einen Verzicht des "haushaltsführenden Elternteiles" (der Mutter) und war vom Bf. unter dem Punkt Bevollmächtigter bzw. Vertreter und von dessen Vater unter dem Punkt Datum, Unterschrift der antragstellenden Person bzw. der gesetzliche Vertretung undatiert unterschrieben.

Aufgrund dieses Antrages zahlte das Finanzamt zunächst die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juni 2014 bis Dezember 2014 aus.

Mit einem Überprüfungsschreiben forderte das Finanzamt den Bf. auf, eine Schulbesuchsbestätigung, Zeugnisse und einen Einkommensnachweis vorzulegen.

In der Folge forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 10.3.2015 die ausbezahlten Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag in Höhe von insgesamt 1.514,90 Euro zurück und führte begründend aus, der Bf. habe trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht und sei dadurch seiner Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen, weshalb angenommen werden müsse, dass im angeführten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe bzw. bestehe.

Gegen den Bescheid erhob der Bf. Beschwerde und führte aus, er sei vom 29.9.2014 bis 3.10.2014 im Spital gewesen wegen einer Operation und danach mehrere Wochen zuhause. Er habe sich „nicht wirklich bewegen“ können durch die Bez-OP . Daher habe er keine beurteilten Noten in dem Semester. Alle Unterlagen lägen bei – Schulbestätigung Krankenhausaufenthalt, Zeugnisse.

Im Verfahren vor dem Finanzamt legte der Bf. folgende Unterlagen vor: Schulbesuchsbestätigungen des Gymn. , 1150 Wien, für das Sommersemester 2013, das Wintersemester 2013/2014 und das Sommersemester 2014 sowie des Gymn., Adressbez2 , 1210 Wien, für das Wintersemester 2014/2015. Einem vorgelegten Zeugnis ist zu entnehmen, dass der Bf. in diesem Zeitraum folgende Prüfungen abgelegt und positiv absolviert hat:

Gegenstand Wochenstunden Datum
Englisch 1 4 21.06.2013
Geografie und Wirtschaftskunde 1 4 21.06.2013
Mathematik 1 4 22.06.2013
Deutsch 1 4 24.06.2013
Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung 1 3 09.10.2013
Gesamte Wochenstunden 19  

Folgende Gegenstände wurden nicht beurteilt:

Gegenstand Wochenstunden Datum
Latein 1 3 24.01.2014
Geografie und Wirtschaftskunde 2 4 24.01.2014
Mathematik 2 3 24.01.2014
Deutsch 2 3 20.06.2014
Englisch 2 3 20.06.2014
Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung 2 3 20.06.2014
Gesamte Wochenstunden 19  

 

Am 25. Jänner 2015 ist der Bf. laut Schulbesuchsbestätigung aus der Abend-AHS vorzeitig ausgeschieden.

Einem Patientenbrief des Krankenhauses „ KH-Bez “ vom 28.10.2014 ist zu entnehmen, dass der Bf. vom 30.9.2014 bis 3.10.2014 stationär aufgenommen war und dass eine   Bez-Operation beidseits am 1.10.2014 vorgenommen wurde. Dem Bf. wurde folgendes empfohlen:
körperliche Schonung empfohlen
Verband sauber und trocken halten
Kontrolle in 8-10 Tagen in Ordination von  
Arzt nach telefonischer Terminvereinbarung
Nikotinkarenz empfohlen.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte begründend aus, der Besuch einer Abend-AHS alleine sei nicht ausreichend, um das Vorliegen einer Berufsausbildung anzunehmen. Hiezu müsse das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen treten, Prüfungen abzulegen. Da laut Zeugnisbestätigung vom 25.3.2015 sämtliche Pflichtgegenstände im Kalenderjahr 2014 mit der Beurteilungsstufe „nicht beurteilt“ bewertet worden seien, liege keine Berufsausbildung im Sinne der Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) vor.

Dagegen erhob der Bf. „Beschwerde“, welche als Vorlageantrag anzusehen ist.

Laut Zentralmelderegister ist der Bf. seit 7.3.2013 an der Adresse seines Vaters, VN NN-KV , gemeldet. Davor hatte die Mutter des Bf., VN-KM NN-KM , bis Jänner 2013 für ihn Familienbeihilfe bezogen. Von Februar 2013 bis Mai 2014 wurde keine Familienbeihilfe ausbezahlt.

Der Bf. war laut Einkommensteuerbescheid 2014 vom 3. Februar bis 4. April 2014 bei der X-Aktiengesellschaft beschäftigt und hat aus dieser Beschäftigung steuerpflichtige Bezüge in Höhe von 1.987,41 Euro erhalten. Während des restlichen Jahres hat er mit Unterbrechungen Notstandshilfe in Höhe von 7.83 täglich und an einigen Tagen auch Krankengeld in einer Gesamthöhe von 93,12 Euro bezogen.

Dem Bf. wurde Folgendes vorgehalten:

„Das Finanzamt hat die Ihnen im Zeitraum vom Juni 2014 bis Dezember 2014 ausbezahlte Familienbeihilfe zurückgefordert, weil Sie in diesem Zeitraum keine einzige Prüfung positiv abgelegt haben.

Sie haben dagegen Beschwerde erhoben und erklärt, Sie seien vom 29.9.2014 bis 3.10.2014 wegen einer Operation im Spital gewesen und seien danach mehrere Wochen zuhause gewesen, weil Sie sich durch die Bez-OP nicht wirklich hätten bewegen können.

Für die Bearbeitung der Beschwerde bin ich zuständig.

Den bisher vorgelegten Unterlagen kann eine zeitweilige Unterbrechung der Ausbildung wegen einer durch die Operation bedingten Behinderung am Ablegen von Prüfungen nicht entnommen werden. Laut Zeugnis vom 25.3.2015 haben Sie Prüfungen nur bis 9.10.2013 abgelegt (siehe Beilage). Da Sie im Jahr davor die meisten Prüfungen im Juni abgelegt haben, bestand keine Notwendigkeit, Prüfungen nach der Operation, also im Oktober abzulegen. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Nichtablegen von Prüfungen und der Operation ist daher nicht erkennbar.

Auch die Notwendigkeit eines mehrwöchigen Krankenstandes nach der Operation geht aus dem Patientenbrief nicht hervor. Es wurde lediglich körperliche Schonung empfohlen. Aus der Bestätigung geht nicht hervor, dass Sie während eines längeren Zeitraumes weder lernen noch Prüfungen ablegen hätten können. Tatsächlich haben Sie vom 9. Oktober bis zum 14. November 2014 Notstandshilfe bezogen, was nicht möglich gewesen wäre, wenn Sie in diesem Zeitraum krankgeschrieben gewesen wären. Ihre Krankengeldbezüge während des gesamten Jahres 2014 lagen weit unter der in diesem Zeitraum bezogenen Notstandshilfe.

Das Finanzamt hat mir den Beihilfenakt vorgelegt, in dem sich auch der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe befindet. In diesem finden sich folgende Angaben:

In den Angaben zur Antrag stellenden Person wurden Angaben betreffend Sie selbst angeführt. Unter dem Punkt „Verzichtserklärung des haushaltsführenden Elternteiles“ hat offenbar Ihre Mutter Datum und Unterschrift gesetzt, obwohl Sie laut Auskunft aus dem Zentralmelderegister gar nicht an derselben Adresse wie Ihre Mutter gemeldet sind. Auf der letzten Seite wurde eine Unterschrift eines „Bevollmächtigten gesetzt“, die unleserlich ist, und eine Ähnlichkeit mit Ihren Unterschriften auf der Beschwerde und dem Vorlageantrag aufweist. Schließlich wurde als Antragsteller NN-KV VN vermerkt, offenbar Ihr Vater.

War der Antrag so zu interpretieren, dass Ihr Vater den Antrag gestellt und die Auszahlung auf Ihr Konto beantragt hat? Oder war beabsichtigt, dass Sie den Antrag stellen und Ihr Vater zustimmt?

Der Gesetzgeber nimmt als Regelfall an, dass Vater, Mutter und Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben und dass die Mutter den Haushalt führt. In diesem Fall hat die Mutter Anspruch auf die Familienbeihilfe, sie kann jedoch zugunsten des Vaters auf den Anspruch verzichten.

Wird kein gemeinsamer Haushalt geführt und wohnt das Kind in einem Haushalt mit einem Elternteil, ist dieser Elternteil anspruchsberechtigt (siehe § 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 - FLAG).

Ist ein Kind, das im Haushalt mit einem Elternteil lebt, bereits volljährig, besteht die Möglichkeit, dass dieses Kind mit Zustimmung derjenigen Person, die Anspruch auf die Familienbeihilfe hätte, eine Überweisung auf sein Girokonto beantragen kann oder diese Person kann den Antrag auf  Überweisung auf ein Girokonto des Kindes stellen (siehe Beilage, § 14 FLAG).

Es wird ersucht, aufzuklären, ob Sie den Antrag mit Zustimmung Ihres Vaters gestellt haben oder ob Ihr Vater die Auszahlung der Familienbeihilfe auf Ihr Konto beantragen wollte. Weiters können Sie zu den obigen Ausführungen noch eine Stellungnahme abgeben und ergänzende Unterlagen vorlegen.

Diesen Vorhalt hat der Bf. nicht beantwortet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig ist gegenständlich, ob der Bf. von Juni 2014 bis Dezember 2014 eine Berufsausbildung absolviert hat, oder ob eine ernstliche und zielstrebige Ausbildung nicht vorgelegen ist. Der Bf. wendet ein, er sei aufgrund einer am 1. Oktober 2014 durchgeführten Operation nicht in der Lage gewesen, die erforderlichen Prüfungen abzulegen.

Aus den vorgelegten Unterlagen ist ersichtlich, dass der Bf. nur bis Oktober 2013 Anstrengungen unternommen hat, entsprechende Prüfungen abzulegen.

Er hat im Juni und Oktober 2013 an der Abend-AHS Prüfungen über insgesamt 19 Wochenstunden abgelegt, wobei es sich bei der im Oktober 2013 abgelegten Prüfung offenbar um eine Nachprüfung gehandelt hat.

Während er im Wintersemester 2013/2014 noch Module im Ausmaß von 21 Wochenstunden inskribiert hat, waren es im Sommersemester nur mehr 8 Wochenstunden. Im Wintersemester 2014/2015 wurden wieder 21 Wochenstunden inskribiert.

Er hat jedoch in diesem Zeitraum mit Ausnahme der im Oktober 2013 abgelegten Prüfung keine einzige Prüfung mehr abgelegt, wobei er vom 3. Februar 2014 bis 4. April 2014 eine Beschäftigung angenommen hat. Am 1. Oktober 2014 wurde er operiert und hat die Ausbildung am 25. Jänner 2015 vorzeitig abgebrochen.

Der Bf. ist bereits zum Abschluss des Wintersemesters 2013/2014, im Jänner 2014, zu keiner Prüfung angetreten, sondern hat Anfang Februar eine Beschäftigung angenommen. Aus der geringen Zahl an inskribierten Stunden im Sommersemester 2014 ist sein nachlassende Interesse am zügigen Abschluss der Berufsausbildung zu erkennen. Möglicherweise ging er zunächst davon aus, neben der Beschäftigung nicht dieselbe Anzahl von Prüfungen ablegen zu können wie im vorhergehenden Sommersemester. Er ist in der Folge jedoch  im Juni zu keiner Prüfung mehr angetreten, obwohl er nur wenige Fächer inskribiert hatte (Englisch 2, 3 Wochenstunden, Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung 2, 3 Wochenstunden, Informatik 1, 2 Wochenstunden) und für die Vorbereitung noch rund zweieinhalb Monate Zeit hatte. Berücksichtigt man, dass er dieselben Fächer bereits im Wintersemester 2013/2014 inskribiert hatte, so kann daraus ersehen werden, dass er offenbar das Interesse an seiner Ausbildung verloren hatte.

Auch wenn es glaubhaft ist, dass der Bf. aufgrund der Operation am 1. Oktober 2014 für einige Zeit in seinen Aktivitäten eingeschränkt war, wurde nicht nachgewiesen oder glaubhaft gemacht, dass es ihm während des gesamten Wintersemesters 2014/2015, welches von 1. September 2014 bis 30. Jänner 2015 dauerte, nicht möglich war, sich auf Prüfungen vorzubereiten und den unmittelbar nach der Operation versäumten Stoff nachzuholen. Der Bf. ist überdies im Jänner 2015 vorzeitig aus der AHS ausgeschieden.

 

Rechtslage

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 14 Abs. 1 FLAG kann ein volljähriges Kind, für das Anspruch auf die Familienbeihilfe besteht, beim zuständigen Finanzamt beantragen, dass die Überweisung der Familienbeihilfe auf sein Girokonto erfolgt. Der Antrag kann sich nur auf Zeiträume beziehen, für die noch keine Familienbeihilfe ausgezahlt wurde.

Gemäß § 14 Abs. 2 FLAG bedarf eine Überweisung nach Abs. 1 der Zustimmung der Person, die Anspruch auf die Familienbeihilfe hat. Diese Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden, allerdings nur für Zeiträume, für die noch keine Familienbeihilfe ausgezahlt wurde.

Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Gemäß § 26 Abs. 2 FLAG können zurückzuzahlende Beträge nach Abs. 1 auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

Erwägungen

Aufgrund der vorliegenden Unterlagen ist davon auszugehen, dass der Bf. mit Einverständnis seiner Eltern den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe gestellt hat, wobei der Vater, VN NN-KV, grundsätzlich anspruchsberechtigt gewesen wäre, weil der Bf. in seinem Haushalt wohnt. Durch die Zustimmung des Vaters konnte der Bf. jedoch einen Eigenantrag stellen.

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" enthält das Gesetz nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Zur Berufsausbildung gehört aber zweifellos die allgemein bildende Schulausbildung. Ziel einer Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt. Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, welche die belangte Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hat (vgl. etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.11.2008, 2007/15/0050, vom 7. September 1993, 93/14/0100, vom 21. Jänner 2004, 2003/13/0157, vom 1. März 2007, 2006/15/0178, und vom 27. August 2008, 2006/15/0080).

Da der Bf. im Zeitraum vom 10. Oktober 2013 bis zum vorzeitigen Ausscheiden aus der AHS im Jänner 2015 zu keiner einzigen Prüfung angetreten ist, wurde eine zielstrebige Ausbildung für den Beschwerdezeitraum nicht nachgewiesen. Es ist im Hinblick auf die im Sommersemester 2013 in größerer Anzahl abgelegten Prüfungen über 19 Wochenstunden davon auszugehen, dass der Bf. zwar in der Lage war, entsprechende Leistungen zu erbringen, nach einer kurzen, etwa zwei Monate dauernden Beschäftigung jedoch nicht mehr ernsthaft daran interessiert war, auf einen positiven Abschluss seiner ursprünglich gewählten Ausbildung hinzuarbeiten, auch wenn er sich in diesem Zeitraum noch nicht von der AHS abgemeldet hat.

Da der Bf. daher im Zeitraum von Juni 2014 bis Dezember 2014 nicht mehr für einen Beruf ausgebildet wurde, hat er die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag in diesem Zeitraum zu Unrecht bezogen, weshalb die Rückforderung zu Recht erfolgt ist.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG i. V. m. § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

Hinweis

Da der Bf. die AHS von Februar 2013 bis Oktober 2013 besucht und in diesem Zeitraum auch Prüfungen abgelegt hat, ist es möglich, dass ein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für diesen Zeitraum besteht. Es müsste allerdings ein Antrag beim Finanzamt gestellt werden, welches die Anspruchsvoraussetzungen überprüfen würde.

 

 

Wien, am 25. Juni 2015