Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.07.2014, RV/7500447/2014

Verwendung eines bereits entwerteten Parkscheines

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Hintere Zollamtsstraße 2b
1030 Wien
www.bfg.gv.at
DVR: 2108837

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R über die Beschwerde der B, Adr, vertreten durch Stb, W, vom 31. Juli 2013 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Juli 2013, MA 67-PA-xxxx, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2  Parkometerabgabeverordnung, zu Recht erkannt:

 

  1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstraße von 140,00 Euro auf 70,00 Euro und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstraße von 28 Stunden auf 14 Stunden herabgesetzt wird.
    Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

    Dementsprechend wird auch der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde gemäß § 64 Abs 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) auf 10,00 Euro herabgesetzt.
     
  2. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.
     
  3. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Die Geldstrafe (70,00 Euro) und der Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 Euro) sind an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

4. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 14.10.2011 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv 140 Euro bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden verhängt.

Mit Fax vom 24.10.2011 erhob die Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung.

Im Schreiben vom 30.10.2012 wurde vorgebracht, dass das Kfz mit einem richtig entwerteten Parkschein versehen gewesen sei. Der Aufforderung zur Rechtfertigung sei nicht zu entnehmen, welcher Art die behaupteten „Spuren“ [von entfernten Entwertungen] seien und welche Eintragung bzw. Entwertung (welches Datums und welcher Uhrzeit) entfernt worden sein sollen. Die Bf. wies weiters darauf hin, dass die ihr zur Last gelegte Tat in Anbetracht der vorgeworfenen Tatzeit 16.8.2011 auch bereits verjährt wäre.

In der Folge präzisierte der Magistrat der Stadt Wien in einer Aufforderung zur Rechtfertigung vom 15.11.2012 die der Bf. zur Last gelegte Verwaltungsübertretung dahingehend, dass die Parkscheine (1) Nr. 762488GOB und (2) Nr. 762489GOB Spuren von entfernten Entwertungen in den Rubriken: (1) Monat: „Juli“, Tag: „21“ und (2) Monat: „Juli“, Tag: „21“ und Minute: „45“ aufwiesen.

Mit Eingabe vom 4.12.2012 wurde seitens der Bf. als grob tatsachenwidrig bestritten, dass die verwendeten Parkscheine Spuren von Entwertungen in der Rubrik Tag, insbesondere bei Tag 21, aufgewiesen hätten. Beide Parkscheine würden vielmehr nicht die geringsten Spuren von entfernten Entwertungen bei Tag 21 (und auch bei keinem anderen Tag) aufweisen.

Über Aufforderung legte die Berufungswerberin am 2.7.2013 die Parkscheine 762488 GOB und Nr. 762489 GOB im Original vor, worauf das nunmehr angefochtene Straferkenntnis erging.

Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 12.7.2013, Zl MA 67-PA-xxxx, wurde der Bf. vorgeworfen, sie habe am 16.8.2011 um 19.51 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KZ in Wien 3, Gasse 9 UND 7 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die Parkscheine (1) Nr. 762488GOB und (2) Nr. 762489GOB Spuren von entfernten Entwertungen aufwiesen; demnach habe sie die Parkometerabgabe hinterzogen. Dadurch habe sie die Bestimmung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, verletzt und wurde über sie gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von € 140,00 unter gleichzeitiger Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 28 Stunden sowie eines Verfahrenskostenbeitrages verhängt.

In ihrer Begründung führte die belangte Behörde ua folgendes aus:

"Das Kontrollorgan hat in deren Anmerkungsfeld [Anmerkung: der Anzeige] die Parkscheinnummern (1) Nr. 762488GOB und (2) Nr. 762489GOB sowie die entfernten Entwertungen bei beiden Parkscheinen in den Rubriken: Monat: "Juli", Tag: "21", und bei Parkschein (2) 762489GOB noch: Minute: "45" festgehalten. Erkennbar waren diese an weißen Restflecken. 

Die Vorlage der Originalparkscheine bei der Behörde hat nun ergeben, dass sich auf den gegenständlichen Parkscheinen entfernte Entwertungen an folgenden Stellen befinden:

Bei beiden sind diese in den Rubriken: Monat "Juli", Stunde: "21", sowie Minute: "45" durch weiße Flecken und Restkreuze klar zu erkennen.

Es ist demnach offensichtlich, dass sich das Kontrollorgan in seinen Anzeigeangaben insofern geirrt hat, als es die Rubriken "Tag" und "Stunde" verwechselt und demnach falsch notiert hat. 

Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die gegenständlichen Parkscheine manipuliert worden sind, wie es nun durch Vorlage dieser im Original bei der Behörde klar hervorgekommen ist.

Im Hinblick auf die festgestellten Manipulationen und die zum Tatzeitpunkt sichtbaren Spuren auf den Parkscheinoberflächen sowie der diesbezüglichen Notiz des Kontrollorgans in der Anzeige erscheint ein Irrtum ausgeschlossen.

Es ergibt sich außerdem kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte.

Die im Original vorgelegten Parkscheine konnten Sie nicht entlasten, da auf diesen eindeutig und offensichtlich die Manipulationen bzw. die Spuren der entfernten Entwertungen zu erkennen sind.

Bei Abwägung der Angaben des Kontrollorganes und Ihrer Rechtfertigung als Beschuldigte war somit in Ausübung der freien Beweiswürdigung nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens den Anzeigenangaben zu folgen, so dass das Ihnen zur Last gelegte Delikt als erwiesen anzusehen war......."

Gegen dieses Straferkenntnis wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Die Bf. brachte u.a. vor, die ihr vorgeworfene Tat nicht begangen zu haben. Es sei zwar zutreffend, dass beide Parkscheine bei Monat Juli, Stunde 21 und Minute 45 weiße Flecken aufweisen, die daher stammten, dass sie die dort vorher angebrachten Kreuze mittels Radiergummi entfernt habe. Es habe sich dabei jedoch nicht um „Entwertungen“ gehandelt: Am 16.7.2011 habe die Bf. ihr Fahrzeug in der Kurzparkzone in Wien 3., Gasse, abgestellt und umgehend die beiden gegenständlichen Parkscheine ausgefüllt. Erst nach dem Ausfüllen der Parkscheine wäre ihr bewusst geworden, dass an diesem Tag (Samstag abends) keine Gebührenpflicht bestanden habe. Sie habe daher die – zwar ausgefüllten, aber nicht benutzten und daher auch nicht entwerteten – Parkscheine in das Handschuhfach gelegt. Anlässlich ihres nächsten Wienbesuches zum Tatzeitpunkt dieses Verfahrens, habe sie die am 16.7.2011 auf den noch nicht gebrauchten Parkscheinen irrtümlich angebrachten Kreuze in der Rubrik Monat, Stunde und Minute ausradiert, die richtige Uhrzeit eingesetzt und den Parkschein somit nunmehr richtig mit 16.8.2011, 19.15 Uhr, entwertet. Dies in der Überzeugung, dass der vorher zwar irrtümlich angekreuzte, aber noch nicht verwendete Parkschein mangels vorheriger Verwendung noch ohne Entwertung und nach wie vor zur Entrichtung der Parkometerabgabe gültig sei.

Daraus ergebe sich in rechtlicher Hinsicht, dass das (irrtümliche) Ausfüllen des Parkscheines mit den Daten 16.7.2011, 21.45 Uhr, nicht zu einer Entwertung habe führen können, weil an diesem Tag (Samstag) zu diesem Zeitpunkt keine Gebührenpflicht bestanden habe; daher hätten die Parkscheine zulässigerweise zur Entrichtung der Parkometerabgbabe zum Tatzeitpunkt verwendet werden können und dürfen.

Selbst wenn dies anders gesehen werden sollte, wäre letztlich keine Hinterziehung der Parkometerabgabe vorgelegen: die beiden Parkscheine wären durch das irrtümliche Ankreuzen mit einem Zeitpunkt, zu dem keine Gebührenpflich bestand, „entwertet“ und wäre damit der Stadt Wien die Parkometerabgabe zugeflossen, ohne dass hiefür ein Rechtsgrund vorgelegen wäre. Wenn auch bei dieser Beurteilung der Gemeinde Wien die am 16.8.2011 angefallene Parkometerabgabe nicht entrichtet worden wäre, stünde dem doch zumindest die rechtsgrundlose und irrtümliche Entrichtung der Parkometerabgabe am 16.7.2011 gegenüber, sodass der Gemeinde Wien im Ergebnis doch die vollständige Parkometerabgabe zugekommen sei.

Darüber hinaus wird hinsichtlich der Höhe der verhängten Strafe eingewendet, dass die Bf. im guten Glauben und der Überzeugung gewesen sei, die noch nicht verwendeten Parkscheine am 16.8.2011 verwenden zu dürfen. Es sei daher maximal von einem geringfügigen Versehen, allenfalls in Form einer Fahrlässigkeit auszugehen. Schon aus diesem Grunde erweise sich die verhängte Geldstrafe als massiv erhöht und wäre mit einer Verwarnung, allenfalls mit der Mindeststrafe, das Auslangen zu finden gewesen.

Darüber hinaus seien die Angaben der Bf. in ihrer Rechtfertigung vom 30.10.2012, wonach sie Kinderbetreuungsgeld beziehe und für vier minderjährige Kinder sorgepflichtig sei, unberücksichtigt geblieben. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung wäre daher von weit unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen auszugehen gewesen und erweise sich auch aus diesem Grund die Strafe als beträchtlich überhöht.

Weiters habe die Bf. bereits im erstinstanzlichen Verfahren die Verjährung eines allenfalls strafbaren Verhaltens eingewendet. Hiezu treffe das Straferkenntnis keinerlei Ausführungen. Tatsächlich wäre eine allenfalls am 16.8.2011 begangene Tat bereits längst verjährt und zwar auch schon zum Zeitpunkt der ersten Verfolgungshandlung.

Abschließend wird noch insoweit eine Verletzung des Parteiengehörs geltend gemacht, als die Erstbehörde die „Anzeige mit der Nummer 90773166“ samt den darauf angebrachten „Anmerkungen“ des Kontrollorgans als Beweismittel dem Verfahren zugrunde gelegt habe, ohne dieses der Bf. vor Erlassung des Straferkenntnisses zur Kenntnis zu bringen.

In der am 21. Juli 2014 über Antrag der Bf. abgehaltenen mündlichen Verhandlung verwies der Vertreter auf sein bisheriges Vorbringen. Die Bf. habe nicht in Hinterziehungsabsicht gehandelt; sie wäre der Meinung gewesen, dass die am 16. Juli 2011 ausgefüllten Parkscheine im Hinblick darauf, dass zu diesem Zeitpunkt keine Gebührenpflicht bestanden hat, nicht entwertet waren und habe sie diese im guten Glauben am 16. August 2011 verwendet.

Hinsichtlich der eingewendeten Verjährung führte der Vertreter aus, dass die erste Verfolgungshandlung der Behörde die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 11. Oktober 2012, also mehr als ein Jahr nach Vollendung der Tat, gewesen sei.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Zuständigkeit

Mit dem (Wiener) Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45) hat das Land Wien die Zuständigkeit für Beschwerden in Angelegenheiten der in §§ 1 und 2 WAOR (Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht, LGBl. Wien 21/1962) genannten Landes- und Gemeindeabgaben sowie der abgabenrechtlichen Verwaltungsabtretungen hierzu dem Bundesfinanzgericht übertragen (§ 5 WAOR).

Hiervon betroffen sind Angelegenheiten der nicht bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der im Wiener Landesgesetz über die Festsetzung des Ausmaßes von Verwaltungsabgaben im Bereich des Landes und der Gemeinde Wien vorgesehenen Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung) der Stadt Wien, und der Grundsteuer, der Lohnsummensteuer und der Kommunalsteuer, soweit nicht bundesgesetzliche Vorschriften anzuwenden sind, soweit diese Abgaben von Organen der Stadt Wien verwaltet werden (§ 1 WAOR) samt Nebenansprüchen (§ 2 WAOR) sowie die diesbezüglichen abgabenrechtlichen Verwaltungsübertretungen.

Sachverhalt

Am 16.08.2009, um 19.51 Uhr, wurde der PKW mit dem Kennzeichen KZ in Wien 3, Gasse 9 und 7 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, wobei für seine Kennzeichnung die Parkscheine (1) Nr. 762488GOB und (2) Nr. 762489GOB, welche Spuren von entfernten Entwertungen aufwiesen, verwendet wurden.

Beweiswürdigung

Dieser Sachverhalt ergibt sich in unbedenklicher Weise aus der Aktenlage; insbesondere ist auf den im Original vorgelegten Parkscheinen eindeutig zu erkennen, dass die Rubriken Monat: "Juli", Stunde: "21", sowie Minute: "45" Entfernungen in Form von weißen Flecken aufweisen.

In rechtlicher Hinsicht ergibt sich Folgendes:

1. Zur Verjährung

Gemäß § 31 Abs. 1 VStG ist die Verfolgung einer Person (nur) dann unzulässig, wenn gegen sie binnen einer Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs. 2 VStG) vorgenommen worden ist. Diese Frist ist von dem Zeitpunkt zu berechnen, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört hat; ist der zum Tatbestand gehörende Erfolg erst später eingetreten, so läuft die Frist erst von diesem Zeitpunkt.

Nach der Vorschrift des § 32 Abs. 2 VStG ist Verfolgungshandlung jede von einer Behörde gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung (Ladung, Vorführungsbefehl, Vernehmung, Ersuchen um Vernehmung, Strafverfügung u.dgl.), und zwar auch dann, wenn die Behörde zu dieser Amtshandlung nicht zuständig war, die Amtshandlung ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat.

Dem Einwand der Bf., dass die Aufforderung zur Rechtfertigung vom 11. Oktober 2012 mehr als ein Jahr nach der Tat ergangen und insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten sei, ist entgegenzuhalten, dass die erste Amtshandlung der Behörde bereits mit Erlassung der Strafverfügung vom 4. Oktober 2011 gesetzt wurde.

Somit ist bereits die an die Bf. gerichtete Strafverfügung vom 4. Oktober 2011 als fristgerechte verjährungsunterbrechende Verfolgungshandlung iSd 32 Abs. 2 VStG zu werten, da die einjährige Verjährungsfrist bei der Zustellung der Strafverfügung am 13. Oktober 2011 in Ansehung der am 16. August 2011 begangenen Tat nicht abgelaufen war. Durch die Erlassung dieser Strafverfügung wurde daher eine rechtzeitige Verfolgungshandlung gesetzt, so dass die behauptete  Verfolgungsverjährung nicht vorliegt.

2. Zum Schuldspruch

Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß §  5 Abs. 1 der Verordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
Nach Abs. 2 sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gem. § 3 Abs. 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen (Kontrolleinrichtungenverordnung), haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Fahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.

Nach § 3 Abs. 2 dieser Verordnung hat die Entwertung der Parkscheine gemäß § 2 Abs. 1 durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.

Die Bf. verweist darauf, dass am Samstag, den 16.7.2011, 21.45 Uhr, keine Gebührenpflicht bestanden hat, sodass das (irrtümliche) Ausfüllen des Parkscheines mit diesen Daten nicht zu einer Entwertung führen konnte, die Parkscheine daher am 16.8.2011 noch nicht entwertet waren und daher zulässigerweise zur Entrichtung der Parkometerabgbabe zum Tatzeitpunkt verwendet werden konnten und durften.

Auf Grundlage des festgestellten Sachverhaltes ist die Bf. mit ihrem Vorbringen, sie habe keine Parkometerabgabe hinterzogen, nicht im Recht. Eine Verkürzung der Abgabe ist immer dann anzunehmen, wenn die Steuer dem Steuergläubiger nicht oder nicht bis zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den steuerrechtlichen Vorschriften zu erhalten hat, sofern dem Abgabepflichtigen ein steuerunehrliches Verhalten zur Last fällt (VwGH vom 7.10.1977, Zl 340/77).

Im gegenständlichen Fall hat die Bf. beim Abstellen des Fahrzeuges am 16.8.2011 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone zwei Parkscheine mit den Nummern (1) 762488 GOB und (2) 762489 GOB, die jeweils in den Rubriken Monat, Stunde und Minuten Spuren von Entfernungen aufwiesen, zur Entrichtung der Parkgebühren verwendet. Dass sich auf den gegenständlichen Parkscheinen die genannten Spuren entfernter Entwertungen befinden, ist auf den Originalscheinen eindeutig und zweifelsfrei erkennbar. Die Bf. bestreitet auch gar nicht, dass sie selbst die dort vorher angebrachten Kreuze mittels Radiergummi entfernt hat.

Auch wenn es zutrifft, dass zu jenem Zeitpunkt, für welchen auf den Parkscheinen (erstmalig) Kreuze angebracht wurden, nämlich dem 16.7.2011, um 21.45 Uhr, eine Gebührenpflicht in Wien nicht bestanden hat, so hat doch bereits an diesem Tag durch das Ankreuzen von Monat, Tag, Stunde und Minute eine Entwertung der Parkscheine iSd § 3 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung stattgefunden. Eine nochmalige Verwendung der bereits entwerteten Parkscheine nach vorheriger Entfernung der Entwertungen war daher nicht zulässig. Durch die Entfernung der auf den Parkscheinen am 16.7. 2011 angebrachten Kreuze in den Rubriken Monat, Stunde und Minuten und die anschließende Verwendung der solcherart manipulierten Parkscheine am 16.8.2011 wurde eine Handlung im Sinne des § 4 Abs 1 Parkometergesetz gesetzt, durch welche die Abgabe verkürzt wurde. Daran vermag auch der Einwand, dass die Parkscheine in der Rubrik "Tag" keine Spuren von Entwertungen aufweisen, nichts zu ändern; waren doch die Parkscheine durch das Ankreuzen am 16. 7. 2011 bereits entwertet.

Der Ansicht der Bf., dass der Gemeinde Wien im Ergebnis doch die vollständige Abgabe zugekommen sei, ist entgegenzuhalten, dass die irrtümliche Entrichtung der Parkometerabgabe durch Entwertung der Parkscheine am 16.7.2011 nichts daran ändert, dass die am 16.8.2011 angefallene Parkometerabgabe nicht entrichtet wurde. Werden die bereits entwerteten Parkscheine nach Entfernung der Entwertungen weiterverwendet, liegt insoweit eine Abgabenverkürzung vor.

Daran ändert auch nichts der Umstand, daß die Bf. am 16. Juli 2011 keinen abgabepflichtigen Tatbestand gesetzt hat, ist doch die ordnungsgemäße Erbringung der Abgabe Sache des Abgabepflichtigen.

Auf Grund des festgestellten Sachverhalts ist der objektive Tatbestand der der Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung verwirklicht.

Die Bf. hat die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt (§ 5 VStG).

3. Zur Strafbemessung

Bei der Strafbemessung war gemäß § 19 VStG zu berücksichtigen, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht.

Neben der fiskalischen Seite - der Sicherung von Einnahmen - dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz geführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchsetzung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16. 5. 2011, 2011/17/0053).

Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. VwGH 28. 11. 2001, 2001/17/0160, oder VwGH 26. 1. 1996, 95/17/0111).

Wird die Parkometerabgabe nicht mit den hierfür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel ein bis sechs Euro nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometerabgabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine individualpräventive als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Nach § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Was das Ausmaß des Verschuldens betrifft, war darauf Bedacht zu nehmen, dass die Bf. nicht vorsätzlich, sondern unter Außerachtlassung der gebotenen und zumutbaren Sorgfaltspflicht, sohin fahrlässig gehandelt hat; war sie doch der festen Überzeugung, die im Juli ausgefüllten Parkscheine mangels Bestehens einer Gebührenpflicht zum Abstellzeitpunkt noch nicht entwertet zu haben und daher am 16.8.2011 verwenden zu dürfen.

Im übrigen war der Unrechtsgehalt der Tat keinesfalls als gering anzusehen, wurde doch durch die Übertretung das Interesse an der ordnungsgemäßen Abgabenentrichtung in nicht unerheblichem Ausmaß geschädigt.

Weiters waren bei der Strafbemessung die unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnisse der Bf. sowie die Sorgepflichten für vier minderjährige Kinder zu berücksichtigen.

Als mildernd war das Fehlen von Vorstrafen nach dem Wiener Parkometergesetz zu werten, Erschwerungsgründe liegen nicht vor.

Deshalb war die Geldstrafe spruchgemäß auf 70,00 Euro herabzusetzen.

Entsprechend der verhängten Geldstrafe reduziert sich der Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens auf 10,00 Euro.

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

Vollstreckung

Soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, hat dasBundesfinanzgericht gemäß § 25 Abs. 2 BFGG in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Für gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen hat die Vollstreckung diesbezüglicher Erkenntnisse und Beschlüsse nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 (VVG) zu erfolgen.

Die Vollstreckung der Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, ist in den in § 25 Abs. 2 BFGG genannten Gesetzen nicht geregelt. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 (AbgÄG 2014) wurde zwar § 25 BFGG geändert, nicht aber - offenbar infolge eines Redaktionsversehens - § 1 Abs. 1 Z 3 VVG oder § 1 Abs. 1 Z 3 VVG von Gesetzes gemäß § 25 Abs. 2 BFGG wegen in Angelegenheiten der Verwaltungsstrafsachen auf das Bundesfinanzgericht erstreckt. Daher ist die Bezirksverwaltungsbehörde nach dieser Bestimmung zwar zur Vollstreckung von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte im Allgemeinen, nicht aber jener des Bundesfinanzgerichts zuständig.

Das Bundesfinanzgericht hatte somit nach § 25 Abs. 2 BFGG eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen.

Dem Magistrat der Stadt Wien obliegt bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse, allerdings - da ursprünglich auf eine Übertragung von Aufgaben gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG nicht Bedacht genommen wurde und mit dem AbgÄG 2014 offenkundig eine Anpassung infolge eines Redaktionsversehens unterblieb - mit Ausnahme jener des Bundesfinanzgerichtes.

§ 25 Abs. 2 BFGG spricht von "Abgabenbehörden" und nicht von "Abgabenbehörden des Bundes"; der Magistrat der Stadt Wien ist auch Abgabenbehörde, sodass dessen Bestimmung als Vollstreckungsbehörde durch das Bundesfinanzgericht jedenfalls zulässig ist. Dies dürfte auch dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, der in § 1 Abs. 1 Z 3 VVG grundsätzlich die Vollstreckung von Erkenntnissen und Beschlüssen der Verwaltungsgerichte durch die Bezirksverwaltungsbehörden vorsieht und - anders als in jenen Verfahren, in denen belangte Behörden vor dem Bundesfinanzgericht Abgabenbehörden oder Finanzstrafbehörden des Bundes sind - hier belangte Behörde eine Bezirksverwaltungsbehörde ist.

Es entspricht der gesetzgeberischen Konzeption, dass Vollstreckungsbehörde grundsätzlich jene Behörde sein soll, der die Einhebung der entsprechenden Abgabe, Strafe oder der Verfahrenskosten obliegt. Dies ist im verwaltungsbehördlichen Strafverfahren in Bezug auf Hinterziehungen oder fahrlässige Verkürzungen der (Wiener) Parkometerabgabe der Magistrat der Stadt Wien, daher erweist sich - schon zur Vermeidung eines Auseinanderfallens der Vollstreckungszuständigkeiten - dessen Bestimmung als Vollstreckungsbehörde als zweckmäßig. Hierfür spricht auch, dass nach § 24 Abs. 1 BFGG die Vollstreckung von Erkenntnissen und Beschlüssen in gemäß Art. 131 Abs. 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragenen Rechtsmitteln betreffend Verwaltungsübertretungen nach den Bestimmungen des VVG zu erfolgen hat und die - grundsätzlich ebenfalls in Betracht kommenden - Abgabenbehörden und Finanzstrafbehörden des Bundes nicht das VVG, sondern die Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) anzuwenden haben (§§ 1 ff AbgEO, §§ 172, 185 Finanzstrafgesetz - FinStrG).

Daher war der Magistrat der Stadt Wien ausdrücklich gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde zu bestimmen.

Zahlung

Die Geldstrafe (70,00 Euro) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (10,00 Euro) - Gesamtsumme daher 80,00 Euro - an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207.

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisse (MA 67-PA-xxxx

Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 22. Juli 2014