Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.02.2015, RV/5100738/2013

Voraussetzung für die Gewährung des Pendlerzuschlages gem. § 33 Abs 9 EStG 1988 ist das Vorliegen eines Anspruches auf Pendlerpauschale;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, Adresse gegen den Bescheid des Finanzamt Y vom 07. Juni 2013, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012, St.Nr. X, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgeweisen.
Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Verwaltungsgeschehen:

Mit Bescheid vom 7. Juni 2013 veranlagte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2012 erklärungsgemäß.


Gegen diesen Bescheid erob die Beschwerdeführerin (Bf) mit Schriftsatz vom 12. Juni 2013 das Rechtsmittel der Berufung. Darin führte sie aus, dass sie bei ihrer Einkommensteuererklärung vergessen habe, das Pendlerpauschale zu beantragen. Sie sei teilzeitbeschäftigt (5 Tage/Woche). Bei Ihrem Gehalt falle keine Lohnsteuer an, aber es gäbe die Möglichkeit über die Pendlerpauschale den Pendlerzuschlag zu beantragen. Sie ersuche daher, die Pendlerpauschale zu berücksichtigen. Die Fahrtstrecke Wohnung - Arbeit betrage 21 km; Jahresbetrag der Pauschale: 696,-- €.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juni 2013 wies die Abgabenbehörde die Berufung mit der Begründung ab, dass die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnadresse und Arbeitsplatz laut Google-Maps 17,3 km betrage, weshalb das Pendlerpauschale nicht zustehe.

Mit elektronischer Eingabe stellte die Bf fristgerecht einen Antrtag auf Vorlage der Berufung.
Darin führte sie aus, dass der Fußweg von ihrer Wohnung zum Bahnhof A 1,7 km, die Fahrtstrecke ÖBB A bis C M 13,4 km, der Weg mit der Straßenbahn Linie V vom Bahnhof zur Straßenbahnstation K 4,5 km und der Fußweg Straßenbahn zur Arbeit 1,0 km betrage. Insgesamt wären es bei Benutzung der öffentlichen Verkehrsmitteln 20,60 km. Per Post werde sie noch die Bestätigung der Kilometer für die öffentlichen Verkehrsmittel übersenden.
Mit Schreiben vom 26. Juli 2013 übersendete die Bf eingeschrieben die Kilometerberechnung für ihren über Finanzonline eingereichten Pendlerzuschlag:
Mittels Mail beantworteten die ABC Ticketbüro, die Mailanfrage der Bf vom 25. Juli 2013, in welchem sie um Bekanntgabe der Kilometeranzahl vom M bis zur K auf schriftlichem Wege ersuchte. Im Antwortmail führte das Ticketbüro aus, dass die angefragte Wegstrecke 4,8 km (genau 4.793m) betrage.
Die für die restlichen Wegstrecken vorgelegten Google-maps-Ausdrucke stimmten hinsichtlich Wegstrecken, ausgenommen die Wegstrecke Straßenbahnhaltestelle - Arbeitsstätte, die laut Ausdruck nur 0,4 km beträgt - im Vorlageantrag wurde 1,0 km angegeben - mit den im Vorlageantrag gemachten Ausführungen der Bf überein.

In einem im Akt befindlichen Aktenvermerk vom 30. Juli 2013 wurde seitens des Finanzamtes festgehalten, dass laut Google-maps die Straßenbahnverbindung 4,8 km betrage. Die ABC -Straßenbahnverbindung wäre jedoch erheblich kürzer; laut beiliegender Abfrage (Internetseite: ooe.radlobby.at) betrage die Entfernung nach dem W&M Verkehrsstadtplan D 3,68 km. Die Auskunft der ABC Ticketbüro, dass die Straßenbahnverbindung 4,8km betrage, sei somit offenkundig falsch (offenbar wäre der Einfachheit halber Google-maps genommen worden und die Straßen-km angegeben worden.
Die Berufung wäre somit erneut abzuweisen.

Mit Vorlage vom 6. August 2013 legte das Finanzamt die Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Mit BGBl I 51/2012 (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) wurde im Rahmen der Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit 1. Jänner 2014 das Bundesfinanzgericht eingerichtet und der bisher als Abgabenbehörde zweiter Instanz fungierende Unabhängige Finanzsenat mit 31. Dezember 2013 aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren ging auf das Bundesfinanzgericht über (Art 129 iVm Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG idF BGBl I 51/2012). Zu diesem Zeitpunkt beim Unabhängigen Finanzsenat anhängige Berufungen sind gemäß § 323 Abs 38 BAO idF BGBl 14/2013 (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012) nunmehr vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen.
Aus diesem Grunde ist auch über die gegenständliche Rechtssache mittels Erkenntnis abzusprechen.

Um die tatsächliche Länge der Straßenbahnverbindung von der Haltestelle M bis zur Haltestelle K zu klären, richtete die Richterin des Bundesfinanzgerichtes eine telefonische Anfrage an die zuständige Stelle der ABC Ticketbüro. Laut Auskunft einer Mitarbeiterin weist die betreffende Straßenbahnfahrtstrecke eine Länge von exakt 3,793 km auf.

Entscheidungswesentlicher Sachverhalt, Beweiswürdigung:

Die Bf beantragt im Berufungswege die Zuerkennung des Pendlerpauschales für eine Fahrtstrecke von 20 bis 40 km in Höhe von 696 € jährlich, um in den Genuss des Pendlerzuschlages gemäß § 33 Abs 9 EStG 1988 zu gelangen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Juni 2013 wies das Finanzamt den Antrag auf Gewährung der "kleinen Pendlerpauschale" wegen fehlender Voraussetzungen ab. Gegen diese Entscheidung des Finanzamtes stellte die Bf einen Antrag auf Vorlage der Berufung.

Die von der Bf behauptete Fahrtstreckenlänge von 21 km erwies sich bereits bei der Überprüfung im Zusammenhang mit der Erlassung der Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt als unrichtig.
Bei einer weiteren ergänzenden Sachverhaltserhebung durch das Bundesfinanzgericht wurde als tatsächliche Streckenlänge eine
Fahrtstreckenlänge von 19,46 km festgestellt. Diese setzt sich folgendermaßen zusammen:
Fußweg Wohnung Bahnhof A: 1,7 km (Google-maps); Streckenkilometer N vom Bahnhof A bis M: 13,4 km (Google-maps); Fußweg M zur Straßenbahnhaltestelle: 0,16 km (Google-maps); Streckenlänge Straßenbahn von der Haltestelle M bis zur Haltestelle K: 3,793 km (Internetseite: ooe.radlobby.at bestätigt durch Telefonauskunft ABC); Fußweg von der Haltestelle K bis zur Arbeitsstätte: 0,4 km (Google-maps).

 

Rechtliche Beurteilung:

1. Rechtsgrundlagen:

Gemäß § 16 Abs 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbunskosten sind auch:
Z 6 leg. cit. Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt:
lit. a) leg.cit. Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5) abgegolten.
lit.b)leg.cit. Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt:
Bei einer Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km 696 Euro jährlich.

§ 33 Abs 8 EStG 1988 lautet:
Ist die nach Abs. 1 und 2 berechnete Einkommensteuer negativ, so ist insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben. Ergibt sich bei Steuerpflichtigen, die Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag oder Grenzgängerabsetzbetrag haben, nach Abs. 1 und 2 keine Einkommensteuer, so sind 10% der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 3 lit. a Bundesrecht konsolidiert
(ausgenommen Betriebsratsumlagen) und der Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 und 5, höchstens aber 110 Euro jährlich, gutzuschreiben. Auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreie Einkünfte sind für Zwecke der Berechnung der negativen Einkommensteuer wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln. Der Kinderabsetzbetrag gemäß Abs. 3 bleibt bei der Berechnung außer Ansatz. Die Gutschrift hat im Wege der Veranlagung zu erfolgen.
Abs 9 leg. cit.: Steht ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b oder c zu, erhöht sich der Prozentsatz von 10% gemäß Abs. 8 auf 15% und der Betrag von höchstens 110 Euro gemäß Abs. 8 auf höchstens 251 Euro jährlich (Pendlerzuschlag).

 

2. Erwägungen:

Gegenständlich ist strittig, ob der Bf das "kleine Pendlerpauschale" für ihre Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und damit im Zusammenhang stehend, der Pendlerzuschlag zu gewähren ist.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Pendlerzuschlages ist nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 33 Abs 9 EStG 1988, dass der Steuerpflichtige Anspruch auf ein Pendlerpauschale gemäß § 16 Abs 1 Z 6 lit b ("kleines Pendlerpauschale") oder c ("großes Pendlerpauschale") EStG 1988 hat.

Gegenständlich ist als Erstes der Anspruch der Bf auf das "kleine Pendlerpauschale" zu prüfen.

Um dem Antrag auf Gewährung dieses Pauschales zu entsprechen, ist das Vorliegen einer Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vom mehr als 20 km Voraussetzung.
Wie bereits ausführlich und mit Beweisen belegt im der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt dargestellt wurde, beträgt im gegenständlichen Fall die einfache Fahrtstrecke weniger als 20 km, weshalb kein Pendlerpauschale zusteht. Vielmehr sind die Ausgaben für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte der Bf durch den Verkehrsabsetzbetrag abgegolten.
Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

 

D, am 2. Februar 2015