Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 10.07.2015, RV/6100549/2015

Zurückweisung einer Vorlage der Abgabenbehörde, wenn zwingend eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen gewesen wäre.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M in der Beschwerdesache W , in Adresse betreffend Beschwerde vom 1. Oktober 2014, eingelangt am 7. Oktober 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes S vom 2. September 2014 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für N für den Zeitraum Jänner 2012 bis Oktober 2012 beschlossen:

Die mit Bericht vom 9. Juni 2015 erfolgte Vorlage der Beschwerde vom 1. Oktober 2014, wird gemäß § 260 Abs. 1 lit a BAO iVm § 278 Abs. 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2012 bis Oktober 2012 für seine Tochter N. wurde von der Abgabenbehörde abgewiesen.

Dieser Abweisungsbescheid wurde vom Beschwerdeführer „beieinsprucht“. Dieser Schriftsatz wurde von der Abgabenbehörde zutreffend als Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid gewertet. In seinem „Einspruch“ wurde vom Beschwerdeführer kein Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht gestellt.

Mit Vorlagebericht vom 9. Juni 2015 wurde von der Abgabenbehörde die Beschwerde des Beschwerdeführers dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

A) Rechtslage

Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen von der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, mit als Beschwerdevorentscheidung zu bezeichnendem Bescheid abzusprechen.

Nach § 262 Abs. 2 hat die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zu unterbleiben,

a) wenn dies in der Bescheidbeschwerde beantragt wird und

b) wenn die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde innerhalb von drei Monaten ab ihrem Einlangen dem Verwaltungsgericht vorlegt.

Wird nach § 262 Abs. 3 BAO in der Bescheidbeschwerde lediglich die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen, die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen oder die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen behauptet, so ist keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Bescheidbeschwerde unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

Nach § 265 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde, über die keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen ist oder über die infolge eines Vorlageantrages vom Verwaltungsgericht zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub dem Verwaltungsgericht vorzulegen.

Nur dann, wenn vom Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung erlassen und diese mit Vorlageantrag bekämpft wurde, weil keine der drei vorhin angeführten Ausnahmen vorliegt, bei denen die Abgabenbehörde von einer Erlassung der Berufungsvorentscheidung abzusehen hat, hat die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerde "nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub" dem Verwaltungsgericht gemäß § 265 Abs. 1 BAO vorzulegen.

Die Abgabenbehörde hätte im gegenständlichen Verfahren vor einer Vorlage nach dem anzuwendenden Verfahrensrecht zwingend eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen gehabt. Ob es in der Folge zu einer Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts kommt, hängt im weiteren Verfahren davon ab, ob der Beschwerdeführer nach Erlassung der Beschwerdevorentscheidung einen Vorlageantrag stellt (§ 264 BAO) oder nicht.

B) Erwägungen

Da das Bundesfinanzgericht mangels Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung trotz Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Entscheidung über die Beschwerde (derzeit) nicht zuständig ist, war die Vorlage des Finanzamtes vom 9. Juni 2015, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2012 bis Oktober 2012 als unzulässig zurückzuweisen.

Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzgericht wird eingestellt.

Die Abgabenbehörde trifft die Entscheidungspflicht (§ 284 Abs. 1 BAO) über die vom Beschwerdeführer eingebrachte Beschwerde.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG sind auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist im vorliegenden Fall zulässig, weil zur gesetzlich nicht gedeckten Vorlage einer Bescheidbeschwerde durch die Abgabenbehörde noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 10. Juli 2015