Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.06.2015, RV/5100562/2015

Kinderfreibetrag und Pendlerpauschale

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 25.06.2014, zu Steuernummer 123/4567 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 zu Recht erkannt:

Der Einkommensteuerbescheid für 2013 wird wie folgt abgeändert:

Das Einkommen beträgt 15.586,25 €
Die Einkommensteuer für 2013 beträgt 638,98 €
Anrechenbare Lohnsteuer (260)-1400,18 €
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 19880,20 €
Die festgesetzte Einkommensteuer für 2013 beträgt -761,00 €

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

1. Sachverhalt und Parteienvorbringen

Am 07.02.2014 langte die Arbeitnehmerveranlagung 2013 des Beschwerdeführers (infolge Bf) bei der belangten Behörde ein. Der Bf ist wohnhaft in T. und arbeitet als LKW Fahrer. Seine Arbeitgeber befinden sich in den Bezirken W. und R. . Der Bf beantragte für seinen Arbeitsweg das Pendlerpauschale und den Pendlereuro. Der Bf hat zwei Kinder, weshalb er den Alleinverdienerabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag geltend machte. Am 07.02.2014 erging ein Ersuchen der belangten Behörde um Ergänzung bezüglich der Arbeitnehmerveranlagung 2013 und dem Bf wurde aufgetragen, die Vordrucke L 34 und L 34a bis 23.03.2014 genau auszufüllen und vorzulegen. Eine Vorlage erfolgte nicht.

Am 25.06.2014 erging der Eínkommensteuerbescheid für das Jahr 2013, welcher das Einkommen mit 11.800,62 € und die Einkommensteuer (ESt) mit 18,00 € festsetzte. Der Alleinverdienerabsetzbetrag und das Pendlerpauschale wurden nicht berücksichtigt. Am 08.07.2014 erhob der Bf Bescheidbeschwerde gegen diesen ESt-Bescheid. Bei der Berechnung der ESt seien der Alleinverdienerabsetzbetrag für zwei Kinder iHv 669,00€ und erhöhte Werbungskosten iHv 186,00 € (Pendlerpauschale) und 18,00 € (Pendlereuro) nicht berücksichtigt worden. Als Nachweis legte er den Vordruck L 34a bei.

Am 19.08.2014 erging die Beschwerdevorentscheidung (infolge BVE) in Hinblick auf den ESt-Bescheid 2013. Das Einkommen wurde mit 16.006,25€ bemessen. Die ESt 2013 wurde mit -605,00€ anstatt bisher -18,00€ festgesetzt. Es wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag iHv 669,00€ und der Pendlereuro iHv 18,00€ berücksichtigt.

Am 03.10.2014 beantragte der Bf die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und machte Kinderfreibeträge für zwei Kinder iHv je 220,00€ und Fahrtkosten iHv 483,84 € geltend. Der Bf beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und die Erlassung eines neuen Bescheides, der seinem Vorbringen Rechnung tragen würde. Da dieser Vorlageantrag am 03.10.2014 bei der belangten Behörde einlangte und die BVE bereits am 08.07.2014 ergangen ist und ein Zustellnachweis nicht vorgelegen sei, wurde dem Bf am 06.11.2014 ein Vorhalt mit Rsb zugestellt, um die Rechtzeitigkeit prüfen zu können. In diesem Vorhalt (Zustelldatum 11.11.2014 lt. Rsb) wurde der Bf aufgefordert Auskunft über den Zustellungszeitpunkt der BVE bis zum 21.11.2014 zu geben. Dieser Vorhalt wurde erst am 27.02.2015 beantwortet und mitgeteilt, dass dem Bf die BVE am 12.09.2014 zugestellt worden sei. In der Vorhaltsbeantwortung wurde vom Bf zu den Fahrtkosten bekannt gegeben, dass er im Februar vier Mal mit dem Auto von der Wohnung in T zum Firmensitz der Firma K. Transporte gefahren sei, von wo aus er mit dem LKW seine Tour gestartet habe. In den Monaten März und April sei er 8-10mal vom Wohnort nach W. gefahren, wo er dann in den LKW der Firma K. eingestiegen sei. Arbeitsbeginn sei ca. 8:00 Uhr und Arbeitsdauer ca. zehn Stunden. Im Zeitraum Juli bis Dezember war der Bf LKW-Fahrer bei der Firma Z. in W. (ca. 16 km vom Wohnort T). Arbeitsbeginn war zwischen 3:30 und 4:00 Uhr morgens. Beantragt wurde die Änderung der Kilometergelder auf ein Pendlerpauschale für die Fahrten zur Firma K. Transporte und zur Firma Z. in Höhe von 288,00 €, die Berücksichtigung des Pendlereuros iHv 11,00 € und die Fahrtkosten für die Dienstreisen iHv 274,00 €.

Die Beschwerdevorlage erfolgte am 16.03.2015. Die belangte Behörde beantragte eine Stattgabe iSd Vorhaltsbeantwortung vom 27.02.2015. Der Bf bzw. seine Ehegattin habe im Beschwerdezeitraum nachweislich Familienbeihilfe für zwei Kinder bezogen. Von der Ehegattin sei kein Kinderfreibetrag beantragt bzw. in der ESt-Erklärung berücksichtigt worden. Die Voraussetzungen des § 106a Abs. 1 erster Teilstrich seien somit erfüllt, weshalb dem Beschwerdebegehren dahingehend stattzugeben sei. Ebenso sei der Beurteilung des Pendlerpauschales und der Fahrtkosten in der Vorhaltsbeantwortung zuzustimmen. Die Angaben seien glaubhaft, weshalb eine Anerkennung nichts im Wege stehe.

2. Rechtslage

Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen gemäß § 33 Abs. 5 EStG 1988 idF. BGBl. I Nr. 53/2013 folgende Absetzbeträge zu:

 

1.

Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich.

2.

Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen.

3.

Ein Grenzgängerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn der Arbeitnehmer Grenzgänger (§ 16 Abs. 1 Z 4) ist. Dieser Absetzbetrag vermindert sich um den im Kalenderjahr zu berücksichtigenden Arbeitnehmerabsetzbetrag.

4.

Ein Pendlereuro in Höhe von jährlich zwei Euro pro Kilometer der einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 hat. Für die Berücksichtigung des Pendlereuros gelten die Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b und lit. e bis j entsprechend.

5.

Ein Pendlerausgleichsbetrag nach Maßgabe des Abs. 9a.

§ 33 Abs. 9a EStG 1988 lautet:

"Besteht Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 und ergibt die Berechnung der Einkommensteuer nach Abs. 1 und 2 eine Steuer von einem Euro, steht zusätzlich ein Pendlerausgleichsbetrag in Höhe von 289 Euro zu, der auch zu einer Steuergutschrift führen kann. Der Pendlerausgleichsbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen einer Einkommensteuer nach Abs. 1 und 2 von einem Euro und 290 Euro auf Null."

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 idF. BGBl. I Nr 53/2013 können Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten geltend gemacht werden. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:

a)

Diese Ausgaben sind durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 1) abgegolten. Nach Maßgabe der lit. b bis j steht zusätzlich ein Pendlerpauschale sowie nach Maßgabe des § 33 Abs. 5 Z 4 ein Pendlereuro zu. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag, dem Pendlerpauschale und dem Pendlereuro sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten.

b)

Wird dem Arbeitnehmer ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt, steht kein Pendlerpauschale zu.

c)

Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mindestens 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale:

Bei mindestens 20 km bis 40 km

696 Euro jährlich,

bei mehr als 40 km bis 60 km

1 356 Euro jährlich,

bei mehr als 60 km

2 016 Euro jährlich.

           

d)

Ist dem Arbeitnehmer die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Entfernung nicht zumutbar, beträgt das Pendlerpauschale abweichend von lit. c:

Bei mindestens 2 km bis 20 km

372 Euro jährlich,

bei mehr als 20 km bis 40 km

1 476 Euro jährlich,

bei mehr als 40 km bis 60 km

2 568 Euro jährlich,

bei mehr als 60 km

3 672 Euro jährlich.

           

e)

Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales gemäß lit. c oder d ist, dass der Arbeitnehmer an mindestens elf Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte fährt. Ist dies nicht der Fall gilt Folgendes:

Fährt der Arbeitnehmer an mindestens acht Tagen, aber an nicht mehr als zehn Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu zwei Drittel zu. Werden Fahrtkosten als Familienheimfahrten berücksichtigt, steht kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e) zur Arbeitsstätte zu.

Fährt der Arbeitnehmer an mindestens vier Tagen, aber an nicht mehr als sieben Tagen im Kalendermonat von der Wohnung zur Arbeitsstätte, steht das jeweilige Pendlerpauschale zu einem Drittel zu. Werden Fahrtkosten als Familienheimfahrten berücksichtigt, steht kein Pendlerpauschale für die Wegstrecke vom Familienwohnsitz (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e) zur Arbeitsstätte zu.

 

Einem Steuerpflichtigen steht im Kalendermonat höchstens ein Pendlerpauschale in vollem Ausmaß zu.

f)

Bei Vorliegen mehrerer Wohnsitze ist für die Berechnung des Pendlerpauschales entweder der zur Arbeitsstätte nächstgelegene Wohnsitz oder der Familienwohnsitz (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. e) maßgeblich.

g)

Für die Inanspruchnahme des Pendlerpauschales hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auf einem amtlichen Vordruck eine Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen abzugeben. Der Arbeitgeber hat die Erklärung des Arbeitnehmers zum Lohnkonto (§ 76) zu nehmen. Änderungen der Verhältnisse für die Berücksichtigung des Pendlerpauschales muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monates melden.

h)

Das Pendlerpauschale ist auch für Feiertage sowie für Lohnzahlungszeiträume zu berücksichtigen, in denen sich der Arbeitnehmer im Krankenstand oder Urlaub befindet.

i)

Wird ein Arbeitnehmer, bei dem die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines Pendlerpauschales vorliegen, überwiegend im Werkverkehr gemäß § 26 Z 5 befördert, steht ihm ein Pendlerpauschale nur für jene Wegstrecke zu, die nicht im Werkverkehr zurückgelegt wird. Erwachsen ihm für die Beförderung im Werkverkehr Kosten, sind diese Kosten bis zur Höhe des sich aus lit. c, d oder e ergebenden Betrages als Werbungskosten zu berücksichtigen.

j)

Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, Kriterien zur Festlegung der Entfernung und der Zumutbarkeit der Benützung eines Massenverkehrsmittels mit Verordnung festzulegen.

Gemäß § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen aufgrund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht gemäß § 106a EStG 1988  ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt

220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird;

132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe-)Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird,

132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach Abs. 2 zusteht.

3. Erwägungen

Der Bf beantragte im Zuge seiner Arbeitnehmerveranlagung 2013 die Anerkennung eines das Pendlerpauschales in Höhe von 1476,00 Euro und die Berücksichtigung von Kinderfreibeträgen in Höhe von 220 Euro güt zwei Kinder.

3.1.Kinderfreibetrag

Der Bf. bzw. seine Ehegattin bezog im Beschwerdezeitraum nachweislich Familienbeihilfe für zwei Kinder. Von seiner Ehegattin wurde kein Kinderfreibetrag beantragt bzw. in der Einkommensteuererklärung berücksichtigt. Die Voraussetzungen des § 106a Abs. 1 erster Teilstrich sind somit erfüllt, weshalb dem Beschwerdebegehren dahingehend stattzugeben ist. Es besteht daher Anspruch auf Berücksichtigung eines Kinderfreibetrages in Gesamthöhe von 440,00 €.

3.2. Pendlerpauschale und Dienstreisen

Laut Vorhaltsbeantwortung vom 6. November 2014 fuhr der Bf im Februar 2013 vier Mal zu seiner Arbeitsstätte ( K. Transporte) in L , W-Straße 17. Im März bis April 2013 fuhr er jeweils acht bis zehn Mal von T nach W. , von wo er dann in den LKW der Firma K. eingestiegen ist. Arbeitsbeginn war 08:00 Uhr. Die Arbeitszeit betrug im Durchschnitt ca. 10 Stunden. Er beantragte für diese Fahrten das Pendlerpauschale iHv 102,00€, den Pendlereuro iHv 3,00€ sowie ein Kilometergeld für die Dienstreise nach W. iHv 274,00€. Von Juli bis Dezember 2013 fuhr der Bf zur Arbeitsstätte (Fa. Z. ) in T. , L-Straße 92. Der Arbeitsbeginn lag zwischen 03:30 und 04:00 Uhr morgens. Er beantragte das Pendlerpauschale iHv 186,00€ und den Pendlereuro iHv 08,00€. Über die gemachten Angaben des Bf zum Arbeitsweg und den Arbeitsstätten bestehen sowohl seitens der belangten Behörde als auch seitens des Gerichtes keine Zweifel. Es stehen daher das Pendlerpauschale im glaubhaft gemachten Ausmaß von insgesamt 288 Euro, der Pendlereuro in Höhe von insgesamt 21,00 Euro und das Kilometergelt in Höhe von 274 Euro zu. Darüber hinaus wurden keine Werbungskosten glaubhaft gemacht. Dem darüber hinaus gehenden Antragsbegehren auf Anerkennung eines Pendlerpauschales in Höhe von 1.476 Euro konnte insoweit nicht gefolgt werden, als keine Glaubhaftmachung der Kosten erfolgt ist.

3.3. Berechnung der Einkommensteuer

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 
Übermittelte Lohnzettel 
Bezugsauszahlende Stelle stpfl. Bezüge (245) 
V-Kasse0,00
B-GmbH0,00
K-GmbH329,29
K-GmbH329,30
K-GmbH109,76
L-GmbH2512,88
Z-GmbH  8.992,09
Auf Grund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 anzusetzende Einkünfte 4.391,63
Pendlerpauschale laut Lohnzettel 0,00
Pendlerpauschale laut Veranlagung   -288,00
Werbungskosten-274,00
Gesamtbetrag der Einkünfte 16.102,95
Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988):  
Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung (Topf-Sonderausgaben)-76,70
Außergewöhnliche Belastungen:  
Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes (§ 34 (4) EStG 1988)-377,85
Selbstbehalt377,85
Kinderfreibeträge für haushaltszugehörige Kinder gem. § 106a Abs 1 EStG 1988-440,00
Einkommen 15.586,25
Die Einkommensteuer gem. § 33 Abs. 1 EStG 1988 beträgt 
(15.586,25-11.000)x5.110/14.0001673,98
Alleinverdienerabsetzbetrag -669,00
Verkehrsabsetzbetrag -291,00
Arbeitnehmerabsetzbetrag -54,00
Pendlereuro -21,00
Einkommensteuer 638,98
Anrechenbare Lohnsteuer (260)-1400,18
Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 19880,20
Festgesetzte Einkommensteuer -761,00

4. Zulässigkeit einer Revision

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im gegenständlichen Fall sind keine Rechtsfragen strittig. Damit ist eine Revision nicht zulässig.

 

 

 

 

Linz, am 22. Juni 2015