Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.11.2014, RV/7500450/2014

Zurückweisung einer Beschwerde (Berufung) wegen verspäteter Einbringung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf, vom 09.10.2013 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67-PA-612666/3/2 vom 09.09.2013 wegen Hinterziehung der Parkometerabgabe nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgeweisen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt:
Mit Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien vom 09.11.2013, MA 67-PA-612666/3/2 wurde über den Beschwerdeführer (Bf) wegen Hinterziehung der Parkometerabgabe eine Geldstrafe in Höhe von 240 Euro, für der Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden verhängt und ein Kostenbeitrag in Höhe von 24 Euro festgesetzt.

 

Dagegen hat der Bf am 09.10.2013 (damals noch) Berufung eingebracht.

 

Mit Vorhalt des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 04.11.2013 wurde dem Bf mitgeteilt, dass seine (damals noch) Berufung verspätet eingebracht erscheint, da das Straferkenntnis am 18.09.2013 beim zuständigen Postamt hinterlegt und ab diesem Tag zur Abholung bereitgehalten wurde. Die zweiwöchige Rechtsmittelfrist begann daher am 18.09.2013 und endete am 02.10.2013. Ihre (damals noch) Berufung wurde jedoch erst am 09.10.2013 eingebracht.

Sollten Sie in der relvanten Zeit von der Abgabestelle abwesend gewesen sein, werden Sie zur Glaubhaftmachung Ihrer Abwesenheit (unter genauer Angabe der Dauer) und zur Vorlage von Bescheinigungsmitteln (Hotelrechnungen, Flugtickests, Bahnkarten etc.) aufgefordert.

 

Diesen Vorhalt hat der Bf mit Eingabe vom 24.11.2013 beantwortet und ausgeführt:

"Ich bin seit dem Tode meiner Mutter im Februar 2013 fast immer unterwegs. Für den angesprochenen Zeitraum kann ich Ihnen mitteilen, dass ich mich zwischen Geras und Litschau befand. Ich wandere. Aufgrund meiner Einkommensverhältnisse schlafe ich outdoor - ein Hotel leiste ich mir nicht. Ich führe auch kein Tagebuch. Fallweise übernachte ich bei Freunden. Wenn Sie schreiben, dass ich in obiger Angelegenheit erst am 09.10.2013 eine (damals noch) Berufung einbrachte, hatte ich davor keine Gelegenheit dazu. Genauere Angaben zur Sache kann ich nicht machen, da ich mich nicht erinnere, was genau der Grund für meine, wie Sie schreiben, "verspätete" - Eingabe war. Für mich war es die frühestmögliche.

Dies gilt sinngemäß ebenfalls für meine Antwort auf Ihr Schreiben mit obiger Geschäftszahl. Ich kam am Donnerstag von einer längeren Wanderung aus der Buckligen Welt nach Haus und fand die Benachrichtigung der Post in meinem Briefkasten - der Brief war bis zum 25.11. hinterlegt - somit denke ich, keine Frist zu versäumen, denn wer kann schon einen Einwand vorbringen, wenn er von einem Vorwurf keine Kenntnis hat?"

 

Beweiswürdigung:
Die Daten der Zustellung, der Hinterlegung und Beginn der Abholfrist sind aus den Rückscheinen zu ersehen. Diese stellen öffentliche Urkunden dar und haben die Vermutung der Richtigkeit für sich, solange kein Gegengenbweis erbracht wird. Einwendungen dagegen wurden nicht erhoben.

Der Bf hat keinen Beweis dafür erbracht, dass er wegen Ortsabwesenheit nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte.

 

Rechtslage:
Im gegenständlichen Fall ist die Rechtzeitigkeit der (damals noch) Berufung auf Grund der Rechtslage vor dem 1.1.2014 zu beurteilen.

§ 65 Abs. 5 AVG in der zum Zeitpunkt der Einbringung der (damals noch) Berufung lautet:

Die Berufung ist von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an Sie efolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides zu laufen.

Gem. § 33 Abs. 4 AVG kann diese gesetzliche Frsit nicht geändert werden.

§ 17 ZustellG mit Überschrift Hinterlegung lautet:

(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

 

Erwägungen zur Beschwerde:
Der Bf hat keine Beweise dafür erbracht dass er wegen Ortsabwesenheit nicht rechtzeitig Kenntnis vom Zustellvorgang erlangen konnte.

Der Bf führte aus, dass er sich nicht einmal daran erinnern könne, warum er keine Möglichkeit gehabt habe, die (damals noch) Berufung rechtzeitig einzubringen. Die Ausführungen, er habe sich zwischen Geras und Litschau aufgehalten, reichen ohne Beweismittel nicht aus, eine  Ortsabwesenheit darzulegen.

Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ist allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden der Partei an der Verspätung.

Da das Straferkenntnis am 18.09.2013 hinterlegt wurde und die Abholfrist mit diesem Tag zu laufen begann, begann die Rechtsmittelfrist mit diesem Tag zu laufen und endete am 02.10.2013. Die (dmals noch) Berufung wurde jedoch erst 09.10.2013 eingebracht und ist somit verspätet und war zurückzuweisen.

Auf inhaltliche Ausführungen ist somit nicht mehr einzugehen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 25. November 2014