Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.07.2015, RV/6100383/2015

Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. GSW in der Beschwerdesache XXX, gegen den Bescheid des Finanzamt Salzburg-Stadt vom 30.09.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 beschlossen:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs 4 lit.e Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 260 Abs 1 lit b BAO als verspätet zurückgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Der Bf übermittelte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 elektronisch.

Der Einkommensteuerbescheid 2013 erging am 30.09.2015 (Zustellung mit FinanzOnline) und wurde vom Bf am 02.10.2014  beeinsprucht. In der Beschwerde wurde die Berücksichtigung eines Unterhaltsabsetzbetrages (für die Tochter) beantragt.

Nachdem ein Ergänzungsersuchen unbeantwortet blieb, erließ das Finanzamt am 30.01.2015 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, die, wie dem Abgabeninformationssystem zu entnehmen ist, elektronisch („Databox“) zugestellt wurde.

Gegen diese Beschwerdevorentscheidung brachte der Bf am 10.03.2015 elektronisch einen Vorlageantrag ein. Den verspäteten Antrag begründete er damit, dass er keine schriftliche Entscheidung zugesandt bekommen hat. In die Databox habe er erst am 04.03.2015 einsehen können, da ihm vorher der Zugang zum Internet nicht möglich gewesen sei.

Rechtslage und Erwägungen:

Gemäß  § 264 Abs 1 Satz 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag).

Gemäß § 264 Abs 4 lit. e BAO idF BGBl. I 2013/14 ist § 260 Abs 1 BAO idF BGBl. I 2013/14 sinngemäß anzuwenden.

Gemäß § 260 Abs 1 lit. b BAO idF BGBl. I 2013/14 ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs 5 BAO idF BGBl. I 2013/14 dem Verwaltungsgericht.

Erledigungen werden gemäß § 97 Abs 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß lit. a leg.cit. bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

§ 97 Abs. 3 BAO in der Fassung BGBl. I 2012/112 normiert: An Stelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung kann deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vorgesehen werden, wobei zugelassen werden kann, dass sich die Behörde einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. In der Vorordnung sind technische oder organisatorische Maßnahmen festzulegen, die gewährleisten, dass die Mitteilung in einer dem Stand der Technik entsprechenden sicheren und nachprüfbaren Weise erfolgt und den Erfordernissen des Datenschutzes genügt. „Der Empfänger trägt die Verantwortung für die Datensicherheit des mitgeteilten Inhalts der Erledigung im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I 165/1999. § 96 letzter Satz gilt sinngemäß.“

Die FinanzOnline-Verordnung ist eine Verordnung iSd § 97 Abs 3 zweiter Satz.

Nach § 5b Abs 1 FinanzOnline-Verordnung, BGBl. II Nr. 97/2006 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 373/2012 haben die Abgabenbehörden nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen.

Nach § 5b Abs 2 FinanzOnline-Verordnung, BGBl. II Nr. 97/2006 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 373/2012, kann jeder Teilnehmer in FinanzOnline eine elektronische Adresse angeben, an welche er über eine elektronische Zustellung zu informieren ist. Die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung selbst wird durch die Nichtangabe, durch die Angabe einer nicht dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen elektronischen Adresse nicht gehindert.

Nach § 5b Abs 3 FinanzOnline-Verordnung,BGBl. II Nr. 97/2006 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 373/2012 kann ein Teilnehmer in FinanzOnline auf die elektronische Form der Zustellung verzichten. Zu diesem Zweck ist ihm bei seinem ersten nach dem 31. Dezember 2012 erfolgenden Einstieg in das System unmittelbar nach erfolgreichem Login die Verzichtsmöglichkeit aktiv anzubieten. Die Möglichkeit zum Verzicht ist auch nach diesem Zeitpunkt jederzeit zu gewährleisten.

Nach § 98 Abs 2 erster Satz BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind.

§ 108 Abs 2 BAO normiert, dass nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates enden, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates.

Im streitgegenständlichen Fall wurde die Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 dem Bf. am 30.01.2015 in die Data-box seines FinanzOnline-Kontos zugestellt und war damit in seinem elektronischen Verfügungsbereich. Mit dem Eingang in die Data-box wurde automatisch die einmonatige Antragsfrist auf Entscheidung über die Beschwerde durch das BFG in Gang gesetzt, die - entsprechend der Bestimmung des § 108 Abs 2 BAO – mit Ablauf des 28.02.2015 endete.

Der Vorlageantrag wurde vom Bf  erst am 10.03.2015, somit nach Ablauf der oben dargestellten Frist, bei der zuständigen Behörde elektronisch eingebracht.

Unstrittig ist, dass durch die Vorgehensweise des Bf (elektronische Einbringung der Abgabenerklärung 2013, elektronische Einbringung der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 und Aktivierung der Zustimmung zur elektronischen Zustellung) die Voraussetzung für die elektronische Zustellung der Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2013 erfüllt ist. Die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2013 gilt mit dem Einlangen in der "Databox", das ist der elektronische Briefkasten des Steuerpflichtigen in FinanzOnline, als zugestellt. Damit ist dem Bf eine schriftliche Entscheidung über sein Rechtsmittel zugekommen. Der Einstieg in FinanzOnline oder das konkrete  Auslesen (Öffnen) der BVE ist dabei irrelevant. Wenn nun der Bf im Vorlageantrag ausführt, erst am 04.03.2015 die Möglichkeit gehabt zu haben, die "Databox" abzufragen, da ihm vorher der Zugang zum Internet nicht möglich war, liegt das ausschließlich in seiner Verantwortung. Bei einem offenen Beschwerdeverfahren muss er dafür sorgen, dass Bescheide auch empfangen werden können.

Der Vorlageantrag war daher als verspätet zu beurteilen und der Beschluss wie im Spruch ausgeführt zu fassen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da hinsichtlich verspätet eingebrachter Rechtsmittel gemäß § 260 Abs 1 BAO eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt und mit diesem Beschluss des Bundesfinanzgerichtes von dieser Rechtsprechung nicht abgegangen wird, ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 15. Juli 2015