Kommentierte EntscheidungBescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.07.2015, RV/7104461/2014

Haushaltszugehörigkeit und Kostentragung

Beachte
  • Revision eingebracht. Beim VwGH anhängig zur Zl. Ra 2015/16/0081. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 14.10.2015.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., 1140, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 19.11.2013, betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Zeitraum Juni 2011 bis Dezember 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde betreffend Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages betreffend den Zeitraum vom Juni 2011 bis Dezember 2013 wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird hinsichltich des Zeitraums vom Oktober 2012 bis Oktober 2013 aufgehoben. 

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Bescheid

Am 19.11. 2013 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für A für den Zeitraum Juni 2011 bis Dezember 2013 und begründete dies dahingehend, dass der Sohn der Bf. seit 7.6.2011 nicht mehr im Haushalt der Bf. gemeldet sei.

Beschwerde

Am 4.12.2013 brachte die Bf. eine Berufung (Beschwerde) gegen diesen Bescheid ein und brachte vor, dass ihr Sohn am 20.5.2011 in ein Krisenzentrum kam und dort für 14 Tage betreut wurde. Über Mitwirkung des Jugendamtes erhielt der Kindesvater das Sorgerecht.

Zwischen der Bf. und Hrn Vater wurde privat vereinbart, dass die Bf. weiterhin die Familienbeihilfe erhalten solle, sie diese aber an den Kindesvater weiter leite. ("Dieser Kostenzuschuss werde an den Vater zur Deckung der entstandenen Kosten in Form von Alimentationszahlungen weitergeleitet.") Sie trage auch weiterhin die Kosten für Verpflegung, Kleidung, Taschengeld  u.a.. "Eine entsprechende Bestätigung wegen nicht bezahlter Alimente vom Bezirksgericht liege bei."

Auch nachdem der Sohn der Bf. offiziell zu seinem Vater gezogen sei, habe er wechselseitig bei der Bf. und seinem Vater gewohnt.

Ab September 2012 habe A bis Ende November 2013 bei der Bf. gewohnt.

 

In der Folge stellte das Finanzamt fest (Antrag des Kindesvaters auf Gewährung der Familienbeihilfe), dass der Sohn der Bf. von Juni 2011 bis Sept 2012 und November und Dezember 2013 beim Kindesvater wohnte.

Beschwerdevorentscheidung

Am 14.5.2014 erließ das Finanzamt eine teilweise stattgebende Beschwerdevorentscheidung und führte aus, dass nur die Person Anspruch auf Familienbeihilfe habe zu deren Haushalt das Kind gehöre. Aus den vorgelegten Unterlagen sei ersichtlich, dass der Sohn der Bf. von Juni 2011 bis September 2012 im gemeinsamen Haushalt mit dem Kindesvater wohnte, was von der Bf. auch nicht bestritten worden sei.

Im Zeitraum vom Oktober 2012 bis Oktober 2013 habe das Kind im gemeinsamen Haushalt mit der Mutter gelebt. Da bereits am 5.11.2013 ein Antrag des Kindesvaters auf Gewährung der Familienbeihilfe beim Finanzamt einlangte und damit die Haushaltszugehörigkeit im November 2013 überwiegend beim Kindesvater gelegen sei bleibe die Rückforderung für den Zeitraum 6/2011 bis 9/2012 und 11/2013 bis 12/2013 aufrecht.

Vorlageantrag

Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. am 14. 7. 2014 einen Vorlageantrag ein  und brachte vor, dass ihr Sohn zwar meldetechnisch bei seinem Vater gewohnt habe,  jedoch der finanzielle Aufwand (Kleidung, Essen, Handy, u.a.) während der ganzen 'Zeit von ihr getragen worden sei. Der Kindesvater habe nicht einmal für die Ernährung ihres Sohnes gesorgt. Anfang September 2012 habe ihr Sohn eine Lehrstelle gegenüber ihrer Arbeitsstelle erhalten, weshalb sie ihm täglich mit Essen versorgt habe.

Der Kindesvater habe absolut keinen finanziellen Aufwand für das Kind getragen und seit dessen Geburt auch nie Alimente bezahlt. Die Kindesbetreuung und sämtliche Aufwendungen und Zahlungen seien immer von getätigt worden. Seit Anfang Jänner (2014) wohne ihr Sohn in einer Wohngemeinschaft.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Im gegenständlichen Fall ist von folgendem unbestrittenenen Sachverhalt auszugehen.

Der Sohn der Bf. befand sich ab 20.5.2011 auf ca. 14 Tage in einem Krisenzentrum. Anschließend, bis September 2012 wohnte er im gemeinsamen Haushalt mit seinem Vater. Im Zeitraum von Oktober 2012 bis Oktober 2013 lebte der Sohn der Bf. wieder im Haushalt seiner Mutter. In den Monaten November und Dezember 2013 befand sich das Kind wieder im gemeinsamen Haushalt mit dem Kindesvater.

 

§ 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967 lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder.

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt gemäß lit. a nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält. Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört.

Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich die Tatsache einer nachgewiesenen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung (vgl. VwGH 18.3.1997, 96/14/0006). Nicht von Bedeutung sind hingegen das Erziehungsrecht (vgl. VwGH 22.10.1971, 336/70), ebenso polizeiliche Meldebestätigungen (sie stellen lediglich ein widerlegbares Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft dar, sind jedoch nicht geeignet, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse zu liefern, ebenso wie das Unterbleiben einer polizeilichen Meldung kein unwiderlegbares Indiz dafür ist, dass das Kind nicht beim Anspruchswerber wohnt; vgl. VwGH 23.2.1981, 17/1388/80). Darüber hinaus ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, an Hand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 8.2.2007, 2006/15/0098).

Der Begriff der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes wird von Merkmalen verschiedenster Art geprägt. Die Haushaltszugehörigkeit leitet sich aus dem Zusammenwirken örtlicher Gegebenheiten sowie materieller und immaterieller Faktoren ab. Ein Kind gilt als haushaltszugehörig, wenn es in einem bestimmten Haushalt wohnt, betreut und versorgt wird. Es ist dabei nicht erforderlich, dass das Kind ständig in diesem Haushalt (Familienwohnung) anwesend ist. Sie verlangt jedoch sowohl einen Familienwohnsitz (Haushalt) der vom Elternteil und dem Kindes gemeinsam regelmäßig genutzt wird, als auch, dass der Elternteil die Verantwortung für das materielle Wohl (Wirtschaftsführung und -tragung) des haushaltszugehörigen Kindes trägt.

Nur dann, wenn das Kind zu keinem Haushalt einer anspruchsberechtigten Person gehört, ist die Frage der Kostentragung relevant. Nur in diesem Fall steht nämlich die Familienbeihilfe der Person zu, die die Kosten des Unterhaltes überwiegend trägt.

Das Gesetz geht klar erkennbar davon aus, dass ein Kind nur einem Haushalt angehören kann. Einerseits wird gem. § 7 FLAG die Familienbeihilfe für ein Kind nur einer Person gewährt, andererseits gibt es unter dem Gesichtspunkt Haushaltszugehörigkeit keine Regelung über eine Reihung von potentiell anspruchsberechtigten Personen, etwa nach der Dauer oder dem Grad der Intensität einer solchen Zugehörigkeit (siehe VwGH vom  28.10.2009,2008/15/0214, mit weiteren Nachweisen).

Nach § 2 Abs. 5 erster Satz FLAG gehört ein Kind dann zu Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 18.4.2007, 2006/13/0120) ist Voraussetzung hierfür eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, wobei es unmaßgeblich ist, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt. Wohl aber kommt es darauf an, dass über diese Mittel im Rahmen einer einheitlichen Wirtschaftsführung verfügt wird. Die Bedürfnisse des Kindes müssen daher in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden. Aus dem Gesetzeswortlaut ist klar erkennbar, dass es bei der Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit nur auf die tatsächlichen Verhältnisse ankommt. Der Umstand wem die (zivil)rechtliche Obsorge zukommt ist ohne Relevanz (VwGH vom 22.10.1971, 336/70). Die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes wird von Merkmalen verschiedenster Art geprägt. Sie leitet sich aus dem Zusammenwirken örtlicher Gegebenheiten sowie materieller und immaterieller Faktoren ab. Ein Kind gilt als haushaltszugehörig, wenn es in einem bestimmten Haushalt wohnt, betreut und versorgt wird (vgl. Lenneis, UFS und Familienbeihilfe, UFS-Journal 9/2011).

Das Vorbringen der Bf., dass ihr Sohn im Haushalt des Vaters nicht betreut worden sei, stellt eine reine, nicht belegte Behauptung der Bf. dar, die für das BFG nicht nachvollziehbar ist. So erhielt über Vereinbarung mit dem Jugendamt der Vater das Sorgerecht für seinen Sohn und wohnte dieser folglich daraufhin auch bei seinem Vater. Weiters scheint es unwahrscheinlich (wenn auch wie ausgeführt ohne sachverhaltsrelevante Bedeutung), dass die Bf. aufgrund ihres geringen Einkommens und der Unterhaltsverpflichtungen gegenüber ihren anderen Kindern für den überwiegenden Unterhalt ihres Sohnes aufkommen konnte.

Wie bereits ausgeführt, ist überwiegende Unterhaltsleistung nur in jenen Fällen relevant, in denen das Kind nicht als haushaltszugehörig angesehen werden kann. Also entweder einen eigenen Haushalt führt, oder den Haushalt mit einer Person teilt, zu der keine Kindeseigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 3 FLAG besteht. Dies ist jedoch hier nicht der Fall.

Daher kommt der Tragung der Unterhaltskosten im vorliegenden Fall keine Bedeutung zu und erübrigen sich folglich auch weitere Feststellungen, wer in diesem Zeitraum tatsächlich den überwiegenden Teil der Unterhaltskosten getragen hat.

Wenn die Bf. einwendet, dass zwischen ihr und dem Kindesvater vereinbart worden sei, dass sie die Familienbeihilfe weiter erhalten solle und diese in der Folge an ihn weiterleite und dazu folgendes festzuhalten.

Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich und ist  allein die Voraussetzung des Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug entscheidend. Ob und gegebenenfalls, wie der Bezieher die Beihilfe verwendet hat, ist unerheblich (VwGH 19.3.2008, 2008/15/0002 und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). Entscheidend ist lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat (siehe zB VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162; Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 26 Rz 3).

Mit anderen Worten  ist die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge von subjektiven Voraussetzungen (Weiterleitung an der Kindesvater) unabhängig.

Somit besteht für den Zeitraum Juni 2011 bis September 2012 und ab November 2013 kein Anspruch auf Familienbeihilfe, weshalb die Rückforderung der ausbezahlten Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbeträge zu Recht erfolgte.

Nach § 25 FLAG 1967 sind Personen, denen Familienbeihilfe gewährt oder an Stelle der anspruchsberechtigten Person ausgezahlt (§ 12) wird, verpflichtet, Tatsachen, die bewirken, dass der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt, sowie Änderungen des Namens oder der Anschrift ihrer Person oder der Kinder, für die ihnen Familienbeihilfe gewährt wird, zu melden. Die Meldung hat innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tag des Bekanntwerdens der zu meldenden Tatsache, bei dem nach § 13 zuständigen Finanzamt zu erfolgen. Diese Meldung hätte auch von der Bf. erfolgen müssen.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG 1967 anzuwenden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da sich die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage bereits aus den bezughabenden Gesetzesbestimmungen ergibt und der ständigen Rechtsprechung des Veraltungsgerichtshofes entspricht.

 

 

Wien, am 3. Juli 2015