Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.11.2014, RV/7501138/2014

Abstellen eines dreirädrigen (mehrspurigen) Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültig entwerteten Parkschein

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf, vom 23.05.2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 vom 09.05.2014, MA 67-PA-606287/4/1 zu Recht erkannt:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Beschwerdeführer hat einen Beitrag in Höhe von 12 Euro, das sind 20 % der verhängten Geldstrafe als Beitrag zu den Kosten, zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlungen auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207, BIC: BKAUATWW, Verwendungszweck: MA 67-PA-606287/4/1 (ACHTUNG: nicht im Feld Zahlungsreferenz eintragen!!!)

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer (Bf) hat am 14.01.2014 um 15:07 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Kranzgasse 2, 1150 Wien sein mehrspuriges Kraftfahrzeug Piaggiero 49 mit dem Kennzeichen xxxxxx abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitraum gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

 

Mit Strafverfügung vom 01.04.2014 wurde über den Bf wegen dieses Vergehens nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von 60 Euro, für den Fall der Uneinbringlichekit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

 

Im Einspruch gegen die Strafverfügung führte der Bf aus:
- das Fahrzeug war als erstzugelassenes Fahrzeug in Österreich als "Motorfahhrad Piaggio" versichert und als solches habe ich es auch gekauft!

- es ist nicht möglich, einen Kurzparkschein am Fahrzeug anzubringen und dessen Lesbarkeit zu garantieren - eine Befestigung z.B. am Lenker erachte ich als nicht sinnvoll.

-das Argument "mehrspurig" überzeugt nicht: auch ein z.B. MP3-Roller von Piaggio ist mehrspurig und man benötigt zum Betrieb desselben einen Motorradführerschein A (nicht A111); und dennoch benötigt dieses Fahrzeug keinerlei Kennzeichnung beim Abstellen.

- auch ein Quad mit Motorradzulassung benötigt keine Kennzeichnung.

Ich beeinspruche die Strafverfügung.

P.S.: "Verkürzen" tu ich garnix - Juristendeutsch möchte ich als Normalsterblicher nicht verstehen müssen.

 

Im Straferkenntnis vom 09.05.2014, MA 67-PA-606287/4/1 wurde ausgeführt:

Sie haben am 14.01.2014 um 15:07 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Kranzgasse 2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xxxxxx folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz.

Gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von 60 Euro, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Es wird Ihnen zudem Betrag von 10 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 70 Euro.

Begründung:
Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Die Übertretung wurde Ihnen mittels Strafverfügung angelastet.

In Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung führen Sie an, dass das Fahrzeug in Österreich als "Motorfahrrad Piaggio" versichert ist und Sie dieses als solches gekauft haben. Des Weiteren ist es nicht möglich, einen Kurzparkschein am Fahrzeug anzubringen und dessen Lesbarkeit zu garantieren. Eine Befestigung am Lenkrad erachten Sie als nicht sinnvoll. Auch überzeuge das Argument "mehrspurig" nicht, da z.B. ein MP2-Roller oder ein Quad keine Kennzeichnung mit einem Kurzparkschein benötigen würden.

Dazu wird folgendes festgestellt:

Unbestritten blieb, dass sich besagtes Fahrzeug zur Tatzeit am Tatort befand und von Ihnen abgestellt wurde.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung).

Die Abgabe ist mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung bei Verwendung eines elektronischen Parkscheines entrichtet (§ 5 Abs. 1 Parkomerterabgabeverordnung).

Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.

Gem. § 2 Abs. 1 lit. 3 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) gilt ein Kraftfahrzeug als mehrspuriges Kraftfahrzeug, wenn dieses mindestens vier Räder oder zwei Räder mit einer gemeinsamen Nabe hat. Zwillingsräder sind als ein Rad zu zählen.

Somit gilt Ihr Fahrzeug im Sinne des Bundesgesetzes § 2 Abs. 1 als mehrspuriges Kraftfahrzeug.

Bezüglich Ihres Vorbringens, dass eine Anbringung von Parkscheinen bezüglich der Lesbarkeit nicht sinnvoll erscheint, wird Ihnen empfohlen, die Abgabe in Zukunft mittels Aktivierung eines elektronischen Parkscheines zu entrichten.

Da die Übertretung an sich unbestritten blieb, war die Verschuldensfrage zu bejahen und als erwiesen anzusehen.

Sie haben die Parkometerabgabe daher nciht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Es sind im Zuge des Verfahrens keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen könnten.

Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann diese Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Gem. § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität der Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Die Strafe nimmt ausreichend darauf Bedacht, dass keine Erschwerungsgründe vorliegen. Mildernd war das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.

 

In der frist- und formgerechten Beschwerde führt der Bf aus:
In Ihrer Begründung schreiben Sie unter Anderem: "Gem. § 2 Abs. 1 lit. 3 KFG gilt ein Kraftfahrzeug als mehrspuriges Kraftfahrzeug, wenn dieses mindestens vier Räder oder zwei Räder mit einer gemeinsamen Nabe hat. Zwillingsräder sind als ein Rad zu zählen."

Hierzu führe ich an: am inkriminierten Fahrzeug sind WEDER mindestens vier Räder NOCH zwei Räder mit einer gemeinsamen Nabe vorhanden. Ihre Begründungsführung ist somit ebenso falsch wie Ihr darauffolgender Satz - er ist ein logischer Trugschluss - der da lautet: "Somit gilt Ihr Fahrzeug (Ihre Formulierung) im Sinne des Bundesgesetzes § 2 (Ihre Formulierung) Abs. 1 als mehspuriges Kraftfahrzeug."

Ich beantrage daher die Einstellung des Verfahrens wegen Nichtzutreffens der Begründung.

Ihre Empfehlung, ich könnte "in Zukunft die Abgabe mittels Aktivierung eines elektronischen Parkscheines entrichten" empfinde ich als Zunutung, da ich Ihnen das Recht abspreche, die Anschaffung eines so genannten "Handy" zu verlangen, bloß weil ich ein Fahrzeug im öffentlichen Verkehr benutze.

 

Beweiswürdigung:
Unbestritten ist, dass der Bf am 14.01.2014 um 15:07 Uhr das dreirädrige Kraftfahrzeug Piaggio 49 mit dem Kennzeichen xxxxxx in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Kranzgasse 2, 1150 Wien abgestellt hatte. Er hat weder einen Parkschein entwertet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert.

Dies ergibt sich auf Grund der Anzeige des Kontrollorgans und wird auch seitens des Bf nicht bestritten.

 

Rechtslage:

§ 5 der Parkomterabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 lautet:

Abs. 1:
Die Abgabe gilt mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder der Bestätigung der Abstellmeldung als entrichtet.

Abs. 2:
Zur Entrichtung der Parkometerabgabe sind der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafe bis zu 365 Euro zu bestrafen.

§ 2 Abs. 1 KFG lautet:

Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als

1. Kraftfahrzeug ein zur Verwendung auf Straßen bestimmtes oder auf Straßen verwendetes Fahrzeug, das durch technisch freigemachte Energie angetrieben wird und nicht an Gleise gebunden ist, auch wenn seine Antriebsenergie Oberleitungen entnommen wird;

2. ...

3. Kraftwagen ein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit mindestens vier Rädern; zwei Räder mit einer gemeinsamen Nabe, Zwillingsräder, sind als ein Rad zu zählen;

4. Kraftrad ein Kraftfahrzeug mit zwei Rädern oder ein Kraftfahrzeug mit drei Rädern, mit oder ohne Doppelrad;

4a. dreirädriges Kraftfahrzeug ein mit drei symmetrisch angeordneten Rädern ausgestattetes Kraftfahrzeug mit einem Motor und Hubraum von mehr als 50 cm3 bei innerer Verbrennung oder einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h;

 

Erwägungen zur Beschwerde:
Die Beschwerdeausführungen lassen erkennen , dass der Bf davon ausgeht, dass er keine Parkometerabgabe zu entrichten hat, da es sich um ein dreirädriges Kraftfahrzeug handelt und auch andere dreirädrige Kraftfahrzeuge keine Parkometerabgabe zu entrichten hätten.

Ein mehrspuriges Kraftfahrzeug ist ein Landfahrzeug mit eigenem Antrieb, welches in der Draufsicht mehrere Spuren seiner Reifen unter anderem nebeneinander hinterlässt. Diese Bauart hat mindestens 2 Achsen und 3 Reifen.

Diese Voraussetzungen liegen beim KFZ Piaggiero 49 Ape des Bf vor. Es handelt sich somit um ein mehrspuriges Kraftfahrzeug, auch wenn in der Begründung des Straferkenntnisses lediglich die Definition des Kraftwagens angeführt ist.

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung knüpft die Gebührenpflicht an das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen und stellt nicht auf eine bestimmte Führerscheinkategorie ab.

Gem. § 279 Abs. 1 BAO ist das Bundesfinanzgericht berechtigt, den angefochtenen Becheid nach jeder Richtung hin abzuändern, insbesondere hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der belangten Behörde zu setzen. Es vermag dem Bf daher auch nichts zu nützen, wenn die belangte Behörde in der Begründung lediglich die Definition eines Kraftwagens und nicht eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges wiedergegeben hat. Es liegt allenfalls ein Begründungsmangel vor, der aber nicht zur Einstellung des Verfahrens führen kann.

Auch vermögen die Beschwerdeausführungen, es bestehe keine Möglichkeit, am Fahrzeug einen Parkschein anzubrigen und erachte es der Bf nicht für sinnvoll, einen Parkschein am Lenkrad anzubringen, der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Die Parkgebührenpflicht hängt nicht davon ab, ob der Bf diese für sinnvoll erachtet.

Für die Entstehung der Parkgebührenpflicht kommt es auch nicht darauf an, ob eine Möglichkeit besteht, einen Parkschein am Fahrzeug anzubringen. Sollte tatsächlich keine Möglichkeit bestehen, einen Parkschein anzubringen und der Lenker die Parkgebühr auch nicht durch Aktivieren eines elektronischen Parkscheines entrichten will, so besteht keine Berechtigung, das Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzpakzone abzustellen.

Es war daher die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

 

Kostenentscheidung

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i.V.m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 27. November 2014