Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 15.06.2004, ZRV/0020-Z2L/03

Aussetzung der Vollziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 20. März 2003, GZ. 100/47735/2002-15, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Beschwerdeführerin jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 16. Dezember 2002, Zl. 100/47735/2002-11 wurde der nunmehrigen Bf. ein Abgabenbetrag in Höhe von insgesamt 6.825,31 € vorgeschrieben. Diese Vorschreibung resultierte aus der irrtümlichen Zuerkennung des Gemeinschaftsstatus für eine Ware, welche die Voraussetzungen für diese Eigenschaft nicht erfüllte, weshalb die Vorschreibung der Abgaben gem. Artikel 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK und 865 ZK-DVO iVm § 2 Abs. 1 ZollR-DG vom Hauptzollamt Wien bei der Bf. vorgenommen wurde. Zu dieser Geltendmachung der Eingangsabgabenschuld reichte die Bf. mit Eingabe vom 8. Jänner 2003 einen Antrag auf Erlass der Abgaben gem. Art. 239 ZK ein, worin gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung bis zur Entscheidung über den Erlassantrag begehrt wurde. Der Aussetzungsantrag wurde in der Folge mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 29. Jänner 2001, Zl. 100/47735/2002-13, gem. Artikel 222 Abs. 2 ZK iVm Art. 876 a ZK-DVO abgewiesen. Die Behörde begründete ihre abweisende Entscheidung im Wesentlichen damit, dass sie auf Grund der durchgeführten Ermittlungsergebnisse keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung habe und weiters keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen würden. Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen sei daher eine Aussetzung der Vollziehung zwingend abzuweisen gewesen.

Gegen diese Entscheidung erhob die Bf. fristgerecht, mit Eingabe vom 20. Februar 2003, das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung brachte die Bf. vor, dass die Kommission bislang in gleich gelagerten Fällen derartige Erstattungs- bzw. Erlassbegehren immer positiv entschieden und somit den besonderen Umständen Rechnung getragen habe, dass die Vorschreibung der Abgaben auf Grund eines derartigen Verfahrensfehlers zu einem unbilligen Ergebnis führen würde. Weiters wurde in dieser Eingabe ersucht, von der Leistung einer Sicherheit Abstand zu nehmen. Diese Berufung wurde vom Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 20. März 2003, Zl. 100/47735-15, als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Hauptzollamt Wien sinngemäß aus, dass es sich im gegenständlichen Fall bei der Bf. um einen Inhaber der Bewilligung als zugelassener Versender handle. Auf Grund dieser, von der Zollbehörde erteilten Begünstigung, sei auf die richtige Abwicklung des Verfahrens sowie auf die Korrektheit der Angaben ein besonders Augenmerk zu legen, welches jedoch dazu führe, dass der, die Abgaben vorschreibende Bescheid zu Recht erlassen worden sei. Die Berufung wurde daher als unbegründet abgewiesen.

Gegen diese abweisende Berufungsvorentscheidung wurde mit Eingabe vom 23. April 2003 eine Beschwerde als Rechtsbehelf der zweiten Stufe beim Unabhängigen Finanzsenat eingebracht. In der Begründung wird dabei darauf verwiesen, dass die bereits im Berufungsverfahren vorgebrachten Einwände voll inhaltlich aufrecht erhalten werden.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 222 Abs. 2 ZK kann die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben nach dem Ausschussverfahren unter den dort festgelegten Voraussetzungen u.a. bei einem Antrag auf Erlass der Abgaben nach Art. 239 ZK ausgesetzt werden. Im Art. 876a Abs. 1 lit b) ZK-DVO wird dazu bestimmt, dass die Zollbehörden diese Verpflichtung zur Abgabenentrichtung bis zu dem Zeitpunkt aussetzen, zu dem sie über den Antrag entscheiden, sofern für die Waren, wenn sie sich nicht mehr unter zollamtlicher Überwachung befinden, eine Sicherheit in Höhe des Abgabenbetrages geleistet wird, ein Antrag gem. Art. 239 ZK vorliegt und die Zollbehörden der Ansicht sind, dass die geltenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Der von der Bf. mit Eingabe vom 8. Jänner 2003 zum Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 16. Dezember 2002, Zl. 100/47735/2002-11, eingebrachte Antrag gem. Art. 239 ZK auf Erlass der Abgaben, wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 29. Jänner 2003, Zl. 100/47735/2002-12 abgewiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung, mit Schreiben der Bf. vom 20. Februar 2003, wurde vom Hauptzollamt Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juni 2003, Zl. 100/47735/2002-14 ebenfalls als unbegründet abgewiesen. Über die gegen diese abweisend Berufungsvorentscheidung eingebrachte Beschwerde vom 23. Juni 2003 hat mittlerweile der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 5. Mai 2004, Zl. ZRV/0293-Z2L/03 entschieden und dem Antrag auf Erlass gem. Art. 239 ZK insofern teilweise Folge gegeben, dass ein Abgabenbetrag in Höhe von € 6.552,60 erlassen wurde.

Auf Grund der obigen Ausführungen wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der gegenständlichen Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung kein unerledigter Antrag auf Erlass der Abgaben vorliegt. Des Weiteren ist zwischenzeitlich die Gutschrift über den vorgenannten Abgabenbetrag auf dem Abgabenkonto 015-0975, lautend auf die Bf. durch das Zollamt Wien erfolgt. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung war daher mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend abzuweisen.

Linz, 15. Juni 2004