Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.07.2014, RV/7103246/2010

Gegenstandsloserklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen die Bescheide des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 15. März 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 beschlossen:

I. Die Vorlageanträge vom 24. September 2010 werden gemäß § 256 Abs 3 iVm § 264 Abs 4 BAO als gegenstandslos erklärt. Die Beschwerdeverfahren werden eingestellt. Damit gelten die Bescheidbeschwerden wieder als durch die Beschwerdevorentscheidungen erledigt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die beschwerdeführende Partei hat mit Eingabe vom 11. Juli 2014 erklärt, ihre Vorlageanträge vom 24. September 2010 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 zurückzuziehen.

Die Vorlageanträge waren daher gemäß § 256 Abs 3 iVm § 264 Abs 4 lit d BAO als gegenstandslos zu erklären.

Hieraus ergibt sich, dass die Beschwerdeverfahren einzustellen sind.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Gegenstandsloserklärung der Beschwerdeverfahren im Falle der Zurückziehung des Vorlageantrages unmittelbar aus § 256 Abs 3 iVm § 264 Abs 4 lit d BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

 

Wien, am 15. Juli 2014