Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.07.2015, RV/7502157/2014

Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (MA 67), Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 21. November 2014, GZ. Gz  wegen Verwaltungsübertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. Das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt.

Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 18,20 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.

Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsbarkeitsgesetz (BFGG) der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (Euro 18,20) ist zusammen mit der Geldstrafe (Euro 91,00) und dem Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens (Euro 10,00) binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt zu entrichten.

 

Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm  § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Strafverfügung vom 15. Juli 2014, zu Zl. Gz  lastete die Magistratsabteilung 67 dem Beschwerdeführer, in der Folge als Bf. bezeichnet, folgende Verwaltungsübertretung an:

„Sie haben am 11. April 2014 um 14:49 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien  mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen  A folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometer-abgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien, Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 91,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 20 Stunden."

Die Strafverfügung wurde laut Zustellnachweis am 1. August 2014 vom Bf. übernommen.

Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 10. August 2014 rechtzeitg Einspruch und führte in diesem begründend aus, dass sich sein bzw. das Fahrzeug seiner Gattin, das von ihm verwendet worden sei, im fraglichen Zeitraum in der Werkstätte befunden hätte. Der Bf. habe es dieser zum Zwecke der Durchführung von Reparaturen übergeben. Das KFZ mit dem Kennzeichen B - das Fahrzeug seiner Gattin - verfüge über ein Parkpickerl für den 3. Bezirk. Das Fahrezug mit dem Kennzeichen A habe der Bf. von der Werkstätte während der Reparaturzeit zur Verfügung gestellt bekommen.

Im Akt befindet sich eine Zweitschrift des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirkskamt für den 3. Bezirk, vom 18. Februar 2014, gz, mit dem die Ehegattin des Bf. - auf diese ist das KFZ mit dem Kennzeichen B zugelassen - eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im 3. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone für dieses KFZ für die Zeit vom 1. März 2014 bis zum 29. Februar 2016 erteilt wurde.

Mit Schreiben vom 15. September 2014 forderte die belangte Behörde den Bf. unter Hinweis auf dessen Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren um Vorlage einer Bestätigung über den Verbleib des KFZ mit dem Kennzeichen B in der Werkstatt sowie um Vorlage eines Nachweises bezüglich des Leihwagens in der selben Zeit auf. Gleichzeitig wurde dem Bf. Gelegenheit geboten, dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse bekannt zu geben. Für den Fall von deren Nichtbekanntgabe, wurde der Bf. darauf aufmerksam gemacht, dass dessen tatsächliche Einkommens- und Vermögensverhältnsisse bei einer allfälligen Strafbemessung nicht berücksichtigt werden könnten.

Dieses Schreiben wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 15. Oktober 2014 beim zuständigen Posteamt hinterlegt und dort ab diesem Tag zur Abholung bereit gehalten.

Dieses Schreiben blieb seitens des Bf. unbeantwortet.

Am 21. November 2014 erging folgendes Straferkenntnis:

„Sie haben am 11. April 2014 um 14:49 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in wien  mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen  A folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 5 Abs. 2 Parkometer-abgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien, Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 91,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 20 Stunden Ersatzfreiheitstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 101,00."

In ihrer Begründung führte die belangte Behörde Folgendes aus:

"Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, sowie den zum Beanstandungszeitpunkt angefertigten Fotos.

Im Zuge des Verfahrens wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass das Fahrzeug Ihrer Gattin, welches von Ihnen verwendet wurde, zur Reparatur in der Werkstätte stand und Ihnen ein Leihwagen zur Verfügung gestellt wurde. Das Fahrzeug Ihrer Gattin verfügt über eine Parkkleber für den 3. Bezirk.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 22. Dezember 2005, Heft Nr. 51).

Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder ein elektronischer Parkschein aktiviert ist (§§ 3 Abs 1 und 7 Abs 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 33/2008).

Unbestritten blieb, dass sich besagtes Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort befand und von Ihnen abgestellt wurde.

Laut Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 3. Bezirk vom 18. Februar 2014 zur gz., wurde Ihnen gemäß § 45 Abs 4 und § 43 Abs 2a Z 1 Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend Parkraumbewirtschaftung im 3. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone dieses Bezirkes für die Zeit von Montag bis Freitag (werktags), in der Zeit von 09:00 bis 22:00 Uhr, geltenden Parkzeitbeschränkung von 2 Stunden für den Kraftwagen mit dem Kennzeichen: a, Type c in der Zeit vom 1. März 2014 bis 29. Febraur 2016 eine Ausnahmegenehmigung erteilt.

Dem Akteninhalt nach war das Tatfahrzeug Chrysler Voyager mit dem Kennzeichen A zur Tatzeit an der Tatörtlichkeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, und hat sich in dem Fahrzeug kein für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteter Parksschein befunden, Dies wurde von Ihnen auch nicht bestritten.

Wird die Parkometerabgabe für ein Fahrzeug pauschal entrichtet, so hat dies zur Folge, dass während der Gültigkeitsdauer für den Gültigkeitsbereich für jenes - insbesondere durch ein bestimmtes Kennzeichen konkretisierte - Fahrzeug nicht mit einem Parkschein zu kennzeichnen ist, welches von der Pauschalierungsvereinbarung umfasst ist.

Die Rechtsansicht, wonach die aufrechte Pauschalierungsvereinbarung für das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen a vorübergehend für ein anderes Fahrzeug, für das allerdings keine pauschalierte Abgabenverinbarung besteht, in Anspruch genommen werden kann, ist jedenfalls durch das Parkometergesetz 2006 und der dazu ergangenen Verordnungen nicht gedeckt.

Es gibt lediglich den Amtsbrauch des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, dann, wenn jemand während der Funktionsfähigkeit des KFZ mit dem Parkpickerl einen Ersatzwagen benutzt und dies entsprechend belegt, gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG von der Verhängung einer Geldstrafe abzusehen und allenfalls eine Ermahnung auszusprechen.

Sie haben aber trotz ausdrücklicher Aufforderung keine entsprechenden Belege (Reparaturrechnung, Leihvertrag, Ersatzwaten, etc.) vorgelegt.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt, liegt im gegenständlichen Fall ebenfalls nicht vor.

Auf Grund des Akteninhaltes ist es somit als erwiesen anzusehen, dass die Verwaltungsübertretung von Ihnen begangen wurde.

Gemäß § 5 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Da zum Tatbestand der angelasteten Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, genügt somit im Sinne der obzitierten gesetzlichen Bestimmung für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens war daher Fahrlässigkeit anzunehmen.

Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Rationierung des vorhanden Parkraumes, weshalb der objedktive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering war.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist weder hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen und kann daher Ihr Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden.

Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben und für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht.

Als erschwerend waren etliche rechtskräftige Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die nunmehr verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs 2 VStG begründet."


Mit Schreiben vom 14. Dezember 2014 erhob der Bf. gegen das Straferkenntnis innerhalb der vierwöchigen Rechtsmittelfrist Beschwerde und führte hierin aus, dass das KFZ seiner Gattin, das von ihm verwendet worden sei, im fraglichen Zeitraum in der o. e. Werkstätte repariert worden sei. Dieses verfüge über ein Parkpickerl für den 3. Bezirk. Das KFZ mit dem Kennzeichen A sei ihm während der Reparaturzeit von der Werkstätte zur Verfügung gestellt worden.

Entgegen den Ausführungen im Straferkenntnis habe der Bf. den Nachweis über den Werkstättenaufenthalt schriftlich erbracht. Außerdem sei ihm auf telefonische Anfrage bei der MA 67 bekannt gegeben worden, dass in einem solchen Fall keine Strafe ausgesprochen werde. Wenn dem nicht so wäre, hätte es auch keinen Sinn gemacht, seitens der belangten Behörde zur Nachweiserbringung aufgefordert zu werden.

Abschließend beantragte der Bf. die Abhaltung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung sowie die Aufhebung des gegenständlichen Straferkenntnisses.

In der Ladung zu dieser wurde der Bf. ausdrücklich aufgefordert, Nachweise über den in Rede stehenden Werkstättenaufenthalt - Belege hinsichtlich der Reparaturrechnung, des Leihvertrages, etc. - mitzubringen.

Zu der auf Antrag des Bf. durchgeführten mündlichen Verhandlung erschien dieser trotz ausgewiesener ordnungsgemäßer Ladung - in dieser wurde er ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Fernbleiben einer ordnungsgemäß geladenen Partei der Durchführung der Verhandlung nicht entgegenstehe - nicht. Die Verhandlung wurde daher in Abwesenheit des Bf. durchgeführt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt steht fest:

Der Bf. hat am 11. April 2014 um 14:49 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in wien, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen  A abgestellt. Das Kraftfahrzeug war nicht mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet, ein elektronischer Parkschein war nicht aktiviert. 

Im Vorstrafenauszug sind für den Bf. zwei einschlägige Vorstrafen vorgemerkt.

 

Beweiswürdigung:

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt. Für das BFG ist kein Grund ersichtlich, den in allen wesentlichen Punkten widerspruchsfreien, schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben des (behördlichen) Meldungslegers anlässlich der Beanstandung vom 11. April  2014 nicht zu folgen, zumal erstens kein Grund einsichtig ist, weshalb er wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und zweitens sich aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass er den Bf. durch seine Angaben hätte wahrheitswidrig belasten wollen (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt er auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides und seiner besonderen verfahrensrechtlichen Stellung als Zeuge der Wahrheitspflicht, sodass ihn im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen (vgl. VwGH 28.11.1990, 90/03/0172). Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht. 

Vor diesem Hintergrund durfte das BFG die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen annehmen.

 

Rechtliche Würdigung:

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45 vom 16.12.2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien ab 1.1.2014 gemäß Art 131 Abs 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen, weshalb über die verfahrensgegenständliche Beschwerde das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hatte (vgl § 5 WAOR idF LGBl 2013/45).

Für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen wird gemäß § 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderates (Parkometerabgabeverordnung) eine Abgabe vorgeschrieben, welche mit Beginn des Abstellens zu entrichten ist. Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung sind Parkscheine zu verwenden (§ 1 Kontrolleinrichtungenverordnung). Den gesetzlichen Bestimmungen ist zu entnehmen, dass jeder Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, die Verpflichtung trifft, Parkscheine zu verwenden und die für die Dauer des Abstellens entsprechende Gebühr zu entrichten.

Ein Verkehrsteilnehmer, der diesem Gebot nicht entspricht, hat damit die Parkgebühr verkürzt.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet.

Im vorliegenden Fall steht außer Streit, dass der Bf. das Fahrzeug mit dem Kennzeichen A zum angegebenen Zeitpunkt ohne Kennzeichnung mit einem gültigen Parkschein abgestellt hat und damit die Parkgebühr verkürzt hat.

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Nach § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen.

Auf Grund des oben festgestellten Sachverhaltes ist der objektive Tatbestand der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht.

Dafür, dass es dem Bf. nicht möglich oder zumutbar gewesen sei, seiner Verpflichtung zum Ausfüllen ausreichender Parkscheine nachzukommen, bestehen keine Anhaltspunkte. Der Bf. hat die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt (§ 5 VStG).

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung und dem vorgelagert, am richtigen Ausfüllen des Parkscheines besteht. Werden die hiefür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen nicht richtig entwertet, entgehen der Gemeinde Wien unter Umständen die entsprechenden Abgaben. Angesichts der hohen Hinterziehungs- und Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe ist eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Als Milderungsgrund wäre eine allfällige Unkenntnis der Rechtsvorschriften anzuführen. Da der Bf. jedoch bereits zwei Mal einschlägig vorbestraft ist, kommt dieser Milderungsgrund nicht zum Tragen, vielmehr sind die vorliegenden Vorstrafen erschwerend bei der Strafbemessung zu berücksichtigen.

Vor dem Hintergrund des bis 365,00 Euro reichenden Strafrahmens und der einschlägigen Vorstrafen erachtet das Bundesfinanzgericht die von der Erstbehörde mit 91,00 Euro im unteren Bereich des Strafsatzes festgesetzte Geldstrafe als angemessen, um den Bf. von weiteren gleichartigen Verwaltungsübertretungen abzuhalten.

Soweit sich der Bf. darauf beruft, dass das KFZ seiner Gattin, das von ihm verwendet worden sei, im fraglichen Zeitraum in der o. e. Werkstätte repariert worden sei und dass dieses über ein Parkpickerl für den 3. Bezirk verfüge und dass das KFZ mit dem Kennzeichen A ihm während der Reparaturzeit von der Werkstätte zur Verfügung gestellt worden sei, ist dieser darauf zu verweisen, dass er im gesamten Verfahren - den diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde widersprechend - keinen Nachweis dafür, dass das KFZ mit dem behördlichen Kennzeichen a zum Tatzeitpunkt in der Werkstatt gestanden ist, vorgelegt hat. Dies obwohl er sowohl mit Schreiben der belangten Behörde vom 15. September 2014 als auch in der Ladung zur mündlichen Verhandlung - der er unentschuldigt fernblieb - ausdrücklich dazu aufgefordert wurde.

Gemäß § 25 Abs. 2 VStG sind die der Entlastung des Beschuldigten dienlichen Umstände in gleicher Weise zu berücksichtigen wie die belastenden, die Behörde ist auf Grund des Offizialprinzipes zur amtswegigen Ermittlung verpflichtet.

Jedoch besteht nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung im Verwaltungsstrafverfahren auch eine Mitwirkungspflicht des Beschuldigten (vgl. VwGH 18.09.1985, 85/03/0074; VwGH 16.3.1983, 82/03/0125).

Es liegt grundsätzlich an der Partei, das Vorliegen von Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen durch ein konkretes Vorbringen zu behaupten und der Behörde die für die Beurteilung erforderlichen Informationen an die Hand zu geben (vgl. VwGH 25.09.2014, 2012/07/0214).

Da der Mitwirkungspflicht vom Bf. nicht entsprochen wurde, geht dessen Vorbringen, dass das KFZ mit dem behördlichen Kennzeichen a über ein Parkpickerl - Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung - zum Tatzeitpunkt verfügt habe, ins Leere.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20 Prozent der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs 1 VStG idF BGBl I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Eine Revision wegen Verletzung von Rechten ist gemäß § 25a VwGG n icht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe nicht mehr als Euro 400,00 verhängt wurde.

Diese Voraussetzungen liegen im Beschwerdefall vor. Die Revision ist für den Bf. daher ausgeschlossen. 

Für die  belangte Behörde ist die ordentliche Revision ausgeschlossen, da die in Streit stehenden Rechtsfragen durch die Judikatur des VwGH hinreichend geklärt sind, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 17. Juli 2015