Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 05.08.2015, RV/7501201/2014

Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. März 2014 zur Zahl 1 , mit welchem der Einspruch vom 8. Februar 2014 gegen die Strafverfügung zur Zahl 1 gemäß § 49 Abs. 1 VStG wegen Verspätung zurückgewiesen wurde, beschlossen:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 28 VwGVG iVm § 31 VwGVG als verspätet zurückgewiesen.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm § 25a Abs 1 VwGG durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) lastete dem Beschwerdeführer (Bf.) in der mit 3. Dezember 2013 datierten Strafverfügung zur Geschäftszahl 1   das Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen 2 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in  Wien   am 16. September 2013 um 14:45 Uhr ohne Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein an und verhängte dafür über den Bf. gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 123 Euro bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Stunden.

Mit Telefax vom 8. Februar 2014 erhob der Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung.

Die belangte Behörde hielt dem Bf. mit Schreiben vom 28. Februar 2014 unter Hinweis auf die Bestimmung des § 17 Abs 3 ZustellG die verspätete Einbringung des Rechtsmittels vor (Zustellversuch der Strafverfügung am 20. Jänner 2014, Hinterlegung und ab 21. Jänner 2014 zur Abholung bereit gehalten). In diesem Schreiben wurde der Bf. für den Fall, dass er einen Zustellmangel geltend mache, aufgefordert diesen durch Belege (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.

Dieser Vorhalt wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 5. März 2014 beim zuständigen Postamt hinterlegt und dort ab 6. März 2014 zur Abholung bereitgehalten.

Mittels Telefax vom 9. März 2014 führte der Bf. aus, dass er bis zum 7. Februar 2014 in A gewesen sei. Diesbezügliche Belege brachte der Bf. keine bei.

Die belangte Behörde erließ unter Zl.  1 den hier verfahrensgegenständlichen und mit dem 21. März 2014 datierten Bescheid, mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 3. Dezember 2013 zur Zahl  1   wegen Verspätung zurückgewiesen wurde.

Begründend wurde in diesem im Wesentlichen ausgeführt, dass die in Rede stehende Strafverfügung nach einem Zustellversuch am 20. Jänner 2014 bei der Postfiliale 3 Wien hinterlegt worden und ab dem 21. Jänner 2014 zur Abholung bereit gehalten worden sei. Unter Hinweis auf § 17 Abs 3 ZustellG führte die belangte Behörde weiters aus, dass die Einspruchsfrist am 21. Jänner 2014 begonnen und am 4. Februar 2014 geendet habe. Der Einspruch sei jedoch trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 8. Februar 2014 und somit nach Ablauf der in § 49 Abs 1 VStG genannten Einspruchsfrist erhoben worden.

Anlässlich des Verspätungsvorhaltes habe der Bf. angegeben, sich bis 7. Februar 2014 in A befunden zu haben. Trotz gebotener Möglichkeit habe der Bf. jedoch keine diesbezüglichen Beweismittel vorgelegt. Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit ohne nähere Angaben sowie ohne Anbot eines entsprechenden Bescheinigungsmittels habe eine Abwesenheit von der Abgabestelle jedoch in keinster Weise glaubhaft gemacht werden können.

Der gegenständliche Zurückweisungsbescheid wurde laut Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 27. März 2014 beim zuständigen Postamt hinterlegt und dort ab 28. März 2014 zur Abholung bereitgehalten.

In der am 3. Juni 2014 per Telefax eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass er bis zum 7. Februar 2014 im Hotel 4 in A gewesen sei.  

Das Bundesfinanzgericht teilte dem Bf. mit Mängelbehebungsauftrag vom 11. Juni 2015 mit, dass dessen Beschwerde nach der Aktenlage als verspätet eingebracht erscheine. Der Beschwerde fehlten die Angaben, die erforderlich seien, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht sei (§ 9 Abs 1 Z 5 VwGVG). Dem Bf. wurde gemäß § 13 Abs 3 AVG iVm § 38 VwGVG aufgetragen, diesen Mangel innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu beheben.

Mittels E-Mail vom 21. Juni 2015 teilte der Bf. dem BFG mit, dass er vom 5. März 2014 bis zum 1. Juni 2014 beruflich im Ausland gewesen sei. Seine Mutter, bei der er ein Arbeitszimmer habe, könne dies bezeugen.

Das Kundenservice der Österreichischen Post AG gab dem Bundesfinanzgericht mit e-mail vom 23. Juni 2015 auf dessen diesbezüglichen Nachforschungsauftrag bekannt, dass der o. e. Vorhalt am 7. März 2014 und der gegenständliche Zurückweisungsbescheid am 28. März 2014 vom Bf. persönlich behoben wurden. Kopien der vom Bf. unterzeichneten Hinterlegungsanzeigen wurden dieser e-mail als Beweismittel beigefügt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Da die o. e. Nachforschungen u. a. ergaben, dass der Bf. den gegenständlichen Zurückweisungsbescheid am 28. März 2014 persönlich behob, sind dessen Ausführungen, wonach sich dieser vom 5. März 2014 bis zum 1. Juni 2014 beruflich im Ausland befunden habe, widerlegt.

Gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den hier verfahrensgegenständlichen, mit 21. März 2014 datierten, Bescheid des Magistrates der Stadt Wien zur Zahl 1 vier Wochen; sie beginnt mit dem Tag der Zustellung.

Als Tag der Zustellung des Bescheides vom 21. März 2015 gilt gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 ZustG Freitag, der 28. März 2014, indem nach einem Zustellversuch am 27. März 2014 die Sendung bei der Poststelle 3 hinterlegt wurde und die Abholfrist am 28. März 2014 begann.

Die Beschwerdefrist endete gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG iVm § 32 Abs. 2 AVG mit dem Ablauf von Freitag, dem 25. April 2014, d.h. um 24:00 Uhr des 25. April 2014.

Die verfahrensgegenständliche Beschwerde wurde am 3. Juni 2014, somit nach Ablauf der Beschwerdefrist, eingebracht und ist daher verspätet.

Im Falle der verspäteten Einbringung des Rechtsmittels ist es dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf das (materielle) Vorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen.

Die Beschwerde war daher als verspätet zurückzuweisen.

 

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Feststellung der Fristversäumnis ist eine Sachverhaltsfrage. Die Rechtsfolge der Zurückweisung der Beschwerde für den Fall der verspäteten Einbringung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Es liegt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.

 

 

 

Wien, am 5. August 2015