Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 09.04.2015, VH/7500007/2015

Antrag auf Verfahrenshilfe - Abweisung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über den Antrag der Bs., 1060 Wien,
auf Beigebung eines Verteidigers
im Verfahren gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 17. Februar 2015 betreffend Parkometerstrafe zu MA 67-PA-515219/5/7
den Beschluss gefasst:

 

 

Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis vom 17. Februar 2015 der MA 67, PA-515219/5/7, wurde der Beschuldigten (Bs.) zur Last gelegt in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5., die Verwaltungsübertretung des Abstellens eines Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, begangen zu haben.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde eine Geldstrafe iHv Euro 76,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens wurden Euro 10,00 auferlegt.

In der Begründung des Straferkenntnisses der MA 67 wurde u.a. angeführt, dass im Einspruch gegen die im Vorfeld ergangene Strafverfügung die Übertretung nicht bestritten worden sei. Es sei jedoch eingewendet worden, dass die Anonymstrafverfügung iHv Euro 48,00, wenn auch mit einer falschen Identifikationsnummer, bereits bezahlt worden sei.
Da die richtige Identifikationsnummer zweifelsfrei nicht angegeben worden sei, schien der Betrag auch nicht auf dem gegenständlichen Konto der Behörde auf. Es sei demnach keine der gesetzlichen Bestimmungen nach durchgeführte Einzahlung des Strafbetrages vorgelegen und war das Strafverfahren einzuleiten.
Zur Höhe der verhängten Geldstrafe und einer nicht in Betracht zu ziehenden Herabsetzung derselben wurde angeführt, dass Vorstrafen vorgelegen seien, die als erschwerend zu werten gewesen seien.

Infolge dieses Straferkenntnisses beantragte die Bs. unter Hinweis auf das bestehende Recht mit E-mail vom 3. März 2015 die Beigebung eines Verteidigers.

Die Behörde legte den Antrag sowie die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesfinanzgericht vor.

 

Über den Antrag wurde erwogen

 

§ 40 Abs. 1 VwGVG lautet:
Ist ein Beschuldigter außerstande ohne Beeinträchtigung des für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist.
Abs. 4 par cit lautet:
Hat der Beschuldigte innerhalb der Beschwerdefrist die Beigebung eines Verteidigers beantragt, so beginnt für ihn die Beschwerdefrist mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwalts zum Verteidiger und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt sind.
Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen, so beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten zu laufen.

Ein Verfahrenshilfeverteidiger darf somit gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG nur dann beigegeben werden, wenn beide angeführten Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Es muss daher der Beschuldigte sowohl mittellos sein, wie auch die Beigebung eines Verteidigers notwendig erscheinen.
Als Gründe für die Beigebung eines Verteidigers zur zweckentsprechenden Verteidigung werden die Bedeutung und Schwere des Delikts, besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der drohenden Strafe) zu berücksichtigen sein (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren 2013, § 40 VwGVG, Anm 8).

Hinsichtlich des Vorliegens der Mittellosigkeit wird festgehalten, dass dazu im Verfahren keine Anhaltspunkte hervorgekommen sind. Da der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers auch keine nähere Begründung enthalten hat, lagen seitens der Bs. dazu keine Angaben vor und wurden auch keine diesbezüglichen Unterlagen beigebracht.
Es war daher nicht von der Mittellosigkeit der Bs. auszugehen.

Im Bezug auf den Schwierigkeitsgrad des zu erwartenden Verfahrens bei Verwaltungsübertretungen in Parkometerangelegenheiten ist dieser in der Regel nicht als hoch zu beurteilen. So ist davon auszugehen, dass Beschuldigte in solchen Verfahren im allgemeinen in der Lage sind ihren Standpunkt vor dem, für eine Beschwerde zuständigen, Bundesfinanzgericht selbst zu vertreten.
Im gegenständlichen Fall kommt dazu, dass die Bs. die Verwaltungsübertretung nicht bestritten hat und die Sachverhaltslage klar ist (Abstellen eines mehrspurigen Fahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein). Die strittige Frage der bereits erfolgten Zahlung, jedoch unter Verwendung einer falschen Identifikationsnummer, begründet die Beigebung eines Verteidigers nicht.
Auch die Höhe der der Bs. für das Delikt drohenden Strafe von Euro 76,00 führt zu keiner besonderen Tragweite des Falles für die Bs. sodass die Beigebung eines Verteidigers nicht geboten ist. Zudem ist die Verhängung einer höheren, als bisher durch die MA 67 festgesetzten, Strafe in einem über eine etwaige Beschwerde ergehenden Erkenntnis gemäß § 42 VwGVG verboten.


Der hier gegenständliche Fall kann somit weder als komplex noch als in der Sach- und Rechtslage als schwierig beurteilt werden.
 

Da keine der gesetzlichen Voraussetzungen für die Beigebung eines Verteidigers zur zweckentsprechenden Verteidigung im Fall der Bs. vorlagen, war der Antrag abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Auf die Möglichkeit der Einbringung einer Beschwerde gemäß § 40 Abs. 4 VwGVG gegen das in Rede stehende Straferkenntnis (siehe auch dortige Rechtsmittelbelehrung) wird hingewiesen.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Eine Revision der Bs. an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nicht zulässig, da der Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

 

Wien, am 9. April 2015