Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.02.2015, RS/7100205/2014

Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Andras Radics, Obere Haupstraße  18-20/6, 7100 Neusiedl am See wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 4/5/10 betreffend Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für 2012 beschlossen:

 

Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Gemäß § 284 Abs 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt zur Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben (§ 97) werden. Hiezu ist jede Partei befugt, der gegenüber der Bescheid zu ergehen hat.

Partei im Beschwerdeverfahren ist gemäß § 284 Abs 6 BAO auch die Abgabenbehörde, deren Säumnis geltend gemacht wird.

Das Verwaltungsgericht hat der Abgabenbehörde gemäß § 284 Abs 2 BAO aufzutragen, innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.

Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht gemäß § 284 Abs 3 BAO erst dann auf das Verwaltungsgericht über, wenn die Frist (Abs 2) abgelaufen ist oder wenn die Abgabenbehörde vor Ablauf der Frist mitteilt, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.

Der Beschwerdeführer, in der Folge Bf. genannt, erhob mit Schreiben vom 20.10.2014, eingelangt am 22.10.2014, Säumnisbeschwerde mit der Begründung, dass sein Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für das Jahr 2012 vom 11.6.2013 noch nicht erledigt sei.

Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 27.10.2014 wurde das zuständige Finanzamt Wien 4/5/10 gem. § 284 Abs. 2 BAO aufgefordert, innerhalb einer Frist von drei Monaten, sohin bis zum 22.1.2015, zu entscheiden und eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht vorliege.

Dem Bundesfinanzgericht wurde erst über Nachfrage per E-Mail vom 11.2.2015 unter Beifügung der Mitteilung über den Bezug von Ausgleichszahlung und Familienbeihilfe vom 22.12.2014 mitgeteilt, dass der Antrag nunmehr erledigt sei.

Lt. telefonischer Nachfrage beim steuerlichen Vertreter des Bf. wurde die Mitteilung diesem auch zugestellt.

Das Finanzamt hat dem Auftrag des Bundesfinanzgerichtes somit fristgerecht entsprochen.  Die Zuständigkeit ist daher nicht auf das Bundesfinanzgericht übergegangen.

Das Säumnisbeschwerdeverfahren ist daher einzustellen.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im Streitfall war lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 11. Februar 2015