Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 21.05.2015, VH/7500010/2015

Verfahrenshilfeantrag nach § 40 VwGVG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RiMS über den Antrag des Herrn BF , auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers, gleichzeitig eingebracht mit der Beschwerde vom 9. März 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67-Parkraumüberwachung, vom 11. Februar 2015, Zahl MA 67-PA- xxx , betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, (jeweils in der geltenden Fassung), beschlossen:

1.Gemäß § 40 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers abgewiesen.

2.Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 und 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1958 (VwGG) ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, GZ. MA-PA- xxx , vom 11. Februar 2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) angelastet, er habe am 29.8.2014 um 12:19 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W- *** in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Adresse , abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt und dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben. Wegen dieser Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über ihn eine Geldstrafe von € 73,00 und im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden verhängt. Gleichzeitig wurden Verfahrenskosten mit € 10,00 bestimmt.

Innerhalb offener Frist erhob der Bf. mit Schreiben 9. März 2015 Beschwerde gegen dieses Straferkenntnis und beantragte in einem die "Beigebung eines Verteidigers".

Über den Antrag des Bf. auf Verfahrenshilfeverteidiger hat das Bundesfinanzgericht erwogen:,

§ 40 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (VwGVG) bestimmt unter dem Titel "Verfahrenshilfeverteidiger'' Folgendes:

"Ist ein Beschuldigter außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und Personen, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat das Verwaltungsgericht auf Antrag des Beschuldigten zu beschließen, dass diesem ein Verteidiger beigegeben wird, dessen Kosten der Beschuldigte nicht zu tragen hat, soweit dies im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, erforderlich ist ."

Die Verfahrenshilfe darf somit nur dann bewilligt werden, wenn beide Voraussetzungen kumulativ vorliegen. Zum einen muss der Beschuldigte mittellos sein, zum anderen muss die Beigebung eines Verfahrenshilfeanwaltes notwendig erscheinen.

Als Gründe für die Erforderlichkeit der Beigebung eines Verteidigers sind nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur gleichlautenden Bestimmung des vormaligen § 51 a Verwaltungsstrafgesetz (VStG) besondere Schwierigkeiten der Sach-oder Rechtslage, besondere persönliche Umstände des Beschuldigten und die besondere Tragweite des Rechtsfalles für die Partei (wie etwa die Höhe der dem Beschuldigten drohenden Strafe) zu berücksichtigen (vgl. VwGH 24.11.1993, 93/02/0270).

Im vorliegenden Fall wurde dem Bf. die Begehung der oben näher umschriebenen Verwaltungsübertretung zur Last gelegt, wobei besondere Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage dem Akteninhalt nicht entnommen werden können. Dass der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, der Argumentation des Bf. nicht gefolgt ist, bedeutet nicht, dass er nicht in der Lage ist, seinen Standpunkt vor dem BFG auch ohne anwaltlichen Beistand darzulegen. Weiters kann von einer im vorliegenden Fall von einer zu lösenden Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung keine Rede sein.

Auch die Höhe der verhängten Strafe gebietet aber per se nicht die Beigebung eines Verteidigers, darf doch gemäß § 42 VwGVG das BFG in einem Erkenntnis keine höhere Strafe verhängen als im angefochtenen Straferkenntnis. Unbestreitbar ist diesbezüglich weiters, dass diese Geldstrafe für den Bf. keine existenzbedrohenden Dimensionen hat. Gleiches gilt auch für die im besagten Straferkenntnis festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe. lm Übrigen hat der Bf. mit seinen aktenkundigen Eingaben unter Beweis gestellt, dass er durchaus in der Lage ist, seine Interessen im Verfahren selbst wahrzunehmen, und hiezu eines juristischen Beistandes nicht bedarf.

Da die Beigebung eines Verteidigers im Interesse der Verwaltungsrechtspflege nicht erforderlich ist, braucht auch nicht mehr geprüft werden, ob der Bf. außerstande ist, die Kosten der Verteidigung ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes zu tragen.

Aus den dargelegten Erwägungen folgt, dass der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers (Verfahrenshilfeantrag) abzuweisen war.

Hinweis

Es wird  auf § 40 Abs. 4 VwGVG  hingewiesen, wonach die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten neu zu laufen beginnt, da der Beschuldigte die Beigebung eines Verteidigers innerhalb offener Beschwerdefrist beantragt hat.

Nichtzulassen einer ordentlichen Revision

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm Art 133 Abs 9 B-VG und § 25 a VwGG ist gegen einen die Angelegenheit abschließenden Beschluss des Bundesfinanzgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis (Beschluss) von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da die Abweisung des gegenständlichen Antrages auf Verfahrenshilfe der oben zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, liegt keine Rechtsfrage vor, deren Lösung grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 21. Mai 2015