Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.06.2015, RV/7102578/2015

Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vom 3.04.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 21.03.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013

 

zu Recht erkannt: 

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird geändert.

Die Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer beträgt 18.378,12 €, die Einkommensteuer wird mit 2.413,19 € festgesetzt. Unter Berücksichtigung der im Lohnsteuerabzug bereits abgeführten Einkommensteuer in Höhe von 4.627,95 €, ergibt dies eine Gutschrift in Höhe von 2.215 €.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Sachverhalt

Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Gewährung folgender Werbungskosten:

Gewerkschaftsbeiträge224 €
Kosten für Familienheimfahrten2.100 €
doppelte Haushaltsführung1.192 €
Summe3.516 €

Im Rahmen einer Überprüfung wurde der Bf. mit einem Ersuchen um Ergänzung vom 10.04.2014 ersucht, für die Ausgaben der Personenversicherungen die zugehörigen Versicherungsbestätigungen und für die Beiträge zu den Berufsverbänden eine Zahlungsbestätigung vorzulegen. Hinsichtlich der Kosten für die doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten wurde eine genaue Kostenaufstellung mit sämtlichen Belegen abverlangt.

Infolge Nichtbeantwortung dieses Vorhaltes wurden die als Werbungskosten beantragten Aufwendungen mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 27.06.2014 nicht anerkannt und lediglich der Pauschbetrag in Höhe von 132 € gewährt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. Beschwerde und legte die abverlangten Belege bei:

  • Unfallversicherung 318,96 €
  • Gewerkschaftsbeitrag 249,12 €
  • beglaubigte Abschrift eines vereidigten Übersetzers für die deutsche Sprache eines Schreibens über die Erteilung einer Information aus dem Grundstück- und Gebäuderegister des Kreislandrat in BXZ, Außenstelle der Abteilung für Geodäsie, Kartografie und Kataster in Ort, Strasse, 000 Ort: Der Bf. und seine Ehefrau sind im Grundstückregister als Inhaber eines Bauernhofes von 3.32 Ha, gelegen in der Gemeinde Ort. eingetragen.
  • Zahlungsnachweise für die Hausverwaltung 1-7/2013 zu je 288,60 € (= 2.020,20 €), 8/2013 zu 478,26 € und 9-12/2013 zu je 299,86 € (= 1.199,44 €), in Summe 3.697,90 €.

Im Vorlagebericht vom 21.05.2015 führte das Finanzamt aus, dass die verbösernde Erlassung der Beschwerdevorentscheidung wegen der Nichtvorlage der abverlangten Nachweise erfolgt sei. Aufgrund der im Rahmen der Einbringung des Vorlageantrages erfolgten Nachreichung der abverlangten Belege und Zahlungsnachweise bestehen für das Finanzamt keine Bedenken, im Sinne des Bf. zu entscheiden.

Rechtslage

§ 16 Abs. 1 EStG 1988: Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. ...

Von einer doppelten Haushaltsführung wird gesprochen, wenn aus beruflichen Gründen zwei Wohnsitze geführt werden, einer am Familienort und einer am Beschäftigungsort. Als Familienwohnsitz gilt jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten einen gemeinsamen Haushalt unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet. Durch die Vorlage der beglaubigten Abschrift aus dem Grundstücksregister, dass der Bf. mit seiner Gattin in Ort einen Bauernhof bewirtschaftet, hat der Bf. den Nachweis erbracht, dass der Familienwohnsitz den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen bildet. Aus diesem Grund sind sowohl die Kosten des zweiten Haushalts am Berufsort, im gegenständlichen Verfahren sind das 3.698 € als auch die Kosten für Familienfahrten, im gegenständlichen Verfahren sind das 2.100 € als Werbungskosten anzuerkennen.

Nachdem der Bf. die getätigten Aufwendungen hinsichtlich der Beiträge zu den Berufsverbänden (Gewerkschaftsmitgliedsbeitrag) belegmäßig nachgewiesen hat, sind die beantragten Aufwendungen als Werbungskosten anzuerkennen.

Weiters wurden Versicherungsprämien für eine Unfallversicherung in Höhe von 319 € nachgewiesen, welche als Sonderausgaben anzuerkennen sind. Diese Topf-Sonderausgaben wirken sich mit einem Viertel der Aufwendungen steuerlich aus, im gegenständlichen Verfahren folglich zu 79,75 €.

Berechnung der Einkommensteuer

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit24.479,87 € 
Werbungskosten- 5.798,00 € 
Mitgliedsbeiträge- 224,00 € 
Gesamtbetrag der Einkünfte 18.457,87 €
Sonderausgaben -79,75 €
Einkommen 18.378,12 €
Einkommensteuer* 2.693,01 €
Verkehrsabsetzbetrag - 291,00 €
Arbeitnehmerabsetzbetrag - 54,00 €
Steuer sonstige Bezüge 65,18 €
Einkommensteuer 2.413,19 €
anrechenbare Lohnsteuer -4.627,95 €
Rundung - 0,24 €
festgesetzte Einkommensteuer -2.214,76 €
Gutschrift -2.214,76 €

* Berechnung der Einkommensteuer gemäß § 33 Abs. 1 EStG 1988:

(18.457,87 € - 11.000) x 5.110 / 14.000 = 2.693,01 €

Die Einkommensteuer wird mit 2.413,19 € festgesetzt, unter Berücksichtigung der bereits abgezogenen Lohnsteuer in Höhe von 4.627,95 € ergibt dies eine Gutschrift von 2.215 €.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen (§ 25a Abs. 1 VwGG).

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist eine Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs. 4 B-VG).

Die Revision ist nicht zulässig, da die zugrundeliegende Rechtsfrage durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausreichend beantwortet ist. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung.Weiters ist die dazu vorliegenden Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch als nicht uneinheitlich zu beurteilen. Ebenso liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

 

 

Wien, am 29. Juni 2015