Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.07.2015, RV/7102322/2015

Unzuständigkeit des FA mangels Vorliegens eines Antrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde der Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt vom 01.09.2014 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes betreffend Gewährung erhöhter Familienbeihilfe ab September 2014 vom 26.08.2014 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (Bf) beantragte am 16.07.2008 erhöhte Familienbeihilfe für ihren Sohn A . Aufgrund einer Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens wurde ihr ab Juni 2008 erhöhte Familienbeihilfe zuerkannt und am 11.08.2008 dazu auch eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ausgestellt. Letztlich bezog sie für ihren Sohn A durchgehend bis einschließlich August 2014 erhöhte Familienbeihilfe. Zuletzt wurde in einem am 17.06.2011 erstellten ärztlichen Gutachten aufgrund einer aseptischen Hüftkopfnekrose ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre festgestellt. Laut diesem Gutachten ist in 3 Jahren eine Nachuntersuchung erforderlich.

Die Nachuntersuchung wurde am 10.07.2014 durchgeführt. Laut dem ärztlichen Gutachten vom 10.07.2014, von der leitenden Ärztin genehmigt am 11.07.2014, betrage der Gesamtgrad der Behinderung 30 vH voraussichtlich weniger als 3 Jahre anhaltend.

Der Bf wurde sodann vom Finanzamt ein vorausgefülltes Formblatt „Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe“ übermittelt, welches die Bf dem Finanzamt am 21.08.2014 von ihr unterfertigt retournierte. Im Unterpunkt „Angaben zum Kind“ kreuzte die Bf auf Seite 4 dieses Formblattes betreffend ihren Sohn A den Punkt „Ich beziehe für dieses Kind erhöhte Familienbeihilfe, da es erheblich behindert ist“ mit dem zusätzlichen Vermerk „Morbus Perthes“ an.

Das Finanzamt wertete diese Eingabe als Antrag auf (weitere) Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe und erließ am 26.08.2014 - unter Hinweis auf § 8 Abs. 5 FLAG 1967 - einen Abweisungsbescheid betreffend den Bezug erhöhter Familienbeihilfe für den Sohn A ab September 2014. Dieser Bescheid wurde der Bf am 28.08.2014 zugestellt.

Gleichzeitig wurde in einer Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe vom 26.08.2014 ua. festgehalten, dass der Sohn A in der Zeit von Juni 2008 bis August 2014 erhöhte Familienbeihilfe bezog und in der Zeit von September 2014 bis Juli 2020 die nicht erhöhte Familienbeihilfe beziehen wird. Die Bf wird in dieser Mitteilung ersucht, Tatsachen, die bewirken können, dass der Anspruch auf die Beihilfen erlischt (z.B. Beendigung der Berufsausbildung oder eigene Einkünfte des Kindes), sowie Änderungen der in ihrem Antrag angeführten Daten auch im eigenen Interesse (z.B. zur Vermeidung von Rückforderungen) umgehend dem Finanzamt mitzuteilen.

Gegen den Abweisungsbescheid vom 26.08.2014 brachte die Beschwerdeführerin (Bf) fristgerecht Beschwerde ein und führte begründend im Wesentlichen aus, dass sie die begutachtende Ärztin über den genauen Zustand ihre Sohnes und seine Krankheit Morbes Perthes informiert habe, dass laut Dr. B ein MRT notwendig sei, da man am Röntgenbild nichts genaueres erkennen könne, dass laut Dr. B bei zunehmender Verschlechterung ein nächster OP-Termin in Sicht sei und keine deutliche Verbesserung gegeben sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 01.12.2014 wurde diese Beschwerde - unter Hinweis auf ein neuerliches, beiliegendes Sachverständigengutachten – abgewiesen.

Laut dem fachärztlichen Gutachten vom 19.11.2014, am 25.11.2014 genehmigt durch die leitende Ärztin, betrage der Gesamtgrad der Behinderung 30 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre. Der (die) Untersuchte sei voraussichtlich nicht dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Mit Schriftsatz vom 18.12.2014 wurde die Vorlage der gegenständlichen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht beantragt und ergänzend auf die aus der Sicht der Bf bestehenden erheblichen körperlichen Einschränkungen des Sohnes näher eingegangen.

Dazu wird erwogen:

Die Familienbeihilfe wird gemäß § 10 Abs. 1 FLAG 1967 nur auf Antrag gewährt; die Erhöhung der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) ist besonders zu beantragen.

Das Wohnsitzfinanzamt hat nach § 12 Abs. 1 erster Satz FLAG 1967 bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen.  

Wird die Auszahlung der Familienbeihilfe eingestellt, ist nach § 12 Abs. 2 FLAG 1967 die Person, die bislang die Familienbeihilfe bezogen hat, zu verständigen.

Über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe hat nach § 13 FLAG 1967 das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Grundsätzlich ist also festzuhalten, dass die Gewährung der (erhöhten) Familienbeihilfe ein antragsgebundenes Verfahren ist, wobei ein Bescheid nur dann zu erlassen ist, wenn einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist. Im Falle der gänzlichen Stattgabe des Antrags hat das Wohnsitzfinanzamt bei Entstehen des Anspruchs auf Familienbeihilfe nach § 12 FLAG 1967 eine Mitteilung auszustellen. Mit der Ausstellung dieser Mitteilung über die Zuerkennung der Familienbeihilfe ist der Antrag erledigt. (UFS vom 19.03.2013, RV/0704-I/12)

Bei Wegfall eines laufenden Anspruches auf (erhöhte) Familienbeihilfe ist nach § 12 FLAG 1967 ebenfalls mit einer entsprechenden Verständigung bzw. Mitteilung und nicht mit der Erlassung eines Abweisungsbescheides vorzugehen. Die Erlassung eines Abweisungsbescheides für eine zu einem früheren Zeitpunkt erfolgte Zuerkennung der Familienbeihilfe sehen die gesetzlichen Bestimmungen nicht vor. (vgl. UFS vom 31.07.2013, RV/0766-I/12, BFG vom 07.05.2014, RV/6100175/2013)

Nach tatsächlicher Einstellung der Familienbeihilfengewährung ist jedoch eine (neuerliche) Antragstellung möglich und es ist dann von Seiten des Finanzamtes gegebenenfalls ein abweisender oder nicht vollinhaltlich stattgebender Bescheid zu erlassen.

Im gegenständlichen Fall wurde der Bf für ihren Sohn A aufgrund des Antrags vom 16.07.2008 in den Monaten Juni 2008 bis August 2014 erhöhte Familienbeihilfe gewährt. Der Antrag auf Gewährung erhöhter Familienbeihilfe war damit erledigt.

Die Auszahlung des Erhöhungsbetrages wurde mit Ablauf des Monates August 2014 eingestellt und die Bf wurde davon mit der Mitteilung vom 26.08.2014 verständigt.

Das Finanzamt hat gleichzeitig (mit der Mitteilung vom 26.08.2014) das von der Bf am 10.08.2014 unterzeichnete und korrigierte bzw. ergänzte oder bestätigte Formblatt „Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe“, welches die Bf dem Finanzamt am 21.08.2014 retournierte, als (neuerlichen) Antrag auf Gewährung erhöhter Familienbeihilfe für den Sohn A gewertet und am 26.08.2014 einen Abweisungsbescheid erlassen.

Aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes stellt sich nun die Frage, ob der den Sohn A betreffende Inhalt des von der Bf am 10.08.2014 unterzeichneten und dem Finanzamt am 21.08.2014  retournierten Formblattes tatsächlich als (neuerlicher) Antrag auf Gewährung erhöhter Familienbeihilfe anzusehen ist. Dazu darf Folgendes ausgeführt werden:

Gemäß § 2 lit. a Z. 1 BAO gelten die Bestimmungen der BAO auch in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden bundesrechtlich geregelten Beihilfen aller Art. Dazu zählt auch die Familienbeihilfe. Dementsprechend gelten für die Antragstellung nach § 10 FLAG 1967 die Bestimmungen des 3. Abschnitts A. §§ 85 ff der BAO über die Anbringen von Parteien. (Vgl. Ritz, BAO 5 , TZ 1 zu § 2 und Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, TZ 1 zu § 10).

Nach § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortung von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmung des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

Eine Begriffsumschreibung dessen, was Anbringen im Sinne des Verfahrensrechtes sind, findet sich im § 85 BAO nicht. Damit ist dieser Begriff für alle an die Behörde gerichteten Schritte, mit denen Wissens- oder Willenserklärungen an die Behörde herangetragen werden, offen. (Stoll, BAO, S 849).

§ 85 Abs. 1 BAO unterscheidet Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllungen von Verpflichtungen. Unter ersteren sind insbesondere Anträge, Ansuchen, Gesuche jeder Art gemeint, die gesetzlich, und zwar sowohl materiell-rechtlich wie auch verfahrensrechtlich vorgesehen sind und daher einer Entscheidung bedürfen. Unter Anbringen zur Erfüllung von Verpflichtungen fallen Abgabenerklärungen, Anzeigen, Meldungen, Mitteilungen, Auskünfte, Beantwortung von Bedenkenvorhalten und Ergänzungsaufträgen und ähnliche Parteischritte. Sie sind gesetzlich vorgesehen und aus eigener Initiative einzubringen oder auf behördliches Verlangen zu setzen. (vgl. Stoll, BAO S. 849)

Parteierklärungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Bei undeutlichem Inhalt des Anbringens ist die Absicht der Partei zu erforschen. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das sie zur Wahrung ihrer Rechte stellt, nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt. Es besteht aber keine Befugnis oder Pflicht der Behörde, von der Partei tatsächlich nicht erstattete Erklärungen aus der Erwägung als erstattet zu fingieren, dass der Kontext des Parteivorbringens die Erstattung der nicht erstatteten Erklärung nach behördlicher Beurteilung als notwendig, ratsam oder empfehlenswert erscheinen lässt. (zB VwGH vom 30.01.2015, Ra 2014/17/0025, VwGH vom 24.09.2014, 2011/13/0082, VwGH vom 20.03.2014, 2010/15/0195), VwGH vom 28.02.2008, 2006/16/0129, VwGH vom 28.01.2003, 2001/14/0229,  VwGH vom 16.07.1996, 95/14/0148).

Das von Seiten des Finanzamtes (teilweise) vorausgefüllte Formblatt „Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe", welches das Finanzamt der Bf zugesandt hat, enthält folgenden einleitenden Satz:

„Sollten Sie bei der Überprüfung feststelle, dass einzelne Angaben falsch oder unvollständig sind, dann schreiben Sie die richtige Angabe darunter oder daneben in den freien Raum bzw. kreuzen Sie das richtige Feld an, fehlende Angaben ergänzen Sie bitte. Reicht der zur Verfügung stehende Raum nicht aus, verwenden Sie bitte ein separates Beiblatt."

Weiter findet sich folgender Satz auf dem Formblatt:

„Nach Überprüfung und allfälliger Berichtigung und Ergänzung bitte mit der Post einsenden oder im Infocenter Ihres Finanzamtes einreichen.“

Die Bf berichtigte in dem zugesandten Formblatt die Angaben zu ihrer Person, indem sie bei „derzeitiger Tätigkeit" „unselbständig erwerbstätig“ ausstrich und daneben „Hausfrau" anführte. Bei den „Angaben zum Kind" kreuzte sie hinsichtlich des Sohnes A den Satz „Ich beziehe für dieses Kind erhöhte Familienbeihilfe, da es erheblich behindert ist" an und ergänzte „Morbus Perthes". Die bereits vorausgefüllten Angaben zu den beiden anderen Kindern der Bf wurden von der Bf nicht verändert.

Das so von der Bf überprüfte und berichtigte Formblatt unterzeichnete die Bf am 10.08.2014 und retournierte es daran anschließend dem Finanzamt.

Mit der Überprüfung und Berichtigung dieses Formblattes hat die Bf – objektiv betrachtet - eine Pflicht im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO erfüllt, in dem sie einem Auftrag des Finanzamtes zur Überprüfung und Berichtigung, welcher in dem Formblatt klar und deutlich zum Ausdruck kommt, entsprochen hat. Nach dem objektiven Erklärungswert handelt es bei der Retournierung des berichtigten und ergänzten Formblattes durch die Bf also um die Erfüllung einer Pflicht und nicht um die Geltendmachung eines Rechts im Sinne des § 85 Abs. 1 BAO. Nach der Aktenlage und dem Verfahrenszweck ist mit der Retournierung dieses Formblattes ein Ergänzungs- und Berichtigungsauftrag, der im Übrigen nicht nur den Sohn A, sondern auch die beiden anderen Kinder betraf, erfüllt worden.

Mit dem Ankreuzen des Satzes „ Ich beziehe für dieses Kind erhöhte Familienbeihilfe, da es erheblich behindert ist" unter Anführung der Erkrankung im Zusammenhang mit ihrem Sohn A hat die Bf die Angaben wahrheitsgemäß ergänzt, da sie bis einschließlich August 2014 tatsächlich erhöhte Familienbeihilfe bezog.

Im gesamten Formblatt kommt auch das Wort „Antrag" nicht vor und die Bf hat weder auf dem Formblatt selbst noch auf einem separaten Beiblatt Ausführungen gemacht, die neben der Ergänzung und Berichtigung des Formblattes darauf hinweisen, dass sie einen Antrag auf (zukünftige) Gewährung erhöhter Familienbeihilfe für den Sohn A stellen wollte und aus welchen Gründen sie einen derartigen Antrag stelle.

In diesem Zusammenhang sei auch erwähnt, dass das Sachverständigengutachten vom 10.07.2014, welches den Gesamtgrad der Behinderung mit 30 vH für voraussichtlich weniger als 3 Jahre feststellte, in diesem Formblatt von Seiten des Finanzamtes nicht angesprochen wird, die Mitteilung des Finanzamtes, wonach der Bf für ihren Sohn A ab September 2014 keine erhöhte Familienbeihilfe mehr ausbezahlt werde, erst nach Retournierung des Formblattes durch die Bf erstellt wurde und im Zeitpunkt der Retournierung des Formblattes  die Familienbeihilfengewährung noch gar nicht eingestellt war. 

Im Ankreuzen des Satzes „ Ich beziehe für dieses Kind erhöhte Familienbeihilfe, da es erheblich behindert ist“ und der Ergänzung „Morbus Perthes" kann somit  – objektiv gesehen -  kein Wille zur Stellung eines Antrags auf Gewährung erhöhter Familienbeihilfe erblickt werden.

Abschließend wird noch festgehalten, dass weder die Befugnis noch die Pflicht der Behörde besteht, von der Partei nicht erstattete Erklärungen aus der Erwägung, dass die Erstattung der nicht erstatteten Erklärung nach behördlicher Beurteilung notwendig, ratsam oder empfehlenswert wäre, als erstattet zu fingieren. Maßgebend ist vielmehr das tatsächlich Erklärte.

Weil somit aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes das am 21.08.2014 retournierte Formblatt keinen (neuerlichen) begründeten Antrag auf Gewährung von erhöhter Familienbeihilfe für den Sohn A enthält, ist das Finanzamt – mangels eines zu erledigenden Antrags - zur Erlassung des Abweisungsbescheides vom 26.08.2014 nicht zuständig gewesen, sodass dieser aufzuheben ist. (Vgl. VwGH vom 17.06.1991, 91/13/0243, Ritz, BAO 5 , TZ 5 zu § 279).

Die Frage, ob über den August 2014 hinaus ein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe besteht, wäre vom Finanzamt aufgrund eines allfälligen neuerlichen Antrages zu prüfen.

Eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist nicht zulässig, da die Auslegung des Begriffs "Anbringen" - wie die  dazu zitierten Erkenntnisse zeigen - Gegenstand höchstgerichtlicher Judikatur war und die dazu vorliegende Rechtsprechung nicht als uneinheitlich zu bezeichnen ist.

 

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 23. Juli 2015