Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.07.2015, RV/7103200/2013

Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde des Bf., X., vertreten durch Sachwalterin gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 17. April 2013, betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab November 2007, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der besachwaltete Beschwerdeführer (Bf.) geb. 1965, stellte im November 2012 einen Eigenantrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages rückwirkend auf fünf Jahre.

Als Erkrankung bzw. Behinderung gab er schizoaffektive Psychose, Tetraspastik und Dysarthrie an.

Im Zuge des Antragsverfahrens wurde folgendes Gutachten erstellt:

"Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten
Betr.:
A. B.
Vers.Nr.: 1234
Aktengutachten erstellt am 2013-04-06
Anamnese: aktenmäßiges Sachverständigengutachten
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): aktenmäßig
Untersuchungsbefund: aktenmäßig
Status psychicus / Entwicklungsstand: aktenmäßig nicht erhebbar
Relevante vorgelegte Befunde:
1999-10-14 Behindertenpass, aktenmäßiges Sachverständigengutachten
Diagnose: organisches Psychosyndrom unklarer Genese mit ataktischer Bewegungsstörung, schwere Sprachstörung aufgrund inkompletter Rekurrensparese bds GdB 100%
Diagnose(n): organisches Psychosyndrom unklarer Genese
Richtsatzposition: 030403 Gdb: 100% ICD: F07.9
Rahmensatzbegründung: Oberer Rahmensatz, da mit ataktischer Bewegungsstörung und schwerer Sprachstörung aufgrund inkompletter Rekurrensparese verbunden
Gesamtgrad der Behinderung: 100 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.
Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1999-10-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
erstellt am 2013-04-06 von
AfAllg
Arzt für Allgemeinmedizin
zugestimmt am 2013-04-06
Leitender Arzt:
LA"

Das Finanzamt legte die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag mit Bescheid vom 17. April 2013 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. c (richtig: § 6 Abs. 2 lit. d)Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ab.

Die Sachwalterin brachte gegen den Abweisungsbescheid fristgerecht Berufung ein und führte darin aus, dass das der Entscheidung zu Grunde liegende Sachverständigengutachten festhalte, dass eine rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung ab 1. Oktober 1999 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich sei und der Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Für den Bf. sei erstmals 1985 ein Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters eingeleitet worden. In dem in diesem Verfahren eingeholten Sachverständigengutachten habe der Sachverständige Prim. Dr. L. H. festgestellt, dass der Bf. seit der zweiten Hälfte 1984 an einer schizophrenen Erkrankung mit verschiedenen Größenideen, religiösen Vorstellungen und einer offenbar zeitweisen Legierung mit manischen Symptomen leide. In weiterer Folge sei der Bf., wie die Entlassungsbefunde der LNK Mauer beweisen, auf Grund seiner Erkrankung mehrmals stationär aufgenommen worden.

Auch in dem 2005 neuerlich geführten Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters, nachdem die Sachwalterschaft aufgehoben worden sei, habe der Sachverständige Dr. Kurt S. festgestellt, dass der Bf. an einem jahre- bis jahrzehntelang dauernden schizophrenen schubförmigen Verlauf leide.

Wie die Bestätigung der Stellungskommission zeige, habe der Beschluss der Stellungskommission auf untauglich gelautet, nachdem sich der Bf. am 27. Oktober 1983 der ärztlichen und psychologischen Untersuchung für die Eignung zum Wehrdienst unterzogen hatte.

Die psychische Erkrankung des Bf. sei daher, wie die angeführten Unterlagen zeigen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten.

Auf Grund der eingebrachten Berufung wurde folgendes weitere Gutachten erstellt:

"Fach/Ärztliches Sachverständigengutachten
Betr.: A. B.
Vers.Nr.: 1234
Aktengutachten erstellt am 2013-08-25
Anamnese: Es liegt ein aktenmäßiges VGA vom 06 04 2013 vor, wonach ein organisches Psychosyndrom unklarer Genese mit GdB 100% rückwirkend ab 10/1999 eingeschätzt wurde - basierend auf dem aktenmäßigen Gutachten Behindertenpass. Dagegen wird nun berufen, da AW seit der zweiten Hälfte 1984 an einer schizophrenen Erkrankung leide und erstmals 1985 ein Sachwalterschaftsverfahren eingeleitet wurde. Aus den vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass AW Heizungs- und Wasserinstallateur gelernt habe. Er habe in der geschützten Werkstätte gearbeitet wegen der Schizophrenie. 1997 (oder 1995? - unterschiedliche Angaben in den Gutachten) habe er einen Herzstillstand gehabt und sei reanimiert worden, sei im Wachkoma gelegen. Offensichtlich trat 1/1985 eine akute schizophrene Psychose auf, wo es auch zu Eigentumsdelikten kam und eine erstmalige stationär psychiatrische Aufnahme 3/85 erfolgte. Es wird beschrieben, dass die Mutter damals angab, dass im Oktober 1984 eine Verhaltensänderung mit Größenideen auftrat.
Gelegentlicher Suchtmittelgebrauch wird beschrieben. In einem Gutachten aus dem Jahr 2005 wird vermerkt, dass AW alleine in einer Wohnung in St. Pölten lebe und in der geschützten Werkstätte arbeite, von der Lebenshilfe betreut werde und es hier wegen Aggressionen und mangelnder Mitarbeit immer schwieriger werde die Versorgung aufrecht zu erhalten. Weiters wird vermerkt, dass AW im Rollstuhl zur Erstanhörung gebracht wurde und ein Aufnahmeantrag für ein Pflegeheim gestellt wurde. In einem Arztbrief der LNK Mauer aus 10/88 wird beschrieben, dass AW als Gartenhelfer 1987 gearbeitet habe und nach Arbeitslosigkeit im Winter im Frühjahr wieder angefangen habe. 6/88 habe er versucht in seinem erlernten Beruf wieder zu beginnen, dass sei ihm nicht gelungen, sodass er wieder in die Gärtnerei zurückgekehrt sei. Seit 3/1989 sei er pensioniert.
Behandlung/Therapie (Medikamente, Therapien - Frequenz): aktenmäßig
Untersuchungsbefund: aktenmäßig
Status psychicus / Entwicklungsstand: aktenmäßig
Relevante vorgelegte Befunde:
1986-05-24 PSYCHIATRISCHES SACHVERSTÄNDIGENGUTACHTEN DR. H (fehlend Seite 2): erkrankte in der zweiten Hälfte 1984 an schizophrener Erkrankung
2013-02-26 Stellungskommission: untauglich, ärztliche und psychologische Untersuchung am 27 10 1983
2005-04-26 PSYCHIATRISCHES GUTACHTEN DR. S
leidet an Jahre bis Jahrzehntelang dauernden schizophrenen schubförmigen Verlauf, chronifiziertem org. Psychosyndrom nach Reanimation 1995
1987-03-06 ARZTBRIEF LK MAUER 19 12 86- 27 02 87: ERSTMALIGE AUFNAHME H.O., war bereits im Wagner Jauregg: manisches Zustandsbild bei schizoaffektiver Psychose
1989-10-09 ARZTBRIEF PSYCHIATRIE MAUER 21 09 89- 29 09 89 hypomanisches Zustandsbild bei bekannter schizoaffektiver Psychose
1988-11-03 ARZTBRIEF PSYCHIATRIE MAUER 08 08 1988- 28 10 1988
manische Phase bei wahrscheinlich zugrundeliegender schizoaffektiven Störung
Diagnose(n): organisches Psychosyndrom bei Zustand nach Reanimation
Richtsatzposition: 030403 Gdb: 100% ICD: F07.9
Rahmensatzbegründung: bei Herzstillstand 1997 (1995?) und Z.n. Wachkoma, und langjähriger schizoaffektiven Psychose. Oberer Rahmensatz, da pflegeabhängig. Keine Änderung zum Vor-Aktengutachten 4/13
Gesamtgrad der Behinderung: 100 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend.
Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand.
Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 1997-01-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich.
Der (Die) Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
GDB 100% ab 1997 (Z.n. Reanimation, pass.Wachkoma). Ab 3/1985 (erstmalige  psych. stat. Aufnahme) GdB 50% anzunehmen. Ab 3/1989 Selbsterhaltungsunfähigkeit (Pensionierung). Stellungnahme zur SE vor 3/89 aus. med. Sicht nicht weiter mgl
erstellt am 2013-08-25 von FfNuP
Facharzt für Neurologie und Psychiatrie
zugestimmt am 2013-08-25
Leitender Arzt: LA2"

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Oktober 2013 mit der Begründung ab, dass das genannte Bundesamt auf Grund des fachärztlichen Sachverständigengutachtens vom 6. April 2013 bescheinigt habe, dass beim Bf. die Selbsterhaltungsunfähigkeit mit 1. Oktober 1999 eingetreten sei. Das genannte Bundesamt habe auf Grund des fachärztlichen Sachverständigengutachtens vom 25. August 2013 bescheinigt, dass beim Bf. die Selbsterhaltungsunfähigkeit mit März 1989 eingetreten sei. Der erforderliche Behinderungsgrad sei daher nicht im gesetzlich geforderten Alter eingetreten. Es bestehe somit kein Anspruch auf Familienbeihilfe.

Die Sachwalterin stellte einen Vorlageantrag und führte darin aus, dass das der Berufungsvorentscheidung zu Grunde liegende Sachverständigengutachten vom 25. August 2013 festhalte, dass eine rückwirkende Anerkennung des Grades der Behinderung ab 1. Jänner 1997 auf Grund der vorgelegten relevanten Befunde möglich sei und der Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Ab März 1989 werde eine Selbsterhaltungsunfähigkeit auf Grund der Pensionierung angenommen. Eine Stellungnahme zur Einschätzung vor März 1989 sei aus medizinischer Sicht nicht möglich.

Der Bf. sei 1986 in psychiatrischer Behandlung im Krankenhaus Wagner-Jauregg gewesen. Im SV-Gutachten von Prim. Dr. L. H. sei festgehalten worden, dass der Bf. seit der zweiten Hälfte 1984 an einer schizophrenen Erkrankung mit verschiedenen Größenideen, religiösen Vorstellungen und einer offenbar zeitweisen Legierung mit manischen Symptomen leide.

Im Übrigen werde auf das Vorbringen in der Berufung verwiesen.

Nachgereicht wurden ferner zwei Befunde aus dem Jahr 1995, die das bereits aktenkundige in diesem Jahr vorliegende psychotische Zustandsbild dokumentieren.

Hingewiesen wird darauf, dass die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen sind.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Im Beschwerdeverfahren ist ausschließlich zu klären, ob bei dem Bf. eine voraussichlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist.

1. Gesetzliche Grundlagen:

Nach § 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs 1 lit a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 in der ab 1.9.2010 geltenden Fassung gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs. 3 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung (Einschätzungsverordnung) vom 18. August 2010, BGBl. II Nr. 261/2010, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Daraus folgt, dass bei volljährigen Kindern, denen nicht schon aus anderen Gründen als aus dem Titel der Behinderung der Grundbetrag an Familienbeihilfe zusteht, der Grad der Behinderung ohne jede Bedeutung ist, und würde er auch 100 % betragen (sh. auch VwGH 5.4.2011, 2010/16/0220; 29.9.2011, 2011/16/0063). Auch bei einer Behinderung von 100% ist es nicht ausgeschlossen, dass der Betreffende imstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen (VwGH 13.12.2012, 2009/16/0325).

Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Das Bundesfinanzgericht hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (§ 167 Abs. 2 BAO iVm § 2a BAO). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. für viele VwGH 9.9.2004, 99/15/0250) ist von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt.

2. Sachverhaltsfeststellungen:

2.1. Allgemeine Feststellungen:

Der Bf.,  geboren 1. 1965, war laut Sozialversicherungsauszug vom 19. Oktober 2012 wie folgt beschäftigt:

4.8.1980 - 3.8.1984Arbeiterlehrling
4.8.1984 - 16.12.1984Arbeiter
28.12.1984 - 27.1.1985Arbeiter
5.5.1986 - 27.7.1986Arbeiter (Geschützte Werkstätte...)
18.8.1986 - 25.9.1986Arbeiter (Geschützte Werkstätte...)
7.10.1986 - 12.12.1986Arbeiter
31.8.1987 - 30.11.1987Arbeiter
5.4.1988 - 13.6.1988Arbeiter
13.6.1988 - 14.6.1988Arbeiter
21.6.1988 - 4.9.1988Arbeiter
1.3.1989 - 31.5.1989Pensionsvorschussbezug
1.3.1989 - 31.3.1997Pensionsbezug gemind. Arbeitsfähigkeit
24.8.1992 - 27.8.1992Arbeiter
1.8.1995 - 2.5.1997Arbeiter
7.7.1997 - 1.8.1997Arbeiter
26.8.1997 - 7.9.1997Arbeiter
1.7.1998 laufendPensionsbezug gemind. Arbeitsfähigkeit
... 

Er war laut Beschluss der Stellungskommission NÖ untauglich.

Der Bf. bezieht seit 1989 eine Pension.

Er lebt seit vielen Jahren in einem Seniorenzentrum.

Zum Stichtag 1. Jänner 2012 erhielt er einen Pensionsbezug in folgender Höhe:

Pension€    926,10
zuzügl Pflegegeld€    442,90
abzügl 
Pflegegeldruhen€      44,30
Krankenversicherungsbeitrag€      47,23
Verpflegskostenanteil (davon Pflegegeldanteil: 354,30)€ 1.057,39
Auszahlungsbetrag insgesamt€    220,08

2.2. Im Akt aufliegende Befunde bzw. Gutachten:

Psychiatrisches Sachverständigengutachten von Dr. H. vom 24. Mai 1986:

Aus diesem geht auszugsweise hervor, dass die Mutter des Bf. bei der Tagsatzung unter anderem ergänzend berichtet habe, dass ihr Sohn bereits seit Oktober 1984 eine Verhaltensveränderung mit Größenideen gezeigt habe.

Weiters ist dem Gutachten zu entnehmen, dass sich der Bf. wegen stärkerer psychischer Auffälligkeiten vom 18. März 1985 bis 20. Mai 1985 und vom 4. Juni 1985 bis 20. August 1985 im Wagner-Jauregg-Krankenhaus befunden hat und Dr. H. zu dem Schluss kommt, dass der Bf. "in der zweiten Hälfte 1984 an einer schizophrenen Erkrankung mit verschiedenen Größenideen, religiösen Vorstellungen und einer offenbar zeitweisen Legierung mit manischen Symptomen" erkrankt ist.

Psychiatrisch-neurologischer Befund und Gutachten vom 26. April 2005, erstellt im Zuge der Sachwalterbestellung:

Aus diesem Gutachten geht hervor, dass Prof. J. 1985 in einem Strafverfahren von einer schizophrenen Psychose sprach.

Seite 4 des Gutachtens:

"... Herr A. hat Heizungs- und Wasserinstallateur gelernt, diesen Beruf hat er seiner Meinung nach auch bis zu der Reanimation ausgeübt. Er ist bereits vor der Reanimation in der geschützten Werkstätte gewesen. Dies wegen Schizophrenie. Er ist auch einmal nach § 21 Abs. 1 eingewiesen gewesen, da war er etwa 1 Jahr im Wagner-Jauregg-Krankenhaus...

Gutachten:

Der Betroffene, der am 1965. geborene Herr B. A. leidet

1. an einem jahre- bis jahrzehntelang dauernden schizophrenen schubförmigen Verlauf.

2. an einem chronifizierten organischem Psychosyndrom nach Reanimation 1995..."

Entlassungsbefunde vom 6. März 1987, 9. Oktober 1989 und 3. November 1988:

Demnach befand sich der Bf. vom 19. Dezember 1988 bis 27. Februar 1987, vom 21. bis 29. September 1989 und vom 8. August 1988 bis 28. Oktober 1988 in Behandlung des Landeskrankenhauses für Psychiatrie und Neurologie Mauer/Amstetten.

Schreiben der ärztlichen Direktorin der Klinik, gerichtet an den Arzt des Kreisgerichtlichen Gefangenenhauses Wels vom 28. Mai 1985:

Die Ärztin stellt darin die Diagnose "Schizophrene Psychose, Zustand nach Medikamentenabusus" (Text in Klammer unleserlich).

2.3. Feststellungen in den Sachverständigengutachten:

Im vorliegenden Beschwerdefall wurden im Zuge des Antrags- bzw. Berufungsverfahrens zwei Sachverständigengutachten erstellt.

Im Gutachten vom 6. April 2013 stellte die untersuchende Ärztin die Diagnose organisches Psychosyndrom unklarer Genese und reihte die Erkrankung unter die Richtsatzposition 030403 der Einschätzungsverordnung vom 18. August 2010.

Die Ärztin wählte mit der Begründung "da mit ataktischer Bewegungsstörung und schwerer Sprachstörung aufgrund inkompletter Rekurrensparese verbunden" einen oberen Rahmensatz und setzte den Gesamtgrad der Behinderung mit 100 vH fest.

Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung wurde aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde ab 1999-10-01 vorgenommen und eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bescheinigt.

Die mit dem zweiten Gutachten befasste Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie stellte die D iagnose organisches Psychosyndrom bei Zustand nach Reanimation und reihte die Erkrankung unter dieselbe Richtsatzposition wie im ersten Gutachten.

Der obere Rahmensatz wurde mit der Pflegebedürftigkeit des Bf. begründet und Folgendes festgehalten: bei Herzstillstand 1997 (1995?) und Z.n. Wachkoma, und langjähriger schizoaffektiven Psychose.

Auch in diesem Gutachten wurde der Gesamtgrad der Behinderung mit 100 vH festgelegt; die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung wurde - abweichend zum Erstgutachten - mit Jänner 1997 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde festgesetzt. Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde bescheinigt.

Folgendes wurde ergänzend angemerkt: GDB 100% ab 1997 (Z.n. Reanimation, pass. Wachkoma). Ab 3/1985 (erstmalige  psych. stat. Aufnahme) GdB 50% anzunehmen. Ab 3/1989 Selbsterhaltungsunfähigkeit (Pensionierung). Stellungnahme zur SE vor 3/89 aus. med. Sicht nicht weiter mgl.

3. Rechtliche Würdigung:

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VwGH 18.11.2008, 2007/15/0019, ausdrücklich auf den klaren Wortlaut des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 verwiesen. Die bisherige Judikatur, wonach eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes die für den Anspruch auf Familienbeihilfe notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, widerlege, habe im Rahmen der durch das BGBl. I Nr. 105/2002 geschaffenen neuen Rechtslage (ab 1. Jänner 2003) keinen Anwendungsbereich.

Der Gerichtshof (sh. auch VwGH 18.12.2008, 2007/15/0151) bezieht sich dabei offensichtlich auf das Erkenntnis des VfGH vom 10.12.2007, B 700/07, in dem der VfGH ausführt, dass sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 8 Abs. 6 FLAG ergebe, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (bereits seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt habe, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet werde und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spiele. Dem dürfte die Überlegung zugrunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden könne. Damit könne auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein würden. Der Gesetzgeber habe daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen sei. Die Beihilfenbehörden hätten bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und könnten von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich somit der Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes angeschlossen; daraus folgt, dass auch das Bundesfinanzgericht für seine Entscheidungsfindung die ärztlichen Sachverständigengutachten heranzuziehen hat, sofern diese als schlüssig anzusehen sind. Es ist also im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens zu überprüfen, ob die erstellten Sachverständigengutachten diesem Kriterium entsprechen.

Nach der Judikatur des VwGH bestehen ua bei Begünstigungsvorschriften und in Fällen, in denen die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde eingeschränkt sind, erhöhte Mitwirkungspflichten der Partei. Die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörde sind dann massiv eingeschränkt, wenn Sachverhalte zu beurteilen sind, die teilweise Jahrzehnte zurückliegen. Auch der Sachverständige kann aufgrund seines medizinischen Fachwissens ohne Probleme grundsätzlich nur den aktuellen Gesundheitszustand des Erkrankten beurteilen. Hierauf kommt es aber nur an, wenn der derzeitige Behinderungsgrad oder eine dauernde Erwerbsunfähigkeit zeitnah zum relevanten Zeitpunkt festzustellen ist. In allen übrigen Fällen kann der Sachverständige nur aufgrund von Indizien, insbesondere anhand von vorliegenden Befunden, Rückschlüsse darauf ziehen, zu welchem Zeitpunkt eine Behinderung oder dauernde Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist. Dies ist insbesondere bei psychischen Krankheiten problematisch, da diese häufig einen schleichenden Verlauf nehmen. Somit ist es primär an den Beschwerdeführern gelegen, den behaupteten Sachverhalt, nämlich ihre bereits vor der Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, klar und ohne Möglichkeit eines Zweifels nachzuweisen (UFS 7.6.2005, RV/0688-W/05; siehe Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 8 Rz 32).

Fest steht, dass der Bf. - der im Laufe des Jahres 1986 zweimal auf geschützten Arbeitsplätzen beschäftigt war - bis September 1988 berufstätig war und erst im März 1989 pensioniert wurde.

Die beiden vorliegenden, im Wege des Bundesamts für Soziales und Behindertenwesen erstellten Gutachten haben dem Bf. einen Behinderungsgrad von 100 % bzw. eine Erwerbsunfähigkeit rückwirkend ab Oktober 1999 (erstes Gutachten) bzw. ab März 1989 (Pensionierung), bescheinigt.

Bezüglich die Selbsterhaltungsfähigkeit wurde im zweiten Gutachten angemerkt, dass eine Stellungnahme zur Selbsterhaltungsunfähigkeit vor März 1989 aus medizinischer Sicht nicht möglich sei.

Es trifft wohl zu, dass die Erkrankung des Bf. bereits vor seinem 21. Lebensjahr vorgelegen ist. Hingewiesen sei aber in diesem Zusammenhang auf das Erkenntnis des VwGH 20.11.2014, Ra 2014/16/0010, in dem der Gerichtshof Folgendes ausführt:

"§ 6 Abs 2 lit d FLAG stellt darauf ab, dass der Vollwaise auf Grund einer zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetretenen Behinderung außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Eine derartige geistige oder körperliche Behinderung kann durchaus die Folge einer Krankheit sein, die schon seit Längerem vorliegt (bei angeborenen Krankheiten oder genetischen Anomalien etwa seit Geburt), sich jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt manifestiert. Erst wenn diese Krankheit zu einer derart erheblichen Behinderung führt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt, ist der Tatbestand des § 6 Abs 2 lit d FLAG erfüllt. Mithin kommt es weder auf den Zeitpunkt an, zu dem sich eine Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu (irgend) einer Behinderung führt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem diejenige Behinderung (als Folge der allenfalls schon länger bestehenden Krankheit) eintritt, welche die Erwerbsunfähigkeit bewirkt."

Offensichtlich erreichte im Beschwerdefall die bereits vor dem 21. Lebensjahr bestehende Erkrankung des Bf. aus dem psychischen Formenkreis erst danach ein Ausmaß, das zu einer voraussichtlich dauernden Unfähigkeit führte, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Im vorliegenden Fall nahm die untersuchende Fachärztin den Zeitpunkt der Pensionierung (1989) als am ehesten wahrscheinlich für die Erwerbsunfähigkeit an. Diese Einschätzung scheint dem Bundesfinanzgericht nachvollziehbar und schlüssig.

Das Bundesfinanzgericht nimmt es somit in freier Beweiswürdigung als erwiesen an, dass die dauernde Unfähigkeit des Bf., sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erst nach Vollendung seines 21. Lebensjahres eingetreten ist.

Es kann daher dahin gestellt bleiben, ob im Beschwerdefall auch die Einkommensgrenzen des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 überschritten wurden (wofür die vorliegenden Lohnzetteldaten sprechen), was in gleicher Weise einem Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe entgegen stehen würde.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage, ob die erhöhte Familienbeihilfe bzw. der Grund- und der Erhöhungsbetrag zusteht, ergibt sich bereits aus den bezughabenden Gesetzesbestimmungen und der obgenannten Judikatur; zur Frage der Bindung an die in den erstellten Gutachten/Bescheinigungen getroffenen Feststellungen liegt die oben wiedergegebene ständige höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Es liegt demnach keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

 

 

Wien, am 3. Juli 2015