Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.06.2015, RV/7102956/2015

Alleinverdienerabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt X vom 30.04.2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2012 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabenschuld sind dem als Beilage angefügten Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt erließ am 30.4.2013 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 betreffend die Beschwerdeführerin (Bf.). In diesem Bescheid wurde kein Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt.

Die Bf. erhob am 8.5.2013 Beschwerde und wandte ein, dass die Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 vorlägen. 

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.6.2013 wurde die Beschwerde abgewiesen, da mangels vorliegender Unterlagen betreffend das Einkommen des Ehegatten das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages nicht überpüft werden konnte.

Am 29.7.2013 stellte die Bf. den Antrag auf Vorlage der Beschwerde.

Nach Vorhalt des Finanzamtes übermittelte die Bf. eine EU Bescheinigung Formular E9 vom 10.7.2013 der ungarischen Steuerbehörde mit Bestätigung der Einkünfte des Ehegatten der Bf. für das Jahr 2012 in Höhe von ungarischen Forint 616.853.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der  Bf. der Alleinverdienerabsetzbetrag für das Jahr 2012 zu berücksichtigen ist.

Das Bundesfinanzgericht geht im gegenständlichen Fall aufgrund der Aktenlage von folgendem Sachverhalt aus:

Die Bf. ist seit 1995 verheiratet und bezog für den im Jahr 1996 geborenen Sohn im Jahr 2012 gänzjährig Ausgleichszahlungen aus der Familienbeihilfe.

Der Ehegatte der Bf. bezog laut EU Bestätigung E9 im Jahr 2012 Einkünfte in Höhe von ungarischen Forint 616.853; dieser Betrag entspricht nach Umrechnung ungefähr Euro 2.815,- und liegt damit unter der Grenze von € 6.000,-.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht Alleinverdienenden mit einem Kind ein Absetzbetrag von € 494,- zu.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind, die mehr als sechs Monate im Jahr verheiratet sind. Weitere Voraussetzung ist, dass der Ehegatte Einkünfte von höchstens € 6.000,- jährlich erzielt.

Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt, sich, dass die Bf. die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages im Jahr 2012 erfüllt. Sie ist seit 1995 verheiratet, bezog im Jahr 2012 für ein Kind Familienbeihilfe und ihr Ehegatte hat im Jahr 2012 Einkünfte unter € 6.000,- bezogen.

Der Beschwerde ist aufgrund der Erfüllung der Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988  Folge zu geben und der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 wird abgeändert. Die Berechnung ergibt sich aus dem der Entscheidung beigefügten Berechnungsblatt.

Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltugnsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall ist keine Rechtsfrage zu lösen, sondern der Alleinverdienersabsetzbetrag wird aufgrund der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen zuerkannt.

 

 

 

Wien, am 17. Juni 2015