Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.05.2015, RV/7500203/2015

Parkometerstrafe, Einwand der Verjährung, Lenkereigenschaft strittig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , Anschrift , über die Beschwerde vom 12. Jänner 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 vom 22. Oktober 2014, GZ. MA 67-PA-708910/3/5, betreffend fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 12,00 zu leisten.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.

IV. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

 

Ein vom Magistrat der Stadt Wien am 24. Mai 2013 über das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg/BRD an die M-GmbH als Zulassungsbesitzerin des Fahrzeuges VW Tiguan mit dem behördlichen Kennzeichen XY gerichtetes Halterauskunftsersuchen zum Zeitpunkt 19. April 2013 um 16:23 Uhr ergab mit Schreiben vom 26. August 2013, dass das Fahrzeug dem Beschwerdeführer (Bf.) überlassen worden sei.

**********

Daraufhin erließ der Magistrat der Stadt Wien am 30. August 2013 gegenüber dem Bf. eine Strafverfügung und führte aus, dass er am 19. April 2013 um 16:23 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1150 Wien, Wurzbachgasse 11 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY die Verwaltungsübertretung des Abstellens des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, begangen habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und damit die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz verletzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz werde wegen dieser Verwaltungsübertretung über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden verhängt.

**********

Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 22. November 2013 Einspruch und brachte vor, dass er dieses Fahrzeug weder gefahren noch ohne gültigen Parkschein geparkt habe.

**********

Mit Schreiben vom 26. Februar 2014 setzte der Magistrat der Stadt Wien den Bf. vom Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme in Kenntnis.

Dazu wurde seitens des Bf. keine Stellungnahme abgegeben.

**********

Im Straferkenntnis vom 22. Oktober 2014 führte der Magistrat der Stadt Wien aus, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 19. April 2013 um 16:23 Uhr in 1150 Wien, Wurzbachgasse 11 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt und § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung verletzt.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von € 60,00, falls diese uneinbringlich sei, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt. Ferner habe er gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz € 10,00 als Beitrag zu den Kosten der Strafverfahren zu zahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe, Kosten) betrage daher € 70,00.

Begründend wurde ausgeführt, dass der Bf. das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt habe, sodass es dort zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden sei, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt bzw. einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Den Angaben der Organstrafverfügung des Parkraumüberwachungsorgans der Landespolizeidirektion Wien, welche aufgrund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt worden und welche als taugliches Beweismittel anzusehen sei, sei zu entnehmen, dass das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 19. April 2013 um 16:23 Uhr in 1150 Wien, Wurzbachgasse 11 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gestanden sei, ohne dass ein für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteter Parkschein hinterlegt bzw. ein elektronischer Parkschein aktiviert gewesen sei.

Mit dem Schreiben vom 26. Februar 2014 seien dem Bf. Kopien der Aufforderung zur Bekanntgabe der Lenkerauskunft der MA 67 vom 30. Juli 2013 und der Lenkerauskunft vom 26. August 2013, in welcher er von der Zulassungsbesitzerin als Person, welcher das Fahrzeug zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt überlassen gewesen sei, bekanntgegeben worden sei, zur Kenntnis gebracht worden.

Da der Bf. von der Gelegenheit, zu den aufgenommenen Beweisen Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht habe, sei das Verfahren, wie ihm in der ordnungsgemäß zugestellten Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme angekündigt, ohne seine weitere Anhörung fortzuführen gewesen.

Es werde darauf hingewiesen, dass die Lenkerauskunft unter Strafandrohung bei falscher, verspäteter oder nicht erteilter Auskunft erfolgt sei und die bloße Erklärung des Bf., der Vorhalt der ihm zur Last gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, nicht ausreichend gewesen sei, diese zu widerlegen. Vielmehr sei es Aufgabe des Bf., konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegenzusetzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten. Geschehe dies nicht, sei die Behörde nicht gehalten, aufgrund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. VwGH 21.7.1990, 89/02/0188; VwGH 18.9.1985, 85/03/0074).

Taugliche Beweismittel, welche den gegenständlichen Tatvorwurf, dem Bf. sei das Fahrzeug zum verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt überlassen gewesen, zu widerlegen imstande gewesen seien, sei von ihm im Zuge des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens weder angeboten noch vorgelegt worden.

Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er im Zuge des Ermittlungsverfahrens hervorgekommen sei.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sei der Bf. nicht nachgekommen, weshalb er die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt habe.

Eine Glaubhaftmachung eines mangelnden Verschuldens sei dem Bf. nicht gelungen, weshalb der ihm angelastete strafbare Tatbestand auch subjektiv als erwiesen anzusehen sei.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Die Strafe habe sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolge auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren, und könne dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet sei, den Bf. zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.

Bei der Strafbemessung sei auch berücksichtigt worden, dass zur Tatzeit rechtskräftige verwaltungsstrafrechtliche das Parkometergesetz betreffende Vormerkungen nicht aktenkundig seien. Betreffend die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Bf. seien dem Amt keine Umstände bekannt, die annehmen hätten lassen, dass er durch die verhängte Strafe in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen übermäßig hart getroffen werde.

Die verhängte Strafe solle durch ihre Höhe geeignet sein, den Bf. wirksam von einer Wiederholung abzuhalten.

Die der Bestrafung zugrunde liegende Handlung habe in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Rationalisierung des in Wien vorhandenen Parkraumes, dem die Strafdrohung diene, geschädigt, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gerade gering gewesen sei.

Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stütze sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 VStG.

**********

Dagegen erhob der Bf. am 12. Jänner 2015 (Postaufgabetag 16. Jänner 2015) die Beschwerde und führte aus, dass er das Straferkenntnis, das ihm am 2. Jänner 2015 „förmlich zugestellt“ worden sei, nach seinem Urlaub am 6. Jänner 2015 in seinem Briefkasten vorgefunden habe. Da er nicht verpflichtet werden könne, auch während seines Urlaubes täglich seinen Briefkasten zu kontrollieren bzw. kontrollieren zu lassen, ob fristbewährte Schriftstücke eingegangen sein könnten, betrachte er seine Beschwerde als fristgerecht eingebracht.

Weiters weise der Bf. darauf hin, dass ihm ein auf den 26. Februar 2014 datiertes Schreiben nicht bekannt bzw. niemals bei ihm eingelangt sei. Somit sei es ihm nicht möglich gewesen, in irgendeiner Form zum Vorwurf der Behörde Stellung zu nehmen. Das hätte er mit Sicherheit getan, so wie er in der gleichen Sache ja auch am 22. November 2013 fristgerecht und korrekt reagiert habe.

Der Bf. verweise auf den Wortlaut dieser Mitteilung und begründe seine Beschwerde außerdem mit dem Einwand der längst erfolgten Verjährung.

**********

In Beantwortung eines Auskunftsersuchens des Bundesfinanzgerichtes vom 3. Februar 2015 zur Konkretisierung seiner Rechtfertigung, dass er das Mietauto weder gefahren noch ohne gültigen Parkschein damit in einer Kurzparkzone geparkt habe, teilte der Bf. mit Schreiben vom 11. Februar 2015 mit, dass er nicht wisse, wer von seinen Bekannten das Fahrzeug wann und wo in Wien gefahren bzw. geparkt haben könnte. Er selbst habe sich bei Freunden in Sollenau mehrere Tage lang aufgehalten, da er heftig erkrankt gewesen sei.

Heute nach genau 664 Tagen sei es ihm – genau wie zuvor – nicht möglich herauszufinden oder zu vermuten, wer von seinen damaligen Mitreisenden das von ihm für diese Urlaubsfahrt gemietete Fahrzeug eventuell falsch geparkt haben könnte. Es käme dafür mehr als eine Person in Frage, die sich mit Wahrscheinlichkeit an ein Falschparken weder erinnern könne noch wolle. Es mache – auch heute – für ihn keinen Sinn, diese deshalb anzusprechen.

Das bedeute leider ebenfalls, dass er der Forderung nach Konkretisierung und geeigneter Nachweise nicht nachkommen könne. Der Bf. ersuche, auch von der Tatsache Kenntnis zu nehmen, dass er fast 80 Jahre alt sei. Obwohl im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte sei er gesundheitlich angeschlagen.

Abschließend beantragte er wiederum die Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung.

**********

In Beantwortung eines Auskunftsersuchens des Bundesfinanzgerichtes vom 11. Februar 2015, die möglichen Fahrer zum Tatzeitpunkt sowie der Freunde in Sollenau anzugeben und Nachweise über die Art und Dauer seiner angeführten Erkrankung zu erbringen, teilte der Bf. mit Schreiben vom 4. März 2015 mit, dass er vor der fraglichen Zeit beim Versuch, ein Lokal zu betreten, dort mehrere unbeleuchtete Stufen heruntergefallen sei und sich am Bein und Arm verstaucht habe. Deshalb habe er sich einige Tage danach bei einem Freund, Herrn G.G. , wohnhaft in Sollenau, aufgehalten.

Weiters gab er bekannt, dass ihn auf dem damaligen Österreich-Besuch – soweit er sich erinnere – Herr W.N. , wohnhaft in Deutschland, begleitet habe.

**********

Seitens des Bundesfinanzgerichtes mit Schreiben vom 10. März 2015 durchgeführte schriftliche Zeugenbefragungen ergaben Folgendes:

Der Zeuge W.N. teilte mit Schreiben vom 7. April 2015 mit, dass er zur Frage, ob er den vom Bf. in München angemieteten PKW VW Tiguan mit dem behördlichen Kennzeichen XY am Freitag, dem 19. April 2013, um 16:23 Uhr, in der Kurzparkzone 1150 Wien, Wurzbachgasse 11, als Lenker desselben abgestellt habe, keine Angaben mehr machen könne, da er sich nicht mehr erinnere, wo er vor fast zwei Jahren gewesen sei.

Der Zeuge G.G. gab mit Schreiben vom 10. April 2015 bekannt, dass der Bf. laut seinen Aufzeichnungen in der gegenständlichen Zeit, um den 19. April 2013, bei ihm in Sollenau gewesen sei. An Genaueres könne er sich nicht mehr erinnern, auch nicht daran, ob und welchen Wagen der Bf. gefahren habe.

**********

Mit Schreiben vom 16. April 2015 wurden dem Bf. diese Aussagen zur Kenntnis gebracht. Eine Stellungnahme dazu wurde nicht abgegeben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Sachverhalt:

Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XY dieses am 19. April 2013 zu einem unbekannten Zeitpunkt in 1150 Wien, Wurzbachgasse 11, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellte, ohne bei Beginn des Abstellvorganges, vor Verlassen des Fahrzeuges, für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt (16:23 Uhr) gültig entwerteten oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben.

Beweiswürdigung:

Der Bf. wandte ein, das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY zum Tatzeitpunkt weder gefahren noch am Tatort ohne gültigen Parkschein geparkt zu haben, da er vor der fraglichen Zeit beim Versuch, ein Lokal zu betreten, dort mehrere unbeleuchtete Stufen heruntergefallen sei und sich am Bein und Arm verstaucht habe, weshalb er sich einige Tage danach bei einem Freund, Herrn G.G. , wohnhaft in Sollenau, aufgehalten habe.

G.G. teilte zeugenschaftlich mit, dass der Bf. in der gegenständlichen Zeit, um den 19. April 2013, bei ihm in Sollenau gewesen sei. An Genaueres könne er sich nicht mehr erinnern, auch nicht daran, ob und welchen Wagen der Bf. gefahren habe.

Der Nachweis dafür, dass der Bf. zum Tatzeitpunkt mit dem gegenständlichen PKW nicht am Tatort als Lenker desselben geparkt habe, konnte daher durch den von ihm namhaft gemachten Zeugen nicht erbracht werden, da die unstrittige Tatsache des Aufenthaltes in Sollenau sowie die unbewiesene Verstauchung am Arm und Bein die Möglichkeit nicht ausschließen, dazwischen auch nach Wien gefahren zu sein.

Weiters gab der Bf. bekannt, dass ihn auf dem damaligen Österreich-Besuch Herr W.N. , wohnhaft in Deutschland, begleitet habe.

Dieser teilte zeugenschaftlich befragt mit, keine Angaben mehr machen zu können, ob er das gegenständliche KFZ gelenkt habe, da er sich nicht mehr erinnere, wo er vor fast zwei Jahren gewesen sei.

Auch aus diesem Beweisanbot lässt sich somit nichts gewinnen, da damit der Nachweis, nicht selbst gefahren zu sein und geparkt zu haben, ebenfalls gescheitert ist.

Der Bf. hat im Übrigen keinerlei Vorbringen erstattet, aus welchen sich Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der behördlichen Feststellungen ergeben könnten. Taugliche Anhaltspunkte, welche den gegenständlichen Tatvorwurf widerlegen könnten, wurden vom Bf. weder angeboten noch vorgelegt.

Rechtliche Würdigung:

Zum Einwand des Bf. der längst erfolgten Verjährung war festzustellen, dass aufgrund des bereits am 19. April 2013 gesetzten deliktischen Verhaltens die Verjährungsbestimmungen des § 31 Verwaltungsstrafgesetz in der bis zum 30. Juni 2013 geltenden Fassung (BGBl I Nr. 20/2009) anzuwenden sind. Allerdings wurde § 31 VStG durch die VStG-Novelle BGBl I 2013/33 neu gefasst, wodurch die Verfolgungsverjährungsfrist von sechs Monaten auf ein Jahr erweitert wurde.

Für Übergangsfälle (wie im gegenständlichen Fall) bedeutet dies, dass in jenen Fällen, in denen die Verjährungsfrist nach der bisherigen Rechtslage am 1. Juli 2013 oder später enden würde (im gegenständlichen Fall am 19. Oktober 2013), sich die Verfolgungsverjährungsfrist um weitere sechs Monate verlängert (Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 31, Rz 2).

§ 31 VStG in der bis zum 30. Juni 2013 geltenden Fassung:

Nach § 31 Abs. 1 VStG ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen der Verjährungsfrist von der Behörde keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2 und 3 VStG) vorgenommen worden ist.

Nach § 31 Abs. 2 VStG beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.

Sind nach § 31 Abs. 3 VStG seit dem in Abs. 2 bezeichneten Zeitpunkt drei Jahre vergangen, so darf ein Straferkenntnis nicht mehr gefällt werden. Eine Strafe darf nicht mehr vollstreckt werden, wenn seit ihrer rechtskräftigen Verhängung drei Jahre vergangen sind.

§ 31 VStG in der ab dem 1. Juli 2013 geltenden Fassung:

Abs. 1 (Verfolgungsverjährung): Die Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2 VStG) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.

Abs. 2 (Strafbarkeitsverjährung): Die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt. In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:

1. die Zeit, während deren nach einer gesetzlichen Vorschrift die Verfolgung nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden kann;

2. die Zeit, während deren wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft, beim Gericht oder bei einer anderen Verwaltungsbehörde geführt wird;

3. die Zeit, während deren das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer Vorfrage ausgesetzt ist;

4. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Abs. 3 (Vollstreckungsverjährung): Eine Strafe darf nicht mehr vollstreckt werden, wenn seit ihrer rechtskräftigen Verhängung drei Jahre vergangen sind. In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet:

1. die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union;

2. Zeiten, in denen die Strafvollstreckung unzulässig, ausgesetzt, aufgeschoben oder unterbrochen war;

3. Zeiten, in denen sich der Beschuldigte im Ausland aufgehalten hat.

Nach § 31 Abs. 1 VStG ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen der Frist von einem Jahr (Rechtslage ab 1. Juli 2013) keine taugliche Verfolgungshandlung gesetzt wurde.

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH muss eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs. 2 VStG, damit sie den Eintritt der Verfolgungsverjährung gemäß § 31 Abs. 1 VStG ausschließt, eine bestimmte Verwaltungsübertretung zum Gegenstand haben. Dies erfordert, dass sie sich auf alle der späteren Bestrafung zugrunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen muss (vgl. zB VwGH 24.3.2011, 2007/07/0158; VwGH 28.3.2014, 2014/02/0010; VwGH 28.5.2014, 2012/07/0033).

Im vorliegenden Fall erging an die Zulassungsbesitzerin des gegenständlichen Kraftfahrzeuges am 24. Mai 2013 eine Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers. Daraufhin erging am 30. August 2013 an den Bf. als bekanntgegebenen Lenker eine Strafverfügung. Damit wurden von der belangten Behörde zwei Verfolgungshandlungen gesetzt, die den Eintritt der Verfolgungsverjährung (gerechnet ab dem Tatzeitpunkt 19. April 2013) ausschließen.

Die für den Eintritt der Strafbarkeitsverjährung maßgebliche Verjährungsfrist nach § 31 Abs. 2 VStG ist gewahrt, wenn innerhalb der Frist (beginnt in jenem Zeitpunkt, in dem auch die Verfolgungsverjährung zu laufen beginnt, diesfalls daher ebenfalls am 19. April 2013) von drei Jahren ein Straferkenntnis erlassen wird (vgl. Lewisch/Fister/Weilguni, VStG, § 31, Rz 13). Die Erlassung des Straferkenntnisses vom 22. Oktober 2014 erfolgte somit rechtzeitig.

Es ist im vorliegenden Fall somit weder der Eintritt der Verfolgungsverjährung noch der Eintritt der Strafbarkeitsverjährung im Sinne des § 31 VStG gegeben.

§ 43 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) bestimmt: Sind seit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten gegen ein Straferkenntnis bei der Behörde 15 Monate vergangen, tritt es von Gesetzes wegen außer Kraft; das Verfahren ist einzustellen.

Nach § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) ist das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht in der BAO, im Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) und im Finanzstrafgesetz (FinStrG) geregelt. Für Verwaltungsübertretungen ist das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt. Die Vollstreckung diesbezüglicher Erkenntnisse und Beschlüsse hat nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 zu erfolgen.

Der Einwand der erfolgten Verjährung vermag dem Bf. auch nicht im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht zum Erfolg zu verhelfen, da § 43 Abs. 1 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG eine Entscheidungsfrist von 24 Monaten ab Einlangen der rechtzeitigen und zulässigen Beschwerde, diesfalls am 30. Jänner 2015, vorsieht und das nunmehrige Erkenntnis innerhalb der zur Verfügung stehenden Frist erging.

Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365 zu bestrafen.

Nach § 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zur Entrichtung sind nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt und bei dem nach dem zweiten Satz der genannten Gesetzesstelle der Täter zu beweisen hat, dass er gegen die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden, und zwar auch nicht fahrlässig, verstoßen hat. Dazu wäre es erforderlich gewesen, dass der Bf. initiativ, von ihm aus in substanziierter Form alles darlegt, was für seine Entlastung spricht. Sein Vorbringen, er sei zum Beanstandungszeitpunkt weder gefahren noch habe er das Fahrzeug in einer Kurzparkzone geparkt, wurde bereits widerlegt und ist daher nicht geeignet, den Bf. zu exkulpieren.

Die Strafbehörde ist daher auch zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz ausgegangen.

Zur Höhe der bemessenen Geldstrafe hat der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde kein Vorbringen erstattet.

Bei der Strafbemessung hat die Erstbehörde unter Bezugnahme auf § 19 VStG zu Recht berücksichtigt, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht, neben der fiskalischen Seite – Sicherung der Einnahmen – dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz angeführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchführung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationalisierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. z.B. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).

Wird die Parkometerabgabe nicht mit den hierfür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel € 1,00 bis € 6,00 nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine spezial- als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Zu Recht hat die Erstbehörde die bisherige Unbescholtenheit des Bf. in Bezug auf die Parkometerabgabe als mildernd berücksichtigt.

Erschwerungsgründe wurden zu Recht nicht angenommen.

Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im Verwaltungsverfahren nicht bekanntgegeben, die belangten Behörde ist daher zu Recht im Schätzungsweg von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgegangen (vgl. z.B. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).

Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist gemäß § 16 Abs. 1 VStG für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Gemäß § 16 Abs. 2 VStG darf die Ersatzfreiheitstrafe (…) zwei Wochen nicht übersteigen.

Die gemäß § 16 VStG für den Fall der Uneinbringlichkeit in Höhe von 12 Stunden bemessene Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dem Gesetz und der ordnungsgemäßen Ermessensübung.

In jedem Straferkenntnis ist gemäß § 64 VStG auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat (Abs. 1). Dieser Beitrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit 10 Euro zu bemessen (Abs. 2).

Auch die Kostenvorschreibung für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren entspricht dem Gesetz.

Aus den dargelegten Erwägungen war der Beschwerde keine Folge zu geben.

Kosten:

In jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, ist gemäß § 52 VwGVG auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat (Abs. 1). Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen (Abs. 2).

Gemäß § 52 VwGVG waren die Kosten für das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht daher mit € 12,00 zu bestimmen.

Vollstreckungsbehörde:

Soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DR oder im FinStrG geregelt ist, hat das Bundesfinanzgericht gemäß § 25 Abs. 2 BFGG in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Das Bundesfinanzgericht hatte somit nach § 25 Abs. 2 BFGG eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seines Erkenntnisses sicherzustellen.

Da der Magistrat der Stadt Wien auch eine Abgabenbehörde ist, war dessen Bestimmung als Vollstreckungsbehörde zulässig.

Zahlung:

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen (…) binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 12,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 60,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 10,00), insgesamt daher € 82,00, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Dazu wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger:

MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen (Parkometerstrafen MA 67)

BIC:

BKAUATWW

IBAN:

AT38 1200 0006 9625 5207

Verwendungszweck:

Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-708910/3/5)

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Wenn in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,00 verhängt wurde, ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) durch die beschwerdeführende Partei nicht zulässig.

 

 

 

Wien, am 18. Mai 2015