Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.07.2015, RV/7101501/2011

Zurücknahmeerklärung (wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 22. Juli 2010 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 2007 und 2008 sowie Einkommensteuer für das Jahr 2008 zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde vom 15. August 2010 gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2007 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. b BAO in Verbindung mit § 85 Abs. 2 BAO für zurückgenommen erklärt.

II. Die Beschwerde vom 15. August 2010 gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2008 wird gemäß § 278 Abs. 1 lit. a BAO in Verbindung mit § 260 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen.

III. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) übte ab 4. Februar 1997 die Tätigkeiten der Restaurierung sowie An- und Verkauf von antiken Möbeln aus. Anlässlich einer beim Bf. durchgeführten Betriebsprüfung, welche den Prüfungszeitraum 2005 bis 2008 umfasste, wurden betreffend die Umsatz- und Einkommensteuer der Jahre 2007 und 2008 die in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 7. Juli 2010 und im Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 8. Juli 2010 angeführten Feststellungen getroffen.

Das Finanzamt Wien 6/7/15 folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung und erließ am 22. Juli 2010 nach Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2007 den Prüfungsergebnissen entsprechende Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2007 und 2008.

Mit Schreiben vom 15. August 2010 erhob die steuerliche Vertreterin des Bf. fristgerecht Berufungen gegen die Wiederaufnahme- und Sachbescheide Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2007 sowie Wiederaufnahme- und Sachbescheide Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2008 und ersuchte "aufgrund der Mangelhaften Buchhaltung bzw. unkorrekten Einreichung der Bilanz 2007 und 2008 um Wiederaufnahme."

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 31. August 2010 forderte das Finanzamt die steuerliche Vertreterin des Bf. auf, die Mängel der Berufungen vom 15. August 2010 gegen die Wiederaufnahmebescheide Umsatzsteuer für die Jahre 2007 und 2008 (fehlende Anfechtungserklärung, fehlende Änderungsanträge, fehlende Begründung) bis zum 15. September 2010 zu beheben, widrigenfalls die Berufungen als zurückgenommen erklärt werden. Laut Vermerk des Finanzamtes wurde dieser Mängelbehebungsauftrag am 31. August 2010 versendet.

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2010 (persönlich überreicht am 2. November 2010) brachte die steuerliche Vertreterin des Bf. Ergänzungen zu den Berufungen vom 15. August 2010 (Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008) beim Finanzamt ein. Betreffend die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide wurden keine Ergänzungen vorgebracht.

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Darstellung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen:
Gemäß § 250 Abs. 1 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, muss eine Berufung (Bescheidbeschwerde) enthalten:
"a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;
b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;
c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;
d) eine Begründung."

§ 85 Abs. 2 BAO idF AbgVRefG, BGBl I 2009/20, lautet:
"Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen". Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht."

Das Erlassen eines Mängelbehebungsauftrages liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde. Entspricht eine Bescheidbeschwerde nicht den Vorgaben des § 250 Abs. 1 BAO, ist die Behörde verpflichtet, einen derartigen Auftrag zu erlassen. Ebenso gilt die Berufung zwingend als zurückgenommen, wenn einem gesetzeskonform ergangenen Mängelbehebungsauftrag nicht ordnungsgemäß entsprochen wurde. Diese Rechtsfolge tritt ex lege ein, ohne dass es dazu eines Zurücknahmebescheides bedarf. In diesem Sinne hat der Verwaltungsgerichtshof etwa zum Erkenntnis vom 6.7.2006, Zl. 2006/15/0157 folgenden Rechtssatz formuliert: "Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, gilt die Berufung kraft Gesetzes als zurückgenommen....".

Ergeht trotz nicht ordnungsgemäßer Erfüllung eines behördlichen Mängelbehebungsauftrages kein Zurücknahmebescheid hat das Bundesfinanzgericht auf die Rechtsfolge des § 85 Abs. 2 BAO Bedacht zu nehmen, die Bescheidbeschwerde mit Beschluss als zurückgenommen zu erklären und das Beschwerdeverfahren ohne Erledigung in der Sache zu beenden.

Ziel des Mängelbehebungsverfahrens ist es, Gegenstand und Umfang eines Rechtsmittels und damit die Grenze der (behördlichen) Entscheidungspflicht, somit jenen Bereich zu klären, über den in der Beschwerdeerledigung jedenfalls abzusprechen ist.
Der Beschwerdeantrag muss so bestimmt bzw. dessen Inhalt zumindest so bestimmbar sein, dass die Behörde erkennen kann, welche Unrichtigkeit der Beschwerdeführer dem bekämpften Bescheid anlastet. Bei teilweiser Anfechtung eines Bescheides muss aus dem Antrag zu entnehmen sein, wie weit diese Anfechtung reicht. Auch die Begründung eines Rechtsmittels muss so gestaltet sein, dass die Behörde daraus erkennen kann, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides gelegen sein soll und weshalb der Beschwerdeführer seine Beschwerde für Erfolg versprechend hält (vgl. zB VwGH vom 28.5.2008; 2007/15/0247).

Gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Rechtliche Würdigung des vorliegenden Sachverhaltes:
A. Wiederaufnahmebescheid betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2007
Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage zum Mängelbehebungsverfahren bestand im vorliegenden Rechtsmittelverfahren ohne Zweifel eine Verpflichtung des Finanzamtes zur Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages betreffend die Berufung vom 15. August 2010. Zu dem angefochtenen Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2007 hatte die Berufung vom 15. August 2010, abgesehen von der Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, keinerlei Ausführungen betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens enthalten. Daher ist an der Rechtmäßigkeit des Mängelbehebungsauftrages vom 31. August 2010 daher nicht zu zweifeln.

Die am 2. November 2010 eingebrachte Ergänzung zur Berufung vom 15. August 2010 (eine Beurteilung der fristgerechten Einbringung ist anhand der vom Finanzamt vorgelegten Aktenteile nicht möglich) beziehen sich betreffend die Berufung gegen die Sachbescheide Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 auf die Problematik der Versteuerung von Teilrechungen bzw. Anzahlungsrechnungen. Ergänzungen betreffend des Wiederaufnahmebescheides hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2007 wurden nicht vorgebracht.

In Bezug auf den angefochtenen Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 2007 wurde somit dem Mängelbehebungsauftrag vom 31. August 2010 mit der Ergänzung vom 28. Oktober 2010 (persönlich überreicht am 2. November 2010) eindeutig nicht entsprochen. Daher hatte die in § 85 Abs. 2 BAO vorgesehene Rechtsfolge einzutreten.

B. Wiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für das Jahr 2008
Von der belangten Behörde wurden keine Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2008 erlassen. Mangels Vorliegens entsprechender Bescheide ist die Bescheidbeschwerde unzulässig. Die diesbezügliche Beschwerde vom 15. August 2010 war daher gemäß § 260 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 7. Juli 2015