Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.08.2015, RV/7500904/2015

Parkometer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerden der AB**** gegen die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien betreffend Zurückweisung der Einsprüche gegen die Strafverfügungen jeweils vom 30.3.2015 zu den Zahlen MA 67-PA- 1234**** , MA 67-PA- 5678**** und MA 67-PA- 2468**** zu Recht erkannt:

Den Beschwerden wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit Strafverfügungen zu oa Zahlen wurde die Beschwerdeführerin der Begehung von Verwaltungsübertretungen nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung für schuldig erkannt und über sie Geldstrafen verhängt und Ersatzfreiheitsstrafen festgesetzt.

Die jeweils mittels E-Mail am 22.4.2015 erhobenen Einsprüche wurden mit Bescheiden jeweils vom 12.6.2015 wegen Verspätung zurückgewiesen.

Begründend führte die belangte Behörde aus, die Strafverfügungen seien der Beschwerdeführerin am 30.3.2015 durch die Post zugestellt worden. Die Einspruchsfrist hätte daher am 30.3.2015 begonnen und am 12.4.2015 geendet.

In der Beschwerde gegen die Zurückweisungsbescheide brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, sie hätte das Fahrzeug jeweils zum Tatzeitpunkt nicht verwendet, sondern einer namentlich genannten Person überlassen gehabt.

 

Über die Beschwerden wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht fest:

Die gegenständlichen Strafverfügungen wurden an die Adresse der Beschwerdeführerin in Straße3**** versendet und von deren Mutter am 30.3.2015 als "Mitbewohnerin" übernommen.

Die Mutter der Beschwerdeführerin ist nicht an der Adresse Straße3**** wohnhaft, sondern zwei Häuser weiter in Straße1**** .

Die Beschwerdeführerin hat einen Wohnsitz in Straße3**** und in 1210 Wien, Gasse1. Am 30.3.2015 war die Beschwerdeführerin nicht in Straße3**** anwesend. Die Strafverfügungen sind der Beschwerdeführerin zwischen 9.4.2015 und 21.4.2015 tatsächlich zugekommen. Der genaue Zeitpunkt ist nicht feststellbar.

Beweiswürdigung :

Die Adressierung der Strafverfügungen und der Tag der Übernahme (30.3.2015) ergeben sich ebenso aus den im Akt aufliegenden Empfangsscheinen, wie die Übernahme und die Übernahmebestätigung durch die Mutter der Beschwerdeführerin. Die – abweichende – Wohnadresse der Mutter der Beschwerdeführerin ist durch eine Abfrage beim Zentralen Melderegister dokumentiert. Die Ortsabwesenheit der Beschwerdeführerin zumindest bis 8.4.2015 ergibt sich aus den glaubwürdigen Angaben der Beschwerdeführerin bzw ihres Ehegatten in der Mängelbehebung vom 5.8.2015 zB über einen Auslands*** aufenthalt bis 8.4.2015. Es gibt keinen Grund an diesen Angaben zu zweifeln.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) kann gegen eine Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erhoben werden.

Wird der Einspruch rechtzeitig eingebracht, dann ist gemäß § 49 Abs. 2 VStG das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt dann als Rechtfertigung im Sinne des § 40 VStG.

Gemäß § 16 Zustellgesetz kann ein Dokument, das dem Empfänger nicht zugestellt werden kann an einen an der Abgabestelle anwesenden Ersatzempfänger zugestellt werden, sofern der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Ersatzempfänger kann jede erwachsene Person sein, die an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt oder Arbeitnehmer oder Arbeitgeber des Empfängers ist und die – außer wenn sie mit dem Empfänger im gemeinsamen Haushalt lebt – zur Annahme bereit ist. Eine Ersatzzustellung gilt als nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 Zustellgesetz wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Die Strafverfügungen sind der Mutter der Beschwerdeführerin als Ersatzempfängerin zugestellt worden. Die Mutter scheidet aber als Ersatzempfängerin iSd § 16 Zustellgesetz aus, da sie, wie oben festgestellt nicht an derselben Abgabestelle wie die Beschwerdeführerin (Empfängerin) wohnt. Eine wirksame Ersatzzustellung ist daher am 30.3.2015 nicht erfolgt. Es konnte daher auch dahin gestellt bleiben, ob die Adresse Straße3**** überhaupt eine Abgabestelle ist, bzw ob die Beschwerdeführerin sich dort regelmäßig aufhält.

Die Beschwerdeführerin hat von den Zustellvorgängen sowie auch vom Inhalt der Strafverfügungen jedenfalls Kenntnis erlangt. Allerdings erst frühestens am 9.4.2015. Die Einspruchsfristen begannen daher frühestens am 9.4.2015 und endeten frühestens am 22.4.2015. Die am 22.4.2015 eingebrachten Einsprüche waren daher rechtzeitig eingebracht.

Die Bescheide betreffend Zurückweisung der Einsprüche gegen die Strafverfügungen wegen Verspätung waren daher aufzuheben.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a Abs 4 VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache
-eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und
- keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und
- überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde. Diese Voraussetzungen liegen in der gegenständlichen Verwaltungsstrafsache vor. Für den Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

Dass eine Ersatzzustellung nur an einen Ersatzempfänger bewirkt werden kann, der an derselben Abgabestelle wie der Empfänger wohnt, ergibt sich unmittelbar aus § 16 Zustellgesetz. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Für die belangte Behörde ist daher die ordentliche Revision unzulässig.

 

 

 

Wien, am 6. August 2015