Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.02.2015, RV/5100194/2014

§ 2 Abs. 1 lit. j FLAG fordert Studium mit einer gesetzlichen Studiendauer von mindestens zehn Semestern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R

in der Beschwerdesache BF,

gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 18.01.2013 zu VNR1, mit dem ein Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind K (VNR2) für den Zeitraum ab Oktober 2012 abgewiesen wurde,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin bezog für ihre am 10.9.1988 geborene Tochter bis September 2012 (Vollendung des 24. Lebensjahres) Familienbeihilfe.

Nach Abschluss der Handelsakademie in Vöcklabruck studierte das Kind ab dem Wintersemester 2008/2009 an der Universität in Salzburg Rechtswissenschaften (Zulassung zum Diplomstudium D 101 am 8.9.2008). Am 9.3.2010 wurde die erste Diplomprüfung abgelegt. Neben diesem Diplomstudium begann die Tochter der Beschwerdeführerin am 5.9.2011 an der Universität in Salzburg mit dem Bachelorstudium Recht und Wirtschaft (D 033 500). Ab dem Wintersemester 2011/2012 war sie zu beiden Studien als ordentliche Studierende zugelassen.

Mit Eingabe vom 7.12.2012 beantragte die Beschwerdeführerin die "Weiterführung" der Familienbeihilfe für ihre Tochter, da diese im Wintersemester 2011/2012 in Bologna an der Partneruni der Universität Salzburg ein Auslandssemester gemacht habe. Dieses habe länger als drei Monate gedauert und es wären auch zwei Prüfungen erfolgreich abgelegt worden. Aufgrund eines Auslandssemesters könne "nach Ablauf des Anspruches" ein Verlängerungssemester in Anspruch genommen werden.

Dieser Eingabe waren ein ausgefülltes Formblatt Beih 1 (Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe) und eine Bestätigung der Università di Bologna vom 3.2.2012 angeschlossen, wonach das Kind vom 27.9.2011 bis 3.2.2012 dort (im Rahmen eines Studentenaustauschprogrammes) studiert hat.

Aktenkundig ist ein Studienerfolgsnachweis der Universität Salzburg vom 20.8.2012, in dem die erfolgreiche Ablegung zweier Prüfungen in Wahlfächern an der Universität Bolgona dokumentiert wird.

Mit Bescheid vom 18.1.2013 wies das Finanzamt den am 10.12.2012 eingelangten Beihilfenantrag für den Zeitraum ab Oktober 2012 unter Hinweis auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG ab.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 6.2.2013 Berufung erhoben. Die Beschwerdeführerin führte darin aus, dass ihre am 10.9.1988 geborene Tochter die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG nur deswegen nicht erfülle, weil sie erst im September 1995 eingeschult worden sei und zudem nach dem 8. Schuljahr erst im September 2003 in die Handelsakademie Vöcklabruck gewechselt sei. Die gesetzliche und auch erfüllte Mindestausbildungszeit für sämtliche von ihrer Tochter besuchten schulischen Ausbildungsstätten würden insgesamt 13 Jahre betragen, wodurch keine Möglichkeit gegeben gewesen wäre, das Studium vor Vollendung des 19. Lebensjahres zu beginnen. Weiters wurde neuerlich auf das Auslandssemester hingewiesen.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4.3.2013 unter neuerlichem Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. j FLAG ab. Unter gesetzlicher Studiendauer (von mindestens 10 Semestern) sei jene in Semestern definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studiums vorgesehen sei. Darüber hinaus könnten keine weiteren Semester berücksichtigt werden. Die gesetzliche Studiendauer von abgeschlossenen und aufbauenden Studien (z.B. Masterstudium nach abgeschlossenem Bakkelauriatsstudium) sei nicht zusammenzurechnen. Die von der Beschwerdeführerin dargestellte 13-jährige Schuldauer stelle keinen Verlängerungstatbestand dar. Ein absolviertes Auslandssemester verängere die Studiendauer "nur im Rahmen der Altersgrenzen bis zum 24. Lebensjahr".

Mit Antrag vom 11.3.2013 beantragte die Beschwerdeführerin die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Am 23.12.2013 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzseant anhängig gewesenen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG lautet auszugsweise:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. j FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr vollendet haben bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, bis längstens zum erstmöglichen Abschluss eines Studiums, wenn sie

aa) bis zu dem Kalenderjahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollendet haben, dieses Studium begonnen haben, und

bb) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums bis zum erstmöglichen Studienabschluss zehn oder mehr Semester beträgt, und

cc) die gesetzliche Studiendauer dieses Studiums nicht überschritten wird.

Die Tochter der Beschwerdeführerin vollendete am 10.9.2007 das 19. Lebensjahr, begann aber erst im Oktober 2008 das Diplomstudium der Rechtswissenschaften in Salzburg. Damit sind die Voraussetzungen der sublit. aa) der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG nicht erfüllt.

Dem Einwand der Beschwerdeführerin, dass aufgrund der dargestellten schulischen Laufbahn ihrer Tochter gar keine Möglichkeit bestand hätte, das Studium vor Vollendung des 19. Lebensjahres zu beginnen, ist entgegen zu halten, dass der Gesetzgeber den Gründen für einen späteren Studienbeginn keine Bedeutung zugemessen hat, andernfalls er entsprechende Ausnahmebestimmungen normiert hätte.

Das Diplomstudium der Rechtswissenschaften dauert laut Curriculum der Universität Salzburg für dieses Studium acht Semester, das Bachelorstudium Recht und Wirtschaft laut Curriculum dagegen nur sechs Semester. Damit ist aber auch die Voraussetzung der sublit. bb) des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG, welche ein "langes" Studium von mindestens zehn Semestern fordert, nicht erfüllt. Ein solches Studium wäre beispielsweise das Diplomstudium der Humanmedizin, welches an der Universität Wien 12 Semester dauert. Die Möglichkeit einer Zusammenrechnung der Studiendauern (Diplomstudium und Bachelorstudium) hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen, dagegen spräche auch die Ankerkennung von Prüfungen aus dem Diplomstudium der Rechtswissenschaften für das Bachelorstudium gemäß § 14 des Curriculums für das letztgenannte Studium.

Zutreffend wies bereits das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung darauf hin, dass eine Verlängerung der Studienzeit durch ein Auslandssemester nur in der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG (Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben) vorgesehen ist. In der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG, welche eine Verlängerung des Beihilfenbezuges bis zum vollendeten 25. Lebensjahr nur unter den dort normierten und sehr eingeschränkten Voraussetzungen zulässt, findet sich keine derartige Regelung. Im Übrigen wird gemäß § 11 des Curriculums zum Bachelorstudium Recht und Wirtschaft durch entsprechende Anerkennung im Ausland positiv beurteilter Lehrveranstaltungs- oder Fachprüfungen sichergestellt, dass die (empfohlene) Absolvierung eines Semesters an einer ausländischen Universität ohne Verlust von Studienzeiten möglich ist. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist es daher nicht als unsachlich zu erkennen, dass der Gesetzgeber in § 2 Abs. 1 lit. j FLAG keine Verlängerung der Studienzeit durch ein Auslandssemester vorgesehen hat.

Insgesamt gesehen erweist sich damit der angefochtene Bescheid als rechtmäßig, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig, da den im gegenständlichen Verfahren zu klärenden Rechtsfragen keine weiter gehende, einzelfallübergreifende und rechtssystematische Relevanz und damit keine erhebliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukam. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. j FLAG wurden vom Gesetzgeber klar und eindeutig formuliert und werfen keine Auslegungsfragen auf, die einer höchstgerichtlichen Klärung bedürften.

 

 

 

Linz, am 9. Februar 2015