Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.04.2015, RV/5100591/2015

Zurücknahmeerklärung ohne Mängelbehebungsauftrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes vom 12. März 2015, Steuernummer, mit dem die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 12. Februar 2015 für zurückgenommern erklärt wurde, zu Recht erkannt:

Der Bescheid vom 12. März 2015 wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Bescheid vom 8. Jänner 2015 hob das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 12. August 2014 im Wesentlichen mit der Begründung auf, dass der Bescheid inhaltlich rechtswidrig sei. Mit gleichem Datum wurde ein neuer Sachbescheid erlassen sowie Anspruchszinsen festgesetzt.

Mit Schriftsatz vom 12. Februar 2015 wurde Beschwerde gegen den Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012, gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 und gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen  jeweils vom  8.1.2015 eingebracht. Hinsichtlich Begründung und Anträge wurde darauf hingewiesen, dass die Begründung und die entsprechenden Änderungsanträge gesondert nachgereicht würden.

Am 20. Februar 2015 erließ das Finanzamt einen als Mängelbehebungsauftrag titulierten Bescheid (Zustellung ohne Zustellnachweis) mit folgendem Inhalt:

Ihre Beschwerde vom 12.2.2015 gegen Aufhebung Einkommensteuerbescheid 2012 vom 8.1.2015 weist durch das Fehlen eines Inhaltserfordernisses (§ 250 ff BAO) die nachfolgenden Mängel auf:
Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 250 Abs. 1 BAO
Begründung und entsprechende Änderungsanträge
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Anordnung ist gemäß § 244 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Sie kann erst in der Beschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochtenen werden
.“

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. März 2015 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerde vom 12.2.2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 8.1.2015 als zurückgenommen gelte. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin dem Auftrag, die Mängel der Beschwerde zu beheben, nicht entsprochen habe. Daher sei gemäß § 85 Abs. 2 BAO mit Bescheid auszusprechen, dass die Beschwerde als zurückgenommen gelte.

Mit Schreiben vom 22. März 2015 wurde gemäß § 265 BAO beantragt, die Beschwerden vom 12.2.2015 gegen die Bescheide vom 8.1.2015 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass dem Einschreiter die Behebung von berechtigten Mängeln mit dem Hinweis aufzutragen sei, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gelte. Der Mängelbehebungsauftrag vom 20.2.2015 beziehe sich nur auf die Beschwerde betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 vom 8.1.2015 und enthalte weder einen diesbezüglichen Hinweis noch eine (angemessene) Frist zur Behebung der Mängel. Die Zurücknahme der Beschwerde sei daher nicht eingetreten. In weiterer Folge wurde die Beschwerde vom 12.2.1015 hinsichtlich Änderungsanträge und Begründung ergänzt.

Am 24. März 2015 wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 elektronisch mit folgender Begründung vorgelegt: „Die Beschwerdeführerin wurde mit Schreiben vom 17.11.2014 aufgefordert, die beantragten außergewöhnlichen Belastungen anhand geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Da dieses Ersuchen unbeantwortet blieb, wurden die beantragten Kosten im berichtigten Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt. Die dagegen erhobene Beschwerde enthielt weder Begründung noch Änderungsanträge. Der daraufhin erteilte Auftrag zur Behebung dieser Mängel enthielt weder eine Frist noch einen Hinweis, dass die Eingabe nach Ablauf der Frist als zurückgenommen gilt. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als zurückgenommen erklärt.“

Aus den vorgelegten Akten und aus den Parteienvorbringen ergibt sich folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt:

Jeweils mit Bescheid von 8. Jänner 2015 wurde der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 12. August 2014 aufgehoben, ein neuer Einkommensteuerbescheid 2012 erlassen und Anspruchszinsen festgesetzt.
Mit Schreiben vom 12. Februar 2015 wurde gegen die drei Bescheide vom 8. Jänner 2015 Beschwerde eingebracht. Änderungsanträge und Begründung fehlten.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2015 wurde hinsichtlich der Beschwerde gegen die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 ein Mängelbehebungsauftrag erlassen. Eine Fristsetzung sowie der Hinweis auf die Rechtsfolgen bei Versäumen der Frist fehlten.
Mit Bescheid vom 12. März 2015 wurde die Beschwerde vom 12. Februar 2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 für zurückgenommen erklärt.
Vorlageantrag gemäß § 264 BAO wurde hinsichtlich aller drei am 8. Jänner 2015 erlassener Bescheide eingebracht. Vorgelegt wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012.

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO hat eine Bescheidbeschwerde zu enthalten:
a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;
b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;
c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Entspricht die Bescheidbeschwerde nicht diesen Erfordernissen, hat das Finanzamt nach § 85 Abs. 2 2. Satz BAO vorzugehen. Diese Bestimmung lautet:
Die Abgabenbehörde hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Im vorliegenden Fall wird nicht die Unzulässigkeit einer Verfügung des Mängelbehebungsauftrages geltend gemacht, zumal in der Beschwerde vom 12. Februar 2015 ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass Begründungen und Änderungsanträge nachgereicht würden.

Da die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012, gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 sowie gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2012, jeweils vom 8. Jänner 2015, unstrittig nicht den in § 250 Abs 1 BAO umschriebenen Erfordernissen entsprochen hat, ist das Finanzamt gemäß § 85 Abs 2 BAO verpflichtet, unter Setzung einer angemessenen Frist die Behebung der Mängel aufzutragen (vgl VwGH 6.7.2006, 2006/15/0176). Es handelt sich dabei um keine Ermessensentscheidung der Behörde.

Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht rechtzeitig oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, aber unzureichend entsprochen, ist die Behörde verpflichtet, einen Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) zu erlassen, mit dem die Zurücknahme der Beschwerde festgestellt wird (vgl. VwGH vom 14.9.1992, Zl. 91/15/0135; VwGH vom 3.6.1993, 92/16/0116). Das bedeutet, dass die gesetzlich normierte Rechtsfolge der Zurücknahmeerklärung einen Mängelbehebungsauftrag im Sinne des § 85 Abs. 2 BAO voraussetzt. Ein derartiger Auftrag liegt in Zusammenhang mit der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 im gegenständlichen Fall nicht vor. Das Finanzamt war daher nicht berechtigt, die Beschwerde vom 12. Februar 2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 vom 8. Jänner 2015 als zurückgenommen zu erklären. Dieser beschwerdegegenständliche Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 12. März 2015 ist daher rechtswidrig und wird mit der gegenständlichen Entscheidung aufgehoben.

Da der Mängelbehebungsauftrag vom 20. Februar 2015 in Zusammenhang mit der Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 bislang keine Rechtsfolgen und kein Beschwerdeverfahren ausgelöst hat, ist es entbehrlich auf dessen Mangelhaftigkeit einzugehen.

Unzulässigkeit einer Revision
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Im gegenständlichen Fall wurde in keiner Rechtsfrage entschieden, der grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukommt, sodass eine Revision unzulässig ist.

 

 

 

Linz, am 10. April 2015