Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.08.2014, RV/7200024/2013

Kein Vertrauensschutz für den Versender verbrauchsteuerpflichtiger Waren, der nicht alle ihm zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung einer Steuerhinterziehung trifft.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in Vertretung des Richters R1 in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN.,  gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 06.07.2012, Zl. zzz, betreffend Biersteuer zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit dem an die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf., gerichteten Festsetzungsbescheid nach § 201 BAO vom 6. Juli 2012, Zl. zzz, setzte das Zollamt Wien die im Zeitraum von 1. April 2010 bis 31. Dezember 2010 gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 Biersteuergesetz 1995 (BierStG) idF BGBl I 2009/151 entstandene Biersteuer in der Höhe von Euro 43.477,12 fest. Das konkrete Datum der Steuerschuldentstehung ist der Spalte 2 ("ARC Datum") des dem angefochtenen Bescheid angeschlossenen Berechnungsblattes zu entnehmen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. mit Eingabe vom 2. August 2012 das Rechtsmittel der Berufung.

Diese Berufung wies das Zollamt mit Berufungsvorentscheidung vom 7. November 2012, Zl. ZzZ, als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Vorlageantrag bezeichnete und als Beschwerde gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG idF BGBl I 2011/112 zu wertende Eingabe vom 12. Dezember 2012.

Dieses Rechtsmittel ist nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die Bf. verfügte im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum über eine Bewilligung als Herstellungsbetrieb gemäß § 12 Abs. 1 BierStG (gleichzeitig Steuerlager gemäß § 14 Abs. 1 BierStG). Das verfahrensgegenständliche für Abnehmer in Deutschland bestimmte Bier hat die Bf. auf Grund der damals bestehenden konzerninternen Vertriebsstrukturen an die xxGmbH (nunmehr xyGmbH) verkauft. Letztere fakturierte das Bier in der Folge an die verschiedenen Kunden mit Sitz in Deutschland.

Für die Wegbringung des verfahrensgegenständlichen unversteuerten Biers aus ihrem Steuerlager nahm die Bf. das Steueraussetzungsverfahren gemäß § 16 Abs. 1 BierStG in Anspruch. Laut den von der Bf. zu diesem Zweck gemäß § 14a BierStG erstellten elektronischen Verwaltungsdokumenten (e-VD) nach Artikel 21 Abs.1 der Systemrichtlinie waren die Wirtschaftsgüter dazu bestimmt, von dem im Feld 7 genannten, in Köln ansässigen registrierten Empfänger (§ 17 Abs. 1 BierStG) bezogen zu werden. Bei diesem Unternehmen handelte es sich um ein Speditionsunternehmen, das die den registrierten Empfängern obliegenden Aufgaben im Auftrag der Bf. vornahm. Diese steuerliche Vertreterin stellte der Bf. neben dem Entgelt für die Erbringung dieser Dienstleistungen auch die deutsche Biersteuer in Rechnung.

Die o.a. Kunden beauftragten verschiedene Frachtführer, die das Bier vom Steuerlager der Bf. abholten. Die Frachtführer, mit denen die Bf. in keinerlei Geschäftsbeziehung stand, beförderten das Bier aber auf Anordnung dieser Käufer nicht wie vorgesehen nach Deutschland sondern lieferten es an verschiedene Abnehmer im Steuergebiet. In der Folge gelangten die Waren ohne Entrichtung der österreichischen Biersteuer widerrechtlich in den Wirtschaftskreislauf. Der Bf. wurde nach der Aktenlage im Zusammenhang mit dieser Zuwiderhandlung kein finanzstrafrechtlich zu ahndendes Fehlverhalten zur Last gelegt.

Die o.a. Vertreterin der Bf. hatte keinerlei Kontakte mit den deutschen Kunden und überzeugte sich in keinem einzigen Fall vom tatsächlichen Vorhandensein der Ware in Deutschland. Dennoch übermittelte sie den zuständigen deutschen Zollbehörden jeweils Eingangsmeldungen nach Art. 24 der Systemrichtlinie und bestätigte den Empfang der Ware ohne Beanstandung. Diese Eingangsmeldungen erhielten auch die österreichischen Zollbehörden und die Bf. als Versenderin. Letztere verwendete die Meldungen als Nachweis für die ordnungsgemäße Durchführung des Steueraussetzungsverfahrens. Auf Grund der Eingangsmeldungen gingen sowohl die deutschen als auch die österreichischen Zollbehörden zunächst von einer Beendigung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der Steueraussetzung gemäß Artikel 20 Abs. 2 der Systemrichtlinie aus.

Die Feststellungen über die dargestellte Abwicklung gründen sich auf die Niederschrift der Betriebsprüfung/Zoll vom 14. März 2012, die vom Zollkriminalamt Köln übermittelten Ergebnisse des Amtshilfeersuchens und die Verantwortung der Bf.

Die Bf. bestreitet nicht, dass eine Entziehung aus dem Verfahren der Steueraussetzung iSd § 23 Abs. 2 BierStG vorliegt. Sie stützt ihr Beschwerdevorbringen im Wesentlichen auf den Einwand, durch die Steuervorschreibung seien die rechtsstaatlichen Prinzipien der Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit und steuerlichen Neutralität verletzt worden.

Damit gleicht der Beschwerdefall in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Bundesfinanzgericht mit Erkenntnis vom 22. August 2014, GZ. RV/7200026/2013, entschieden wurde. Auf die Erwägungen des genannten Erkenntnisses wird verwiesen. Aus den dort genannten Gründen war auch die vorliegende Beschwerde abzuweisen und die Revision als unzulässig zu erklären.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

 

 

 

Wien, am 25. August 2014