Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.03.2014, RV/2100334/2013

Die festgesetzte Vorauszahlung hat denselben Fälligkeitstag wie die ursprüngliche, daher kommt es i.d.R. zur Anforderung eines Säumniszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


den Richter
XY
 

in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Umgebung vom 09.02.2010, betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen 2010 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Im angefochtenen Bescheid wurden folgende (erste) Säumniszuschläge mit jeweils 2 % festgesetzt:

Abgabe

Frist

Betrag in €

Säumniszuschlag in Euro

Umsatzsteuer 03/2009

15.05.2009

3.534,63

70,69

Umsatzsteuer 04/2009

15.06.2009

18.690,64

373,81

Umsatzsteuer 05/2009

15.07.2009

6.679,96

133,60

Umsatzsteuer 06/2009

17.08.2009

13.570,17

271,40

 

 

 

849,50

 

Begründend wurde darauf hingewiesen, dass die Abgabenschuldigkeiten nicht innerhalb oben stehender Fristen entrichtet wurden.

In seiner Berufung/Beschwerde führte der Beschwerdeführer (Bf.) aus, er verweise auf seine in der gegen die Umsatzsteuersteuerfestsetzungsbescheide erhobenen Berufung erstatteten Ausführungen, auf seine Antragstellung für die Unterbrechung des gegenständlichen Verfahrens und beantragte die Stundung der vorgeschriebenen Säumniszuschläge.

In seiner Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die gegenständliche Berufung unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes, dass auf Grund der Festsetzung der Umsatzsteuer keine vom § 21 Abs. 1 UStG 1994 abweichende Fälligkeit begründet werde und die festgesetzten Abgabenschuldigkeiten nicht fristgerecht entrichtet wurden und daher die Säumniszuschlagspflicht gegeben sei, als unbegründet ab.

Mit Telefaxeingabe vom 28. März 2013 gaben die rechtsfreundlichen Vertreter bekannt, den Bf. im gegenständlichen Verfahren zu vertreten und beantragten das Rechtsmittel der zweiten Instanz vorzulegen. Weitere Ausführungen wurden nicht erhoben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Die maßgeblich anzuwendenden Normen lauten (auszugsweise):

§ 217 BAO:

Abs. 1: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.
Abs. 2: Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.
…..
(8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß
a)  für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und
b)  für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Abs. 9: Im Fall der nachträglichen rückwirkenden Zuerkennung oder Verlängerung von Zahlungsfristen hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung der zuerkannten oder verlängerten Zahlungsfrist zu erfolgen.
Abs. 10: Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Dies gilt für Abgaben, deren Selbstberechnung nach Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist, mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist.

§ 21 UStG 1994:

Abs. 1: Der Unternehmer hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuß unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Vorauszahlung und der Überschuß sind Abgaben im Sinne der Bundesabgabenordnung. Ein vorangemeldeter Überschuß ist gutzuschreiben, sofern nicht Abs. 3 zur Anwendung gelangt. Die Gutschrift wirkt auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück.

….

(3) Wenn der Unternehmer die Einreichung der Voranmeldung pflichtwidrig unterläßt oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist, so hat das Finanzamt die Steuer festzusetzen. Eine Festsetzung kann nur so lange erfolgen, als nicht ein den Voranmeldungszeitraum beinhaltender Veranlagungsbescheid erlassen wurde. Eine festgesetzte Vorauszahlung hat den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag. Die Gutschrift eines festgesetzten Überschusses wirkt bis zur Höhe des vorangemeldeten Überschußbetrages auf den Tag der Einreichung der Voranmeldung, frühestens jedoch auf den Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, zurück. Führt eine Festsetzung zur Verminderung eines Überschusses, so gilt als Fälligkeitstag der Nachforderung der Zeitpunkt, in dem die Gutschrift des Überschusses wirksam war.

Die für den Voranmeldungszeitraum selbst berechnete Vorauszahlung ist eine Abgabe iSd BAO. Sie ist spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Fälligkeitstag ist der 15.Tag des auf den Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonats. Auch eine (nach Abs. 3) festgesetzte Vorauszahlung hat denselben Fälligkeitstag, womit es - trotz der durch § 210 Abs. 4 BAO eingeräumten Nachfrist für die Zahlung von einem Monat - im Fall der bescheidmäßigen Festsetzung idR zur Anforderung eines Säumniszuschlages nach § 217 ff BAO kommt, sofern nicht Ausschlussgründe gem. § 217 (insb. 5-Tagesfrist nach § 217 Abs. 5) gegeben sind (Ruppe/Achatz, UStG 19944, § 21, Tz. 24). Wird die Vorauszahlung nicht fristgerecht entrichtet, so treten die allgemeinen Konsequenzen, die mit der Nichtentrichtung fälliger Abgaben verbunden sind, ein (insb. Verpflichtung zur Entrichtung eines [ersten] Säumniszuschlages, s. a. UStR Rz 2766).

Im Übrigen ändern bei anderen Behörden oder Gerichten anhängige (Straf-) Verfahren nichts an der Fälligkeit der festgesetzten Abgabenschuldigkeiten. Ebenso wurden im Vorlageantrag keine weiteren Gründe, die zu einem anderen Verfahrensergebnis geführt hätten, vorgebracht.

Sollten sich die festgesetzten Abgaben, die Bemessungsgrundlage für die angefochtenen Säumniszuschläge waren, in einem weiteren Abgabenverfahren ändern, so ist gemäß § 217 Abs. 8 BAO eine Anpassung der Säumniszuschläge an die geänderten Stammabgaben vorzunehmen ( Ritz, BAO5, § 217, Tz. 50 ff).

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.