Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 14.07.2015, RV/7500804/2015

Zurücknahme der Beschwerde (Parkometerabgabe)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Beschwerdesache Bf., Anschr.Bf. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung vom 20. Mai 2015, Zl. MA 67-PA-563981/5/3, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe, den Beschluss gefasst:

 

Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin hat am 13. Juli 2015 die Beschwerde vom 18. Juni 2015 gegen das Straferkenntnis vom 20. Mai 2015 zurückgezogen. Somit war das Beschwerdeverfahren einzustellen.
 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da der Beschluss nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

Wien, am 14. Juli 2015