Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.07.2015, RV/7501999/2014

Parkometerabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 30. Juli 2014, MA-PA betreffend Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, zu Recht erkannt:

1. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

2. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von EUR 12,00 binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

3. Nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist für die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig.

Entscheidungsgründe

Am 1. Oktober 2013 erging seitens des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers: "Sie werden als Zulassungsbesitzer/in gemäß § 2 des Parkometergesetzes 2006, LGBl. für Wien Nr.9/2006, in der geltenden Fassung, aufgefordert, der Behörde möglichst mit dem unteren Teil des Formulares (Rückseite!) binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem Sie das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY am 14.6.2013 um 12:48 Uhr überlassen gehabt haben, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 3, Dr.-Bohr-Gasse geg. 8 gestanden ist."

Diese Aufforderung wurde mittels internationalem Rückschein (A. R.) versendet und weist die Unterschrift bzw. Paraphe der übernehmenden Person und das Datum 18.10.13 aus. Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers blieb unbeantwortet.

Am 4. November 2013 erging folgende Strafverfügung:

"Sie haben am 14.6.2013 um 12:48 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Dr.-Bohr-Gasse geg. 8 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen XY folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen eines Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitraum gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.“

Der Bf. habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, Abl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung verletzt. Es werde gegen ihn eine Geldstrafe von je EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

Die Strafverfügung wurde mittels internationalem Rückschein (A. R.) versendet und vom Bf. am 12. November 2013 persönlich übernommen.

Am 28. November 2013 langte folgendes Email des Bf. ein:

I received a mail concerning penalty with reference number MA-PA .

Legally you have right to claim this penalty for sure as I did have a parking ticket but by my mistake I filled in time when it expires and not time when it starts. But let me express some points doubting your (understand Magistrat Wien) moral right to do so.

  • There are parking automats in all Europe making no place for mistake for customer. He inserts money and gets a ticket with time when it expires. Only thing he can do wrong is not to pay a ticket.

  • According to previous point I expected that I should cross the time when ticket expires not when it starts. Wien is in this sense only exception I know (visiting and living UK, Germany, Netherlands, Belgium, Czech and Slovak Republic, Croatia, Austria, Greece, Italy ... )

  • From previous points I find unjust and unfair that Wien is with its parking system in stone age but ask customers (who makes mistakes because they live in 21 first century) such high penalty. Install parking automats first and make sure that customer can't make such mistakes and then your penalties are justified. The same applies to payment with mobile phone. There were no decent information about this possibility in Dr.-Bohr-Gasse.

I hope you understand my disappointemnt as a customer. I can't imagine that a private company behaving like this and being able to survive on the market. So please accept my apology that my fine is not yet paid. For now I would like to wait for your reaction and fair deal offer how to handle this situation.

Please find also some picture documentation attached to this letter.

Am 2. Juni 2014 wurde dem Bf. mit „Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“ das zum Tatzeitpunkt angefertigte Foto und die Aussage des meldungslegenden Organs – wonach sich mit Sicherheit kein Parkschein im Fahrzeug befand – zur Kenntnis gebracht und ihm Gelegenheit geboten dazu Stellung zu nehmen.

Am 10. Juni 2014 langte ein Email des Bf. ein:

„Dear Parkraumuberwachung der Stadt Wien,

I just received your Ietter informing me about results of your findings in the above mentioned penalty issue. Honestly I did not read it as I would not understand this bureaucratic German language. But one picture is better than thousands words so I am very thankful for Stellungnahme from LPD. I am sure that this picture is very week base for your right to fine me. Mainly because there is completely missing plate number of the car on the picture. Second of all it does not prove if the parkingticket is present or not on side windows.

From following reason I still have to challenge this penalty as unjust. I am happy to receive any future letters per email as I am sure this will make your job faster and cheaper.“

Daraufhin erging am 30. Juli 2014 folgendes Straferkenntnis:

Sie haben am 14.6.2013 um 12:48 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, Dr.-Bohr-Gasse gegenüber 8 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt…..

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt(§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00. …

Begründung

Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandet, da es in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben und ein Foto angefertigt.

Die Übertretung wurde Ihnen mit Strafverfügung angelastet.

ln Ihrem Einspruch wendeten Sie im Wesentlichen ein, einen gültigen Parkschein nicht mit dem Beginn des Abstellens sondern mit dem Ende der Abstellzeit ausgefüllt zu haben und übermittelten ein Foto auf dem die Organstrafverfügung mit einem daneben befindlichen Parkschein ersichtlich ist. Weiters wurde auf den Umstand verwiesen, dass durch die Verwendung von Parkautomaten, bei denen durch den Einwurf von Münzen das Ende der Parkzeit aufgezeigt wird, kein Raum für derartige Fehler bestehe und dies in vielen europäischen Staaten derart gehandhabt wird.

Mit der Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurde Ihnen das zum Tatzeitpunkt angefertigte Foto und die Aussage des meldungslegenden Organs – wonach sich mit Sicherheit kein Parkschein im Fahrzeug befand – zur Kenntnis gebracht und es wurde Ihnen Gelegenheit geboten, dazu Stellung zu nehmen und allfällige, Ihrer Verteidigung dienende Beweismittel vorzulegen.

Hierzu gaben Sie an, dass auf dem Foto nicht das Kennzeichen ihres Fahrzeuges ersichtlich sei und dieses daher keinen Beweis darstelle.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Es besteht für die erkennende Behörde keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem derartigen Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Aus dem Akt ergibt sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. Im Übrigen sind dessen Angaben durch das im Beanstandungszeitpunkt aufgenommene Foto bestätigt hervor gekommen.

Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organes und Ihrer Rechtfertigung als Beschuldigter, der in der Wahl ihrer Verteidigung völlig frei ist, kann die Übertretung als erwiesen angesehen werden.“

Mit Email vom 12. November 2014 teilte der Bf. Folgendes mit:

„Dear Team of Magistratsabteilung 67:

Thank you very much for you letter from June this year. I did answer to you per email and although I did get a straight answer but the delivery was somehow delayed. I think you replied by normal letter from end of July. I have got this letter in my hands recently thru Office of Regierung der Oberpfalz. Most likely letter was delivered during my holiday and I was not able to pick it up from post office.

Unfortunately I still don't understand why are you trying to fine me. I say it once again your park officer did this day bad job by collecting prove of act. There is no plate number in picture you send me and it can be any car of the mark and color parking there. Even if it will be me I will not pay for two reasons. First of all it looks like I am writing to some PC which just send prefilled letters. I am a human and I want to get once in a life time human answer. Second I am totally unsatisfied with your services in terms of parking system which is coming from last century and should have been changed 20 years ago. The fact that your park officer can not make one picture of the car with plate number is just cherry on the top of the cake.

I am very sorry for inconvenience that I cause you. But remember that your archaic system is causing the same inconvenience for me whenever I park in the Vienna.“

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 1 der Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten

Gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung eines Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Nach § 5 Abs. 2 leg. cit. sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Da der Bf. entsprechend der unbedenklichen Anzeige und Tatanlastung die – durch ordnungsgemäße Entwertung eines Parkscheines bei Beginn des Abstellens zu entrichtende – Abgabe nicht entrichtet hat, hat er die Parkometerabgabe verkürzt.

Flächendeckende Kurzparkzonen gibt es in Wien in den Bezirken 1 bis 9, 12, 14 bis 17 und 20. Die Schilder „Kurzparkzone Anfang“ und „Kurzparkzone Ende“ (§ 52 lit.a Z 13d StVO) sind nur bei den Zu- und Ausfahrten des Gebietes aufgestellt. Innerhalb dieser Bereiche sind keine weiteren auf die Kurzparkzone hinweisenden Verkehrszeichen vorhanden Der Abstellort Dr.-Bohr-Gasse, 1030 Wien, befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten Kurzparkzonenbereiches.

War die gebührenpflichtige Kurzparkzone gesetzmäßig durch Straßenverkehrszeichen kundgemacht, so durfte dem, wenn auch nicht ortskundigen Beschuldigten als aufmerksamem Verkehrsteilnehmer beim Vorbeifahren an einem solchen Verkehrszeichen die Gebührenpflicht bei Aufwendung der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt nicht entgehen. Die Kenntnis der nach den Parkgebührenvorschriften gegebenen Gebührenpflicht war ihm daher bei Inanspruchnahme des Parkplatzes zuzumuten.

Es besteht für das BFG keinerlei Veranlassung, die schlüssigen widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.

Das Kontrollorgan hat das Fahrzeug in der Anzeige der Marke und dem behördlichen Kennzeichen nach genau beschrieben. Eine Verwechslung des Fahrzeuges mit einem anderen am Tatort abgestellten Fahrzeug wird daher ausgeschlossen.

Der Akteninhalt und das Vorbringen des Bf. bieten keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Bf. einen Parkschein ausgefüllt und im Auto hinterlegt hatte.

Das vom Bf. angefertigte Foto, auf dem die Organstrafverfügung mit einem am Seitenfenster befindlichen Parkschein ersichtlich ist, wird vom Bundesfinanzgericht nicht als Beweis dafür gesehen, dass dieser Parkschein zur oben ausgeführten Tatzeit tatsächlich vorhanden war. Abgesehen davon sind Parkscheine bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.

Zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Abgabe und Vermeidung einer Abgabenverkürzung bedarf es gemäß den Bestimmungen der Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung nicht nur des richtigen und deutlichen Ausfüllens des Parkscheines, da dieser auch gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe anzubringen ist (vgl. VwGH 26.1.1998, 96/17/0405).

Nach der Rechtsprechung des VwGH ist es Sache des Abgabepflichtigen, für eine geeignete Anbringung des Parkscheines hinter der Windschutzscheibe zu sorgen. Im Normalfall wird dies durch das Auflegen des Parkscheines auf das Armaturenbrett erfolgen können. Das (allfällige) Herabfallen eines Parkscheines von seinem vorschriftsmäßigen bzw. ursprünglichen Platz hinter der Windschutzscheibe eines mehrspurigen, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellten KFZ hat der Abgabepflichtige zu vertreten. Dies auch dann, wenn das Fahrzeug hinter der Windschutzscheibe kein ebenes Armaturenbrett aufweist, sodass ein ursprünglich hinter der Windschutzscheibe hinterlegter Parkschein mit großer Wahrscheinlichkeit in das Innere des Wagens fällt und von außen nicht mehr sichtbar ist (vgl. VwGH 13.6.1986, 84/17/0204).

Kann ein Parkschein nicht auf dem ebenen Armaturenbrett gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe hinterlegt werden, ist es dem Abgabepflichtigen durchaus zumutbar, sich allenfalls eines Klebestreifens zu bedienen (vgl. VwGH 13.6.1986, 84/17/0204).

Hat sich demnach kein Parkschein gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe des mehrspurigen Kraftfahrzeuges befunden, da sich dieser Parkschein allenfalls nur irgendwo im Innenraum des Kraftfahrzeuges befunden hat, wurde die Parkometerabgabe nicht auf die vorgeschriebene Weise entrichtet und so (objektiv) im Sinne der in Rede stehenden Rechtsvorschrift in fahrlässiger Weise verkürzt. Von einer Entrichtung der Parkgebühr kann diesfalls nicht gesprochen werden (vgl. VwGH 23.6.1989, 87/17/0308).

Für das Bundesfinanzgericht gibt es keinen Grund, den in allen wesentlichen Punkten widerspruchsfreien und nachvollziehbaren Angaben des Meldungslegers nicht zu folgen, zumal kein Grund ersichtlich ist, weshalb er wahrheitswidrige Angaben hätte machen sollen. Im Übrigen unterliegt der Meldungsleger aufgrund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass ihn im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden (vgl. VwGH vom 2. März 1994, 93/03/0203; VwGH vom 12. April 1996, 96/02/0025).

Der Bf. hat daher durch die Verletzung der für ihn bestehenden und ihm auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage der Bemessung der Strafe das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Die Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung bzw. Rationierung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt der Tat erweist sich daher im vorliegenden Fall nicht als gering oder unbedeutend (vgl. VwGH 20.9.1996, 95/17/0495).

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, ist nicht hervorgekommen, noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen. Das Verschulden des Bf. in Form nicht mehr leichter Fahrlässigkeit kann daher keineswegs als geringfügig angesehen werden.

Die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe erscheint bei Annahme durchschnittlicher Verhältnisse sowie unter Bedachtnahme auf den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden des Bf. als durchaus angemessen.

Auch die von der belangten Behörde festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe erweist sich nach den Strafzumessungsgründen und auch im Verhältnis zur Geldstrafe als angemessen und war daher ebenfalls unverändert zu belassen.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab. Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Nichtzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetz unzulässig.

 

 

Wien, am 22. Juli 2015