Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.07.2015, RV/7500798/2015

Verspäteter oder rechtzeitiger Einspruch gegen eine Strafverfügung?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R im Ver­wal­tungs­strafverfahren Bf. , über die Be­schwer­de vom 07.05.2015 gegen die Strafverfügung vom 14.10.2014 des Magistrats der Stadt Wien, Geschäftszahl MA 67-PA-665414/4/0, beschlossen:

Gemäß § 50 VwGVG iVm § 66 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – AVG idgF und § 260 Abs 1 lit b Bundesabgabenordnung – BAO idgF wird die Beschwerde als verspätet zurückgewiesen.

Gemäß Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG iVm § 25a Abs 4 VwGG ist eine ordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei und der belangten Behörde nicht zulässig.

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 4 VwGG ist eine außerordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Am 07.05.2015 sandte die Beschwerdeführerin (Bf.) folgende eMail an den Magistrat der Stadt Wien:

„An: MA 6 Kanzlei BA 32

Betreff: xxx PA761232/8 14.10.14

zu der Geschäftszahl hab ich in offener Frist eine Berufung eingebracht und mitgeteilt dass zum gegenständlichen Zeitpunkt das Fahrzeug von A ... genutzt wurde, ich daher die Verwaltungsüber­tretung nicht begangen habe. Ich glaube Sie müssen die STrafverfügung dem Fahrer A zusenden.

Ich ersuche das VERfahren gegen mich einzustellen.“

In der Strafverfügung vom 14.10.2014 warf der Magistrat der Stadt Wien der Bf. vor, sie habe die Parkometerabgabe dadurch fahrlässig verkürzt, dass sie das mehrspurige Kraft­fahrzeug mit dem im Straferkenntnis näher bezeichneten behörd­li­chen Kennzeichen am 28.07.2014 um 21:41 Uhr in Wien 7, Kaiserstraße 45, in einer gebührenpflichtigen Kurz­parkzone abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwer­te­ten Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein ak­ti­viert zu haben, da die Park­zeit überschritten war. Über die Bf. wurde eine Geldstrafe iHv EUR 62,00 und im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 14 Stunden verhängt.

Die Strafverfügung war innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung mit Einspruch anfecht­bar; sie wurde lt. Übernahmebestätigung am 20.10.2014 von der Bf. persönlich über­nom­men.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Beschwerdepunkt/e:

Die Bf. beantragt die Verfahrenseinstellung und begründet diesen Antrag damit, dass sie zur Geschäftszahl xxx PA761232/8 14.10.14 innerhalb offener Frist eine Be­ru­fung eingebracht habe, das Fahrzeug damals nicht genutzt habe und glaube, dass der Ma­gistrat der Stadt Wien die Strafverfügung dem Fahrer A zustellen müs­se.

Sach- und Beweislage:

Den Antrag auf Verfahrenseinstellung hat die Bf. in der eMail vom 07.05.2015 gestellt. Da im Betreff dieser eMail das Datum „14.10.14“ angegeben ist und da der Magistrat der Stadt Wien am 14.10.2014 eine Strafverfügung erlassen hat, die – lt. Bf. in der eMail vom 07.05.2015 – A zuzustellen ist, ist die eMail vom 07.05.2015 eine Be­schwer­de gegen die der Bf. zugestellte Strafverfügung vom 14.10.2014.

Mit den in der Übernahmebestätigung angegebenen Daten ist nachweisbar, dass die Bf. die Strafverfügung vom 14.10.2014 am 20.10.2014 persönlich übernommen hat.

Der ggstl. Entscheidung ist daher die Sach- und Beweislage zugrunde zu legen, dass die Bf. mit der eMail vom 07.05.2015 die Strafverfügung vom 14.10.2014 angefochten hat, die sie am 20.10.2014 persönlich übernommen hat.

 

Rechtslage:

Gemäß § 49 Abs 1 Verwaltungsstrafgesetz – VStG idgF können Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben.

Gemäß § 13 Abs 1 Zustellgesetz – ZustG dgF sind Dokumente dem Empfänger an der Ab­gabestelle zuzustellen. Gemäß § 22 Abs 1 ZustG dgF ist die Zustellung vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Zustellschein, Rückschein) zu beurkunden. Gemäß § 22 Abs 2 (1. Satz) ZustG dgF hat der Übernehmer des Dokuments die Übernahme auf dem Zu­stell­nachweis durch seine Unterschrift unter Beifügung des Datums und, wenn er nicht der Empfänger ist, seines Naheverhältnisses zu diesem zu bestätigen.

Gemäß § 32 Abs 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – AVG dgF und § 108 Abs 2 Bundesabgabenordnung – BAO idgF enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist be­gonnen hat. Fehlt dieser Tag im letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats.

Gemäß § 33 Abs 2 und 3 AVG idgF und § 108 Abs 3 BAO idgF werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Rechtliche Würdigung:

Nach der vorzit. Rechtslage beginnt die Einspruchsfrist für eine Strafverfügung mit ihrer rechtsgültigen Zustellung. Die Bf. hat die Strafverfügung am 20.10.2014 persönlich über­nommen. Deshalb hat die zweiwöchige Einspruchsfrist für diese Strafverfügung am 20.10.2014, einem Montag, zu laufen begonnen und hat nach 2 Wochen – und damit am Montag den 03.11.2014 – geendet.

Endet die Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung am 03.11.2014, ist jedes danach eingebrachte Rechtsmittel nach Ablauf der Einspruchsfrist und damit verspätet ein­ge­bracht worden. Die mit der eMail vom 07.05.2015 eingebrachte Beschwerde ist daher verspätet eingebracht worden.

Über verspätet eingebrachte Beschwerden ist nicht „ in der Sache“ zu entscheiden; sie sind gemäß § 260 Abs 1 lit b BAO idgF mit Beschluss zurückzuweisen. Die nach Ablauf der Be­schwerdefrist eingebrachte Beschwerde ist daher als verspätet zurückzuweisen..

Revision:

Gemäß § 25a Abs 4 VwGG iVm Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG sind Revisionen wegen Verlet­zung von subjektiven Rechten nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geld­strafe in Höhe von bis zu EUR 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durf­te und im Erkenntnis eine Geldstrafe in Höhe von bis zu EUR 400,00 verhängt wurde. Die­se Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Die ordentliche Revision und die außerordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei sind daher nicht zulässig.

Die Rechtsfolgen bei verspätetem Einspruch gegen eine Strafverfügung sind gesetzlich ge­regelt. Ist eine gesetzliche Regelung vorhanden, hat der Verwaltungsgerichtshof keine rechtlich bedeutende Rechtsfrage zu beantworten. Die ordentliche Revision der belang­ten Behörde ist daher nicht zulässig.

 

 

Wien, am 21. Juli 2015