Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 25.06.2004, FSRV/0047-S/03

Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Dr. Peter Meister, in der Finanzstrafsache gegen W, Geschäftsführer, geb. 22. Februar 1946, F, vertreten durch die Zobl, Bauer & Partner Wirtschaftprüfung GmbH, Wirtschaftprüfungsgesellschaft, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, über die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 12. September 2003, SN 2003/00316-001, betreffend Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass als Zeitraum in dem ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen wurde anstatt 07/03 richtig der Zeitraum 02-06/03 anzuführen ist. Die für den Zeitraum 02-06/03 bewirkte Verkürzung von Umsatzsteuer beträgt € 13.400,--.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. September 2003 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf) W ein Finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt als verantwortlicher Geschäftsführer der Firma T (T GmbH) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe bzw. Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 01-08/02, 09-10/02 und 07/03 eine Verkürzung von Umsatzsteuer, und zwar für die Zeiträume 01-08/02 i.H.v. € 24,321,39, 09-10/02 i.H.v. € 14.209,91 und 07/03 i.H.v. € 13.400,--, insgesamt € 51,931,30 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten

und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Die Einleitung hinsichtlich der objektiven Tatseite gründe sich auf die Ergebnisse der durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfungen über die inkriminierten Zeiträume und wurde auf den Inhalt der hiezu ergangenen Berichte verwiesen.

Die vor Prüfungsbeginn eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 09-10/02 würden zwar grundsätzlich Selbstanzeigen im Sinne des § 29 FinStrG darstellen, denen mangels Nennung des BF als Täter im Sinne der Rechtsprechung des VwGH zu § 29 Abs. 5 FinStrG keine strafbefreiende Wirkung zukomme.

Zur subjektiven Tatseite führte das Finanzamt aus, dass der Bf über einen langen Zeitraum hinweg den grundsätzlichsten abgabenrechtlichen Verpflichtungen, wie der zeitgerechten und richtigen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zeitgerechten und vollständigen Entrichtung von Umsatzsteuern nicht nachkam. Dies lasse den Schluss zu, dass sich der Bf zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte und dabei den Eintritt von Abgabenverkürzungen für gewiss hielt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich das als Beschwerde zu wertende fristgerechte Anbringen des Beschuldigten, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Antrag werde damit begründet, dass der vorgeworfenen Verfehlung durch Selbstanzeige eine strafbefreiende Wirkung zukomme, da mit Ausnahme der noch offenen Zahlungen in Höhe von € 13.400,-- sämtliche verfahrensgegenständlichen Umatzsteuerbeträge innerhalb der zuerkannten Zahlungsfristen entrichtet wurden. Bezüglich des derzeit noch offenen Betrages von € 13.400,-- sei das Verfahren über das Zahlungserleichterungsansuchen noch nicht abgeschlossen, so dass hier eine Einleitung eines Strafverfahrens jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht in Betracht komme.

Im Einleitungsbescheid werde ausgeführt, dass durch die Selbstanzeige für die T GmbH der Täter des Finanzvergehens nicht eindeutig bezeichnet wurde. Der Bf sei alleiniger Geschäftsführer der T GmbH und sei allein für das Rechnungswesen verantwortlich. Es bestehe daher nicht der geringste Zweifel, wer gegebenenfalls als Täter in Frage komme. Zweifel habe auch das Finanzamt als Finanzstrafbehörde I. Instanz nicht gehabt, da die Einleitung des Strafverfahrens ohne Rückfrage bei der Firma über die Täterschaft erfolgt sei. Offenbar sei es dem Finanzamt völlig klar gewesen, wer gegebenenfalls als Täter ausschließlich in Betracht komme. Dies umso mehr, als der Kontakt mit dem Finanzamt Salzburg-Stadt über viele Jahre laufend durch den Bf gepflegt wurde. Es werde daher um Aufhebung des Bescheides und um Einstellung des Strafverfahrens ersucht.

Aus dem Akteninhalt werden folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Arbeitsbogen (Auftragsbuchnr. 206085/02) und der Niederschrift (vom 21. Oktober 2002) über die UVA-Prüfung bei der Firma T GmbH für den Zeitraum 01-08/02 geht hervor, dass vor Prüfungsbeginn eine mündliche Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG erstattet wurde. Eine Niederschrift über diese Selbstanzeige liegt nicht vor. Aus der Niederschrift der UVA-Prüfung geht weites hervor, dass berichtigte Umsatzsteuervoranmeldungen vorgelegt wurden, welche auch im Arbeitsbogen über die UVA-Prüfung vorliegen. Dass der Bf Täter des Finanzvergehens ist, geht aus diesen Umsatzsteuervoranmeldungen nicht hervor.

Aus der UVA-Prüfung für den Zeitraum April bis Juni 2003 (Niederschrift vom 28. August 2003) geht hervor, dass in der Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2003 auch die bisher nicht erklärten Erlöse für die Monate Februar bis Juni 2003 in Höhe von € 67.000,-- enthalten sind, die mit 20% der Umsatzsteuer, somit € 13.400,--, zu unterziehen sind. Aus der Niederschrift dieser UVA-Prüfung ist nicht zu ersehen, dass vor Prüfungsbeginn Selbstanzeige erstattet wurde. Dem Abgabenkonto der T GmbH ist zu entnehmen, dass die USt-Voranmeldung für 07/03 am Fälligkeitstag, am 18. August 2003, verbucht wurde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 FinStrG zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Absatz 3 leg.cit. haben die Finanzstrafbehörden I. Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Das Finanzamt Salzburg-Stadt erlangte aufgrund von Umsatzsteuerprüfungen und der im Zuge dieser teilweise erstatteten Selbstanzeigen vom gegenständlichen Sachverhalt Kenntnis. Der Verdacht der Verwirklichung der objektiven Tatseite, welche auch nicht bestritten wurde, ist daher als gegeben anzunehmen.

Zur Berichtigung des Spruches betreffend den Zeitraum 07/03 ist auszuführen, dass für diesen Zeitraum die Umsatzsteuervoranmeldung rechtzeitig zum Fälligkeitstag eingereicht wurde. Nicht eingereicht wurden jedoch richtige Umsatzsteuervoranmeldungen für 02-06/03. Der im Spruch des Einleitungsbescheides angeführte Betrag von € 13.400,-- (der in der Umsatzsteuervoranmeldung für 07/03 mit enthalten war) bezieht sich, wie aus dem UVA-Prüfbericht zu ersehen ist, auf den Zeitraum 02-06/03. Der Spruch des Einleitungsbescheides war daher entsprechend zu konkretisieren.

Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob den erstatteten Selbstanzeigen strafbefreiende Wirkung zukommt oder nicht. Gem. § 29 Abs. 5 FinStrG wirkt die Selbstanzeige nur für die Personen, für die sie erstattet wird.

Im gegenständlichen Fall wurde anlässlich der UVA-Prüfung über den Zeitraum 01-08/02 mündlich Selbstanzeige erstattet. Eine Niederschrift darüber wurde nicht verfasst. Wie bei der UVA-Prüfung für den Zeitraum 09-10/02 wurden lediglich die bis dahin fehlenden bzw. richtig gestellten Umsatzsteuervoranmeldungen betreffend die Fa. T GmbH vorgelegt. Aus diesen Umsatzsteuervoranmeldungen ist nicht zu ersehen, dass die Selbstanzeige für den Bf als Geschäftsführer erstattet wurde. Es ist daher dem Finanzamt zu folgen, wenn es unter Hinweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 29. November 2000, 2000/13/0207 die Zuerkennung der strafbefreienden Wirkung versagte. Der Umstand, dass die Selbstanzeige nicht im Namen des Bf erstattet wurde, wurde in der Beschwerde auch nicht bestritten. Liegt eine Selbstanzeige im Namen des Bf nicht vor, ist es in dem gegen diesen gerichteten Einleitungsverfahren nicht erforderlich, die rechtzeitige Entrichtung der Abgaben zu prüfen.

Für den Zeitraum 02-06/03 liegt eine formelle Selbstanzeige, wie aus der Niederschrift der stattgefunden UVA-Prüfung vom 27. August 2003 zu ersehen ist, nicht vor. Auch aus der Beschwerde ergibt sich kein Hinweis in welcher Form für diesen Zeitraum Selbstanzeige erstattet wurde. Die vor Prüfungsbeginn eingereichte Umsatzsteuervoranmeldung für 07/03, die auch die fehlenden Zahllasten für 02-06/03 enthielt, kann nicht als Selbstanzeige gewertet werden, da daraus die Verfehlung mangels Offenlegung nicht dargelegt wurde (§ 29 Abs. 1 und 2 FinStrG). Dass die bisher nicht erklärten Erlöse für den Zeitraum 02-06/03 in der Umsatzsteuervoranmeldung für 07/03 enthalten sind, wurde erst anlässlich der UVA-Prüfung geklärt.

Wenn der Bf in der Beschwerde ausführt, dass kein Zweifel daran bestehen könne, dass nur er als alleiniger Geschäftsführer als Täter in Frage komme (weshalb die Selbstanzeige für ihn wirke) ist ebenfalls auf das obzitierte Erkenntnis des VwGH zu verweisen. Demnach kann eine für die Gesellschaft erstattete Selbstanzeige in der der Name des Alleingesellschafters und einzigen Geschäftsführers nicht genannt worden ist, nicht für diese Person wirken. Es ist daher auch irrelevant, dass das Finanzamt ohne weitere Rückfragen bei der T GmbH das Finanzstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer einleitete. Liegen die formalen Voraussetzungen, wie hier die Benennung der physischen Person für welche die Selbstanzeige gelten soll, nicht vor, kann strafbefreiende Wirkung nicht zuerkannt werden.

Dazu ist auch darauf hinzuweisen, dass der Begriff des Verdachtes schon dem Wortsinne nach noch keine endgültige rechtliche Beurteilung erfordert. Es ist daher seitens der Rechtsmittelbehörde nicht nötig, anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens die angelastete Verfehlung konkret nachzuweisen. Es muss somit anlässlich der Einleitung auch nicht abschließend geklärt werden, ob den erstatteten Selbstanzeigen strafbefreiende Wirkung zukommt oder nicht. Diese Frage kann dem nach § 114 FinStrG zu führenden Untersuchungsverfahren vorbehalten bleiben.

Aus dem derzeit vorliegenden Aktenstand betreffend Selbstanzeigen und der sonstigen Aktenlage ist der Verdacht einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht ausreichend begründet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, am 25. Juni 2004