Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.07.2014, RS/7100076/2014

Beschwerde gegen Vollstreckungsauftrag ist als unzulässig zurückzuweisen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A.B., Adresse, über die Beschwerde vom 12. August 2013 (irrtümlich mit 12. Juli 2013 datiert) gegen den Vollstreckungsauftrag des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 1. August 2013 beschlossen:

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 i.V.m. Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Mit der mit 12. Juli 2013 (richtig wohl 12. August 2013) datierten Eingabe brachte die Beschwerdeführerin (Bf.) gegen den Vollstreckungsauftrag des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 1. August 2013 eine Berufung ein.

Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Vollstreckungsauftrag mangelhaft sei, da die Rechtsmittelbelehrung fehle.

Die Vollstreckung sei unbillig, da durch die verschleppten Entscheidungen der Abgabenbehörde Steuerschulden entstanden seien. Die Bf. verweise auf einige nachfolgend aufgelistete unerledigte Verfahren:

U/01/2010 Euro 5.042,08
U/02/2010 Euro 2,08
U/03/2010 Euro 2,08
U/06/2010 Euro 27,03
U/08/2010 Euro 6,67
U/10/2010 Euro 5,67
U/12/2010 Euro 107,00
U/01/2012 Euro 12,99
U/02/2012 Euro 6,32
U/03/2012 Euro 1.222,19
U/04/2012 Euro 25,19
U/05/2012 Euro 25,19
U/06/2012 Euro 46,55
U/07/2012 Euro 25,50
U/08/2012 Euro 12,99
U/09/2012 Euro 122,09
U/10/2012 Euro 71,65
U/11/2012 Euro 27,24
U/12/2012 Euro 62,33

Die Bf. beantrage die Einstellung der Vollstreckung.

Mit Eingabe vom 10. April 2014, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 11. April 2014, brachte die Bf. betreffend die genannte Berufung eine Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO ein.

Ab 19. März 2013 sei das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln, Babogasse 9, 2020 Hollabrunn zuständig.

Die selbstberechneten Abgaben würden an die Stelle der festgesetzten Abgaben gemäß §135 BAO treten. Die berechneten Überschüsse seien rechtswidrigerweise nicht gutgeschrieben worden.

Die Bf. habe die Berufung mit Rückschein dem Finanzamt Hollabrunn gesandt und diese sei spätestens am 18. August 2013 von diesem übernommen worden.

Die Frist zur Erledigung der Berufung sei am 18. Februar 2014 abgelaufen, das Finanzamt sei daher säumig.

Mit Schreiben vom 24. April 2014 beauftragte das Bundesfinanzgericht gemäß § 284 Abs. 2 BAO das Finanzamt, innerhalb der Frist von drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Das Finanzamt teilte dem Bundesfinanzgericht am 15. Juli 2014 mit, dass wegen Fristversäumnis keine Erledigung zur Berufung (Beschwerde) ergangen ist.

Gemäß § 284 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Abs. 2: Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Abs. 3: Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs. 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Nachdem das Finanzamt nicht innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde über die Beschwerde (Berufung) entschieden hat, ist die Zuständigkeit zur Entscheidung nunmehr auf das Bundesfinanzgericht übergegangen.

Gemäß § 92 Abs. 1 BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde  als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personena) Rechte oder Pflichten begründen, abändern oder aufheben, oder
b) abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen, oder
c) über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen.

Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Gemäß § 260 Abs. 1 BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie
a) nicht zulässig ist oder
b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Gemäß § 5 Abs. 3 AbgEO haben sich die Vollstrecker zu Beginn der Amtshandlung (vor Durchführung der erteilten Aufträge) unaufgefordert über ihre Person auszuweisen und eine Ausfertigung des Auftrages der Abgabenbehörde auf Durchführung der Vollstreckung (Vollstreckungsauftrag) auszuhändigen.

Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich dem Vollstreckungsauftrag lediglich um einen Auftrag der Abgabenbehörde an den Vollstecker zur Vornahme einer Vollstreckung, also um einen behördeninternen, nicht normativen Rechtsakt. Durch die bloße Aushändigung des Vollstreckungsauftrages an eine Partei des Abgabenvollstreckungsverfahrens ändert sich an der Rechtsnatur des Vollstreckungsauftrages nichts (vgl. z.B. VwGH vom 17.1.1992, 91/17/0100).

Der Vollstreckungsauftrag ist somit kein Bescheid. Da mit Bescheidbeschwerde nur Bescheide angefochten werden können, enthält ein Vollstreckungsauftrag auch keine Rechtsmittelbelehrung.

Gemäß § 260 BAO ist eine Bescheidbeschwerde zurückzuweisen, wenn sie unzulässig ist. Unzulässigkeit liegt u.a. bei mangelnder Bescheidqualität vor (vgl. Ritz, BAO 5, Tz 5 zu § 260).

Daher sind Bescheidbeschwerden gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter, wie z.B. Vollstreckungsaufträge als unzulässig zurückzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes ist eine ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. (Art. 133 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit Art. 133 Abs. 9 B-VG und § 25a Abs. 1 VwGG).

Es handelt sich hier um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich einerseits die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und andererseits das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgt.

Damit liegt kein Grund vor, eine Revision zuzulassen.

 

 

Wien, am 21. Juli 2014