Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.07.2015, RV/7500818/2014

Unrichtiger Parkkleber

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7500818/2014-RS1 Permalink
Stimmt das Kennzeichen des Parkklebers nicht mit jenem des abgestellten Fahrzeuges überein, liegt eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerden

der Bf., W , gegen die Ermahnungen des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 5.2.2014 MA 67-PA-726260/3/3, MA 67- PA-726261/3/6 und MA 67-PA-745009/3/4 zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) i.V.m. § 25a Abs. 1 VwGG durch die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Mit dem gegenständlichen Erkenntnis wird über die der Beschwedeführerin erteilten Ermahnungen MA 67-PA-726260/7/3, MA 67-PA-726261/3/6 und Ma 67-PA-745009/3/4 vom 5.2.2014 abgesprochen.

Diesen Ermahnungen liegt der Sachverhalt zu Grunde, dass die Bf. am 25.6.2013 um 17:01, am 28.6.2013 um 13:17 und am 5.7.2013 um 21:08 das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone

W1 abgestellt hat, ohne einen gültigen Parkschein entwertet oder elektronisch aktiviert zu haben. Beim Tatort handelt es sich um eine fläschendeckend kundgemachte Kurzparzone von Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 22 Uhr.

Für die jeweiligen Tatzeitpunkte wurden von der MA 67 die Verwaltungsakten vorgelegt aus denene sich folgendes ergibt:

Das beanstandete Fahrzeug T mit dem nunmehrigen  Kennzeichen XY war bereits von 17.12.2008 bis 7.9.2011, allerdings  mit dem Kennzeichen XX lt. einer Abfrage der MA 67 im KFZ-Zentralregister des Bundesministeriums für Inneres auf die Bf. zugelassen. Seit dem 8.9.2011 ist das beschwerdegegenständliche Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen XY auf die Bf. zugelassen.

Völlig unverständlich ist daher das Beschwerdevorbringe, im Jahr 2012 sei die Zulassung auf das nunmehrige Kennzeichen auf Grund eines Kennzeichendiebstahls notwendig gewesen.

Lt. Auskunft des Magistratischen Bezirksamtes für den 2. Bezirk war für die Bf. bereits für den Zeitraum 5.7.2011 bis 30.6.2012 eine Ausnahmegenehmigung gem. § 45 Abs. 4 StVO für die im 2. Bezirk in der Kurzparkzone geltenden Parkzeitbeschränkung erteilt worden, und zwar für das Fahrzeug XX

Am 10.8.2012 wurde diese  Ausnahmegenehmigung  verlängert, für den Zeitraum 10.8.2012 bis 31.7.2013 wiederum für das Fahrzeug XX.

Am 9.7.2013 erfolgte eine weitere Verlängerung bis 31.7.2014 wieder für das Kennziechen XX.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gem. § 1 Kontrolleinrichtungsverordnung dienen zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Wiener Parkometerabgabeverordnung Parkscheine als Hilfsmitttel. Gem.§  3 dieser Verordnung haben Abgabepflichtige, die ein Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass dieses während der Abstelldauer mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist. Im Fall der Verwendung des elektronischen Parkscheins ist gem. § 6 ein Benutzerkonto einzurichten und die Abgabe erst mit Eintreffen der BestätigungsE-Mail entrichtet.

Die Parkometerabgabe ist gem. § 5 Parkometerabgabeverordnung erst mit der ordnungsgemäßen Entwertung eines Parkscheins oder Aktivierung eines elektronischen Parkscheins entrichtet.

Wie die ordnungsgemäße Entwertung bzw. die Aktivierung zu erfolgen haben, ist in der Kontrolleinrichtungsverordnung geregelt (etwa welcher Parkschein für welche Abstelldauer verwendet werden muss und wie dieser ausgefüllt werden muss).

Wird diese gesetzlich normierte Sorgfaltspflicht nicht erfüllt, gilt die Abgabe als nicht entrichtet und zumindest als fahrlässig verkürzt.

Die Pauschalierungsverordnung sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe vor, wobei nach § 2 die Entrichtung durch Einzahlung erfolgt. Nach der Entrichtung wird dem Abgabepflichtigen ein Parkkleber, dessen Aussehen in der Anlage 1 der Verordnung geregelt ist, ausgehändigt. Auf dem Parkkleber ist das Kennzeichen, der Bezirk und das Gültigkeitsende eingestanzt. Dieser Parkkleber dient gem. § 5 Abs. 1 der Verordnung als Hilfsmittel zu Kontrolle der Abgabenentrichtung. Gem. Abs. 3 ist er gut lesbar hinter der Windschutzscheibe in der rechten oberen Ecke anzubringen.

Da der Parkkleber für die Überwachungsorgane als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung dient, folgt daraus dass der Abgabepflichtige denjenigen Parkleber, versehen mit dem entsprechenden Kennzeichen des Kraftfahrzeuges  anzubringen hat, für das die Voraussetzungen der pauschalen Entrichtung vorliegen und für das er die Abgabe entrichtet hat. Lässt er diese Sorgfalt nicht walten, so hat er, genauso wie im Fall eines nicht ordnungsgemäß ausgefüllten Parkscheines, die Konsequenzen zu tragen (vgl. auch BFG vom 8.1.2015, RV/7501901/2014, hinsichtlich eines bereits abgelaufenen Parkklebers der hinter der Windschutzscheibe belassen wurde, obwohl die Abgabe für den Folgezeitraum bereits entrichtet war).

Gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind.

Anstatt die Einstellung zu verfügen kann die Behörde gemäß § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG dem Beschuldigten im Falle des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.

Voraussetzung für die Anwendung des § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG ist das kumulative Vorliegen beider in dieser Gesetzesstelle genannten Kriterien, nämlich ein geringfügiges Verschulden und lediglich unbedeutende Folgen.

Ein bloß geringfügiges Verschulden ist vom Bundesfinanzgericht gerade noch erkennbar, da die Bf. den bereits ab 8.9.2011- auf Grund eines Kennzeichenwechsel- ab dem damaligen Zeitpunkt unrichtigen Parkkleber auf ihrem Fahrzeug belassen hat, obwohl ihr zuzumuten gewesen wäre, die Änderung des Kennzeichens beim Magistratischen Bezirksamt bekannt zu geben. Diese Meldung erfolgte tatsächlich erst am 22.11.2014

Darüberhinaus wurde ihr bis zum Tatzeitpunkt bereits zweimal, nämlich am 10.8.2012 und am 9.7.2013 eine  Ausnahmebewilligung erteilt, ohne dass ihr aufgefallen wäre, dass die Nummer lt. Parkkleber nicht mit der Nummer des auf sie zugelassenen Kraftfahrzeuges übereinstimmt und hat sie diesen-unrichtigen-Parkkleber wiederholt auf ihrem Kraftfahrzeug angebracht.

Es wäre der Bf. auch zuzumuten gewesen wäre, die auf dem Parkkleber ausgestanzte Nummer mit dem Kennzeichen ihres Kraftfahrzeuges zu vergleichen.  

Da jedoch auch eine gewisse Unachtsamkeit der Behörde bei den Verlängerungen der Ausnahmegenehmigungen durch automatische Übernahme der im System gespeicherten Daten nicht auszuschließen ist, ist das Verschulden der Bf. gerade noch als geringfügig zu werten.

Die Folgen der Tat sind nicht deshalb unbedeutend, weil die Abgabe jedenfalls entrichtet wurde (vgl. BFG vom 20.3.2014, RV/7500382/2014, wonach ein elektronischer Parkschein für das abgestellte Fahrzeug entrichtet werden muss), sondern weil der Bf. auch für das Kraftfahrzeug XY zu den Beanstandungszeitpunkten eine Ausnahmegenehmigung zu bewilligen gewesen wäre.

Eine Ermahnung erscheint jedoch im Hinblick auf die wiederholte Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt geboten.

Die (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die belangte Behörde ist unzulässig, da das vorliegende Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt.

Die Revision des Bf. an den Verwaltungsgerichtshof ist auf der Grundlage des § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 22. Juli 2015