Aufschiebende Wirkung – Einzel – Beschluss des BFG vom 29.05.2015, AW/7100008/2015

Aufschiebende Wirkung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Preyer über den Antrag des Revisionswerbers Bf., vertreten durch Eckhardt Wp u Steuerber GmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching vom 8. April 2015 GZ RV/7102608/2013 betreffend Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO des Einkommensteuerverfahrens 2006 und Einkommensteuer 2006, erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, beschlossen:

Gemäß § 30 Abs 2 VwGG wird der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Bundesfinanzgericht hat mit Erkenntnis vom 18.12.2014 die Beschwerde gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Einkommensteuerfahren 2006 und Einkommensteuer 2006 abgewiesen.

Der Revisionswerber hat gegen dieses Erkenntnis Revision erhoben und gleichzeitig die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs 2 VwGG beantragt. Begründend führt der Revsionswerber aus, es wäre für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil gemäß § 30 Abs 2 VwGG die steuerliche Begünstigung für bereits getätigte Veranlagungen nicht zu erhalten, weshalb jedenfalls die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gegeben seien.

Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 30a Abs 3 VwGG über den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung unverzüglich mit Beschluss zu entscheiden.

 

§ 30 Abs 1 und 2 VwGG lauten auszugsweise:

"(1) Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung. ...

(2) Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug

des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. ..."

Die aufschiebende Wirkung ist daher auf Antrag zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Der Revisionswerber hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl den Beschluss eines verstärkten Senates des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.02.1981, Slg Nr 10.381/A). Wie der VwGH in diesem Beschluss ausgesprochen hat, wird das Gericht nur durch die glaubhafte Dartuung konkreter - tunlichst ziffernmäßiger - Angaben über die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers überhaupt in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob der Vollzug der angefochtenen Entscheidung für ihn einen angesichts des glaubhaft gemachten Sachverhalts unverhältnismäßigen Nachteil mit sich brächte (vgl zB die Beschlüsse des VwGH vom 11.03.1996, Zl AW 95/17/0071, vom 27.06.1996, Zl AW 96/17/0028, vom 22.11.2007, Zl AW 2007/10/0056, vom 08.03.2012, Zl AW 2012/17/0007 oder vom 19.02.2014, Zl Ro 2014/17/0036).

Der vorliegende Antrag enthält keine ausreichenden Angaben in diesem Sinne, da er keine konkreten Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers noch die Aufwendungen für Krankheitskosten und dafür benötigten Geldmittel zu beziffern, enthält. Erst eine entsprechende Konkretisierung, die glaubhaft darzutun ist, würde die durch das Gesetz gebotene Abwägung erlauben.

Der vorliegende Antrag erfüllt diese Anforderungen an die Konkretisierungspflicht nicht. Auf Grund der Angaben im Antrag ist ein derartiger unverhältnismäßiger Nachteil nicht ersichtlich.

Dem Vorbringen ist auch nicht entnehmbar, dass eine - im Falle der Berechtigung der Revision bloß vorübergehende - Belastung des Revisionswerbers durch den Vollzug des Erkenntnisses trotz der Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Zahlungserleichterungen und allenfalls einer Fremdfinanzierung nach der derzeitigen wirtschaftlichen Lage des Revisionswerbers mit einem unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG verbunden wäre (vgl zB VwGH 19.02.2014, Ro 2014/17/0036 mwN). Der Antrag war daher abzuweisen.

Unzulässigkeit einer Revision:

Gemäß § 25a Abs 2 Z 1 VwGG ist eine Revision gegen Beschlüsse gemäß § 30a Abs 3 VwGG nicht zulässig.

 

 

Wien, am 29. Mai 2015