Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.10.2014, RS/7100142/2014

Geltung einer Säumnisbeschwerde als zurückgenommen nach nicht vollständiger Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt 2, 20, 21 und 22 beschlossen:

Die Beschwerde wird als zurückgenommen erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

A) Sachverhalt und Verfahrensgang:

Mit Datum vom 24. Juli 2014 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) beim Bundesfinanzgericht folgende Eingabe gemacht:

„Devolutionsantrag gemäß § 311 BAO für

1. Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung 2009

2. Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung 2010

3. Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung 2011

4. Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung 2012

Gemäß § 311 i.V.m. § 311a BAO wird der Devolutionsantrag für folgende Steuererklärungen gestellt, welche eingeschreiben eingereicht worden sind und entsprechend dem Steuerakt FinanzOnline nicht veranlagt wurden:

1. Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung 2009 vom 28.5.2012

2. Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung 2010 vom 28.5.2012

3. Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung 2011 vom 6.8.2012

4. Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung 2012 vom 29.9.2013“

Mit Beschluss vom 28. August 2014 hat das Bundesfinanzgericht der Bf. den notwendigen Beschwerdeinhalt einer Säumnisbeschwerde gemäß § 284 sowie die Mängel der Beschwerde vom 24. Juli 2014 mitgeteilt und ihr gleichzeitig gemäß § 2a iVm § 85 BAO aufgetragen, die angeführten Mängel innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zustellung des Beschlusses zu beheben, andernfalls die Beschwerde als zurückgenommen gelte.

Mit Eingabe vom 29. September 2014 teilte die Bf. mit, dass es sich bei der säumigen Abgabenbehörde um das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15, Marxergasse 4, 1030 Wien handle. Betreffend die Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 284 Abs. 1 BAO notwendig seien, teilte die Bf. mit, dass die Fristen entsprechend dem aktenkundigen Sachverhalt abgelaufen und im Detail aus Punkt 2 zu entnehmen seien, in welchem lediglich das Vorbringen der ursprünglichen Eingabe vom 24. Juli 2014 wiederholt wurde.

B) Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 311 Abs. 1 BAO ist am 31. Dezember 2013 außer Kraft getreten. Seit 1. Jänner 2014 ersetzt die Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO den Devolutionsantrag gemäß § 311 Abs. 1 BAO.

Es ist daher davon auszugehen, dass im gegenständlichen Fall eine Säumnisbeschwerde erhoben wurde, wie dies bereits im Beschluss vom 28. August 2014 zum Ausdruck gekommen ist. In diesem Beschluss wurde gemäß § 2a iVm § 85 BAO aufgetragen, u.a. folgenden Mangel der Beschwerde vom 24. Juli 2014 zu beheben:

Fehlende Angaben, die zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 284 Abs. 1 BAO notwendig sind.

Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass nach fruchtlosem Ablauf der mit vier Wochen festgesetzten Mängelbehebungsfrist die Beschwerde als zurückgenommen gelte.

Die Zustellung des Mängelbehebungsauftrages erfolgte laut Rückschein mit 3. September 2014 (Beginn der Abholfrist).

Innerhalb dieser Frist wurde mit Eingabe vom 29. September 2014 (Eingangsdatum 1. Oktober 2014) nur ein Teil der Mängel behoben. Offen geblieben sind vollständige Angaben zur Beurteilung des Ablaufes der Frist des § 284 Abs. 1 BAO.

Der Verweis in Punkt 3 des Schreibens vom 29. September 2014 auf den aktenkundigen Sachverhalt ist ebensowenig geeignet, den Ablauf der Frist gemäß § 284 Abs. 1 BAO zu beurteilen wie die Wiederholung der Daten der jeweiligen Steuererklärungen für die vier Streitjahre. Denn aus diesen Daten lässt sich nicht eindeutig erkennen, ob damit das jeweilige Unterfertigungsdatum, das Datum der behaupteten eingeschriebenen Postaufgabe oder das Eingangsdatum bei der Behörde gemeint ist.

Aus diesem Grund ist von einer nicht vollständigen Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages auszugehen.

Bemerkt wird, dass es sich bei der säumigen Behörde nicht – wie im Schreiben vom 29. September 2014 ausgeführt - um das Finanzamt 3/6/7/11/15 sondern um das Finanzamt 2/20/21/22 handelt.

Da dem Auftrag zur Mängelbehebung somit innerhalb der gesetzten Frist nicht vollinhaltlich nachgekommen wurde, ist die Rechtsfolge des § 85 Abs. 2 BAO, nämlich die Geltung der Beschwerde als zurückgenommen mit Ablauf des 1. Oktober 2014 (4 Wochen ab Zustellung), eingetreten.

C) Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge im Falle der Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages unmittelbar aus § 85 Abs. 2 BAO ergibt und auf diese Rechtsfolge auch im Mängelbehebungsauftrag hingewiesen wurde, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Wien, am 15. Oktober 2014