Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 12.05.2004, FSRV/0103-L/02

Beschwerde gegen Einleitung des Finanzstrafverfahrens gem. §§ 82 Abs.3, 83 Abs.1 FinStrG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs.1 lit.a) i.V.m. 38 Abs.1 lit.a) und 11 FinStrG sowie vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 44 Abs.1 lit.b) i.V.m. 11 FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. 10. 2002 gegen den Bescheid des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, dieses vertreten durch OR Mag. Erich Jungwirth als Amtsbeauftragten, vom 27.9.2002 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß §§ 82 Abs. 3, 83 Abs.1 u.2 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. 9. 2002 leitete das Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur StrNr. xxxxx (Zl.500/90922/01/2002) ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren ein, weil der Verdacht bestand, dass dieser dadurch, dass er im Amtsbereich des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vorsätzlich im Zeitraum von Feber 1999 bis November 1999 in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit MR im Auftrag des JOH anlässlich mehrerer Einreisen mit einem tschechischen PKW aus Tschechien in das Zollgebiet der Gemeinschaft über in Oberösterreich gelegene Grenzzollämter eingangsabgabenpflichtige Waren, und zwar insgesamt 132.600 Stück Filterzigaretten verschiedener Marken im Gesamtwert von ATS 135.870.-, auf welche Eingangsabgaben i.H.v. zusammen ATS 296.432.- (davon Zoll von ATS 89.204.-, Tabaksteuer von ATS 135.178.- und Einfuhrumsatzsteuer von 72.050.-) entfallen, der in den Art.4 Zi.13 u. 37 Zollkodex normierten zollamtlichen Überwachung entzogen habe, wobei es ihm darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einkunftsquelle zu verschaffen, sowie in Tateinheit damit zu seinem Vorteil die angeführten Gegenstände des Tabakmonopols mit einem gem. § 9 Tabakmonopolgesetz 1996 amtlichen Kleinverkaufspreis von ATS 244.190.- entgegen dem im § 2 leg.cit. normierten Einfuhrverbot eingeführt habe, die Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs.1 lit.a) i.V.m. 38 Abs.1 lit.a) u.m. § 11 FinStrG sowie des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 44 Abs.1 lit.b) i.V.m. 11 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. 10. 2002, in welcher dieser im Wesentlichen folgendes vorbrachte:

Wie schon in seiner Berufung vom 15.10.2002 gegen die Eingangsabgabenvorschreibung weise er ausdrücklich darauf hin, dass ihm zwar die Ehegatten Hell bekannt seien, was er übrigens auch schon bei seiner Zeugenaussage vor der Zolldirektion Budweis erklärt habe, dieser Umstand stünde jedoch nicht im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Finanzvergehen. Die Ehegatten Hell hätten ihn zwar auf dem Foto identifizieren können, die Behauptung der beiden, dass er sich an Lieferungen geschmuggelter Zigaretten an sie beteiligt habe, entspreche aber nicht der Wahrheit.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gem. § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Gem. Abs.3 leg.cit. ist von der Einleitung eines Strafverfahrens abzusehen, wenn

a) die Tat mangels ausreichender Anhaltspunkte voraussichtlich nicht erwiesen werden kann;

b) die Tat kein Finanzvergehen bildet;

c) der Verdächtige die ihm zur Last gelegte Tat nicht begangen hat oder Rechtfertigungsgründe, Schuldausschließungsgründe oder Strafausschließungsgründe vorliegen;

d) Umstände vorliegen, welche die Verfolgung des Täters hindern, oder

e) die Tat im Ausland begangen und der Täter dafür schon im Ausland gestraft worden und nicht anzunehmen ist, dass die Finanzstrafbehörde eine strengere Strafe verhängen werde.

Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der vorhandenen Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn ein Verdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichende Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt, und nicht wirklich sicher ist, dass ein im Absatz 3 lit.a) bis e) angeführter Grund für eine Abstandnahme von der Einleitung eines Strafverfahrens vorliegt. Unter "Verdacht" ist dabei die Kenntnis von Tatsachen zu verstehen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutung allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens zwar nicht aus, es ist jedoch in diesem Verfahrensstadium nicht schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde, das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret nachzuweisen, weil diese Aufgabe dem Untersuchungsverfahren zukommt.

Im gegenständlichen Fall lag der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht nur die mit JOH und JH am 16.12.1999 beim Gendarmerieposten Ansfelden aufgenommenen Niederschriften vor, in denen die Genannten bereits konkrete Angaben zur Zigarettenschmuggeltätigkeit des Bf machten, sondern insbesondere auch deren niederschriftlich festgehaltenen Aussagen vor Organen des Hauptzollamtes Linz vom 29.6.29001, 5.7.2001 und 24.7.2001; darüber hinaus verfügte sie über ebenfalls den Bf belastende niederschriftliche Aussagen des TH vom 29.5.2001 und vom 20.7.2001: In allen diesen Vernehmungsniederschriften geben die genannten Personen im wesentlichen übereinstimmend an, dass JOH im Zeitraum zwischen Februar und November 1999 von zwei tschechischen Staatsangehörigen namens "Radek" und "Petr"- wie spätere Erhebungen des Hauptzollamtes Linz sowie Feststellungen von im Amts-und Rechtshilfeweg in diese Ermittlungen eingeschalteten tschechischen Zollbehörden schließlich eindeutig ergaben, handelte es sich bei diesen um MR sowie den Bf - insgesamt 663 Stangen Zigaretten ausländischer Herkunft zum Weiterverkauf sowie zum Eigenverbrauch in mindestens 10 Ankäufen erworben habe. Dabei sei jeweils so vorgegangen worden, dass JOH bzw. seine tschechisch sprechende Ehegattin JH per Mobiltelefon bei MR oder dem Bf die gewünschten Mengen und Marken bestellt habe. Daraufhin hätten die beiden genannten Tschechen ihm diese an seine Wohnadresse in Linz quasi "frei Haus" zugestellt. Bei einigen dieser Lieferungen bzw. stets in Linz stattgefundenen Übergaben sei übrigens nicht nur JH, sondern auch der Bruder des JOH, TH, in der Wohnung des JOH anwesend gewesen.

Auch der Bf selbst ist im übrigen, und zwar von tschechischen Zollbehörden (über Ersuchen der österreichischen Zollbehörden im Zuge des bestehenden Amts-und Rechtshilfeabkommens mit Tschechien) in Budweis, mit diesen Vorwürfen konfrontiert worden. Dabei hat er zugegeben, das Ehepaar JOH und JH persönlich zu kennen; er hat damals aber jedweden Zusammenhang mit den Zigarettenschmuggelfahrten bestritten.

Nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates liegen mit den oberwähnten Niederschriften allein schon genügend Beweismittel vor, um den gegen den Bf gerichteten Verdacht zu begründen. Vor allem die Aussage des JOH, welche inhaltlich auch durch die Aussagen der JH sowie TH großteils bestätigt wird, und in der dieser das Tatgeschehen, was den Übergabezeitpunkt, den Ankaufspreis, die Menge sowie die Kauf-und Übergabemodalitäten, anlangt, detailliert schildert, erscheint dabei -im Unterschied zur bloßen völlig unsubstaniierten, durch die Aktenlage keineswegs gestützte Behauptung des Bf, seine Bekanntschaft mit dem Ehepaar JOH und JH beziehe sich nicht auf die in Rede stehenden "Zigarettengeschäfte"- jedenfalls glaubwürdiger. Außerdem spricht auch eine einschlägige Vorstrafe sowie überhaupt der bisherige nicht untadelige Lebenswandel des Bf gegen dessen Glaubwürdigkeit. Schließlich wird noch darauf hingewiesen, dass dem Bf durch das Hauptzollamt Linz als Abgabenbehörde hinsichtlich der in Rede stehenden Zigaretten die Eingangsabgabenschuld wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung, und zwar unter Zugrundelegung genau desselben Sachverhaltes wie in der bekämpften Einleitungsverfügung, vorgeschrieben hat: Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang, dass diese Abgabenvorschreibung mittlerweile, d.h. mit der Erlassung der Berufungsvorentscheidung am 9.1.2003, Zl.500/17942/1/2002, in Rechtskraft erwachsen ist.

Ob der somit als hinreichend konkretisiert anzusehende Verdacht auch zu der für einen Schuldspruch im Sinne des Einleitungsbescheides erforderlichen Überzeugung nach § 98 Abs.3 FinStrG führen wird, bleibt indes ohnehin dem von der Finanzstrafbehörde erster Instanz noch durchzuführenden Untersuchungsverfahren vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Beschwerdeführer aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Linz, 12. Mai 2004