Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.03.2014, RV/2300025/2013

Rechtswirksame Zustellung einer Strafverfügung am ersten Tag der Abholfrist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch R

in der Finanzstrafsache gegen E,
vertreten durch V,

über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde vom 20. September 2013, StrNr. 01, betreffend die Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung

folgendes Erkenntnis gefällt:

 

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

Mit der Strafverfügung des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde vom 31. Juli 2013 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von 2.000,00 € verhängt.

Die Strafverfügung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 2. August 2013 (Freitag) am 5. August 2013 (Montag) beim Postamt 02 hinterlegt.

 

In der Eingabe vom 17. September 2013 erhob der Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung.

Mit dem Bescheid vom 20. September 2013 wies das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde den Einspruch als verspätet eingebracht zurück. Die Zustellung der angefochtenen Strafverfügung sei nachweislich am 5. August 2013 durch Hinterlegung beim Zustellpostamt erfolgt. Das Vorbringen im Einspruch, die Strafverfügung sei am 19. August 2013 bei der Agentur eingegangen, sei nicht nachvollziehbar; eine Abwesenheit von der Abgabestelle im Sinne des § 17 Abs. 3 ZustellG sei nicht behauptet und der Einspruch daher verspätet eingebracht worden.

 

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 15. Oktober 2013. Der Bf. habe am 4. August 2013 ein Appartement auf der Insel C bezogen und daher von der Hinterlegung des Schriftstückes keine Kenntnis haben können. Das Appartement sei bis Freitag, 16. August, belegt worden. Die Strafverfügung habe daher frühestens am 19. August behoben werden können, sodass die Einbringung des Einspruches als termingerecht anzussehen sei.

Ergänzend brachte der Bf. in der Eingabe vom 24. März 2014 vor:
Er habe sich am Freitag, 2. August 2013 den ganzen Tag in seinem Büro in A aufgehalten. Es sei ihm nicht erinnerlich, ob er an diesem Abend den Briefkasten an seiner Privatadresse geleert und die Verständigung über die Hinterlegung vorgefunden habe; er sei mit Urlaubsvorbereitungen beschäftigt gewesen.

Nach seinem Urlaub sei ihm jedenfalls bei der Erledigung der privaten Post die Hinterlegungsanzeige aufgefallen und das Schriftstück am ersten Werktag nach der Rückkehr aus dem Urlaub abgeholt worden (Montag, 19. August 2013). Für ihn sei klar gewesen, dass die Einspruchsfrist mit diesem Tag beginne.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Gemäß § 17 Abs. 1 ZustG (vgl. dazu § 56 Abs. 3 FinStrG) ist das Dokument, wenn es an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle zu hinterlegen.

Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen (§ 17 Abs. 2 ZustellG).

Nach § 17 Abs. 3 ZustellG ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten als nicht zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger (oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3) wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Gemäß § 145 Abs. 1 FinStrG kann ua. der Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben.

 

Unbestritten ist, dass hinsichtlich der Strafverfügung vom 31. Juli 2013 am 2. August 2013 an der Wohnadresse des Bf. ein Zustellversuch erfolgte. Dieser blieb erfolglos, weil sich der Bf. nach eigenen Angaben an diesem Tag in seinem Büro in A aufhielt.

Da dem Bf. am 2. August 2013 die Strafverfügung nicht eigenhändig zugestellt werden konnte, der Zusteller aber Grund zur Annahme hatte, dass sich der Bf. regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, wurde - ebenfalls unbestritten - eine Verständigung von der Hinterlegung des Schriftstückes an der Abgabestelle zurückgelassen und die Strafverfügung im Postamt 02 hinterlegt. Von einer ordnungsgemäßen und mängelfreien Hinterlegung des Schriftstückes im Sinne des § 17 ZustellG ist daher auszugehen.

 

Gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG gelten hinterlegte Sendungen mit dem ersten Tag der Frist, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereit gehalten wird, als zugestellt. Nach der gesetzlichen Anordnung gilt die gegenständliche Strafverfügung daher am 5. August 2013 als zugestellt, weil sie an diesem Tag erstmals zur Abholung bereit gehalten wurde. Auf den diesbezüglichen Hinweis ("Wichtige Information" in Fettdruck) in der Verständigung der Hinterlegung (Formular 1 der Zustellformularverordnung 1982) wird verwiesen.

 

Das hinterlegte Dokument gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG nur dann als nicht zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte.

Im vorliegenden Fall war der Bf. im Zeitpunkt des Zustellvorganges nicht ortsabwesend; da die Hinterlegungsanzeige am 2. August 2013 (Freitag) in sein Hauspostfach gelegt wurde und der Antritt der Reise erst am übernächsten Tag (4. August 2013, Sonntag) erfolgte, konnte der Bf. zweifellos rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen. Das Vorbringen des Bf., ihm sei nicht erinnerlich, ob er angesichts von Urlaubsvorbereitungen sein Hauspostfach am 2. August 2013 geleert habe, weshalb er möglicherweise erst nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub von der Verständigung der Hinterlegung Kenntnis erlangt habe, ist nicht nur nach den Erfahrungen des täglichen Lebens unwahrscheinlich, weil eine Urlaubsreise üblicherweise nicht mit ungeleertem Briefkasten angetreten wird, sondern auch für die Frage der Rechtswirkung der Zustellung irrelevant, weil die Zustellung von Schriftstücken nicht durch eine Nichtleerung des Briefkastens verzögert oder verhindert werden kann.

 

Die urlaubsbedingte Ortsabwesenheit zwischen 4. und 16. August 2013 hinderte den Bf. daher weder daran, vom Zustellvorgang Kenntnis zu erlangen noch daran, die Strafverfügung innerhalb der zweiwöchigen Abholfrist am 19. August 2013 zu beheben. Auch wenn - wie im vorliegenden Fall - das Schriftstück erst am letzten Tag der Frist behoben wurde, gelten nach der Zustellfiktion des § 17 Abs. 3 ZustellG hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt.

 

Es ist daher von einer (ordnungsgemäßen) Zustellung der Strafverfügung durch Hinterlegung am 5. August 2013 auszugehen; die einmonatige Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung endete am 5. September 2013. Der mit 17. September 2013 datierte und am 19. September 2013 beim Finanzamt eingelangte Einspruch erfolgte verspätet.

Der angefochtene, nach § 145 Abs. 4 FinStrG ergangene Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 20. September 2013 steht daher im Einklang mit der geltenden Rechtslage, weshalb die gegen den Zurückweisungsbescheid vom 30. Mai 2012 erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen war.

 

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von einer Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.