Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.07.2015, RV/7102545/2011

Keine außergewöhnlichen Belastungen ohne Nachweise bzw. Glaubhaftmachung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf. , vom 20. Jänner 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. Dezember 2008, betreffend Einkommensteuer 2007, zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Strittig ist, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen im Streitjahr erfüllt sind.

 

Die Arbeitnehmerveranlagung 2007 vom 19. Dezember 2008 musste aufgrund des dem Finanzamt übermittelten Lohnzettels durchgeführt werden, da der Beschwerdeführer (Bf.) trotz Erinnerung keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 abgegeben hatte. Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen konnten demnach mangels Nachweises nicht berücksichtigt werden.

Die Einkommensteuer wurde mit 4.584,82 € festgesetzt.

 

In der Beschwerde (Berufung) vom 20. Jänner 2009 führt der Bf. im Wesentlichen wie folgt aus:

Er beantrage die Berücksichtigung von

- erhöhten Werbungskosten

- erhöhte Sonderausgaben (Wohnung)

- außergewöhnliche Belastungen (Hörgerät, Behinderungspauschale für den Ehepartner [70 %], das Kind [50 %] und seine eigene Behinderung [30 %]).

 

Im Vorhalt des Finanzamtes vom 27. Jänner 2009 wurden folgende Unterlagen als Nachweis für seine o.a. Anträge vom Bf. abverlangt:

- Kopie des Bescheides vom Bundessozialamt (die eigene Behinderung betreffend).
- Eine Aufstellung und die Belege betreffend die zusätzlichen Kosten für die Sonderschule und die zusätzlichen Kosten für das Kind.

- Eine Kopie der Rechnung betreffend des Hörgerätes der Gattin, sowie die Bekanntgabe der Kostenersätze durch die Krankenkasse.

- Belege für die erklärten Sonderausgaben.

 

Da der Bf. trotz mehrmaliger Fristverlängerungen die abverlangten Nachweise nicht vorlegte, erging am 18. Februar 2010 eine Berufungsvorentscheidung gem. § 276 BAO, in der lediglich der Pauschbetrag nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung des Kindes i.H.v. 3.144 € (wie in den Vorjahren) berücksichtigt wird.

Die Einkommensteuer wurde mit 2.885,62 € festgesetzt.

 

Der Bf. stellte daraufhin am 22. März 2010 einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzt sein Beschwerdebegehren wie folgt:

Der Bf. beantrage die Berücksichtigung von

- Alleinverdienerabsetzbetrag

- Erhöhte Werbungskosten

- Erhöhte Sonderausgaben (Wohnung-Annuität)

- Außergewöhnliche Belastungen (Therapiekosten, Hörgerät, Brille, Nierendiät).

 

Erneut erließ das Finanzamt am 31. März 2010 einen Vorhalt zwecks Nachreichung der erforderlichen Nachweise zu den o.a. Anträgen.

Nach mehrmaligen Fristverlängerungen erging am 26. Mai 2010 ein Abweisungsbescheid, da eine Frist von über einem Jahr für die Vorlage von Unterlagen dem Finanzamt mehr als ausreichend erschien.

 

Gem. § 323 Abs. 38 erster und zweiter Satz BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die als Nachweis für die erklärten Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen abverlangten Belege wurden bis dato vom Bf. nicht vorgelegt.

Im Streitjahr 2007 lag eine Behinderung der Ehegattin und seines Kindes vor.

Die eigene Behinderung lag nach Erhebungen des Finanzamtes erst ab dem Veranlagungsjahr 2008 vor.

 

Wie aus der Sachverhaltsdarstellung zu ersehen ist, unterließ es der Bf., trotz mehrmaliger Aufforderung durch das Finanzamt an der Aufklärung der strittigen Sachverhaltselemente mitzuwirken. Nach allgemeinen Verfahrensvorschriften (§ 138 BAO) haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern sowie dessen Richtigkeit zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen.

 

Gemäß § 4 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 303/1996, sind nicht regelmäßige Aufwendungen für Hilfsmittel (z.B. Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn gemäß § 1 der zit. Verordnung eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 25% vorliegt, wobei diese Mehraufwendungen nicht um den Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen sind (§ 1 Abs. 3 zit. Verordnung). Diese Aufwendungen sind gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 auch ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes in Ansatz zu bringen. Die Kosten der Hilfsmittel bzw. der Heilbehandlung müssen mit der Behinderung in Zusammenhang stehen (siehe Jakom, EStG-Kommentar, 8. Aufl., Tz 25 zu § 35).

 

Aufgrund der nicht vorgelegten Belege (Hörgerät, Brille, Therapiekosten) können aus diesem Titel keine außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden, da diese weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht wurden.

 

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Steuerpflichtige, der eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nimmt, selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen der Umstände darzulegen, auf die die Begünstigung gestützt werden kann, wobei die Gründe anzuführen sind.

 

Im gegenständlichen Fall ergab ein Vergleich mit den Vorjahren, dass Freibeträge wegen Behinderung der Ehegattin und des Kindes bereits anerkannt wurden. Daher erscheint es auch für das Streitjahr plausibel diese Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen

- wegen der Behinderung der Ehegattin (70 %) i.H.v. 612 €,

- wegen der Behinderung des Kindes i.H.v. 3.144 € und

- wegen der Behinderung des Kindes betreffend Schulgeld i.H.v. 3.000 €

anzuerkennen.

Die Berücksichtigung eines Pauschbetrages für eigene Behinderung war im Streitjahr nicht möglich, da diese erst ab dem Jahre 2008 aktenkundig ist.

Gegen diese Ansicht des Bundesfinanzgerichtes wurde auch seitens des Finanzamtes kein Einwand erhoben.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG wird eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen, da die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, nicht abhängt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur außergewöhnlichen Belastung ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 20. Juli 2015