Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.03.2014, RV/2100364/2013

Rückforderung von Familienbeihilfe wegen fehlender Haushaltszugehörigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch


den Richter
R.

in der Beschwerdesache Name, Adresse gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 23.04.2013, betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Dezember 2010 bis November 2012 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 23. April 2013 von der Berufungswerberin nunmehr Beschwerdeführerin Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das im Spruch genannte Kind mit der Begründung zurück, dass das Kind in dieser Zeit zum Haushalt des Vaters zugehörig war.

Dagegen brachte die Beschwerdeführerin rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein und begründete es wie folgt:

Mit 23. April erhielt ich wie oben angeführt eine Rückforderung in Höhe von EUR 4.513,--. Es gibt eine mündliche Vereinbarung zwischen dem Kindesvater Titel-Name worin der Kindesvater mir zugesichert hat, dass er die Kinderbeihilfe für Vorname, geb. TT.MM.JJJJ nicht für sich beantragen wird. Ich habe damals dem Finanzamt telefonisch mitgeteilt, dass der Hauptaufenthalt meines Sohnes Vorname lt. Scheidungsvergleich beim Kindesvater ist, jedoch beide Kinder Vorname und Tochter 1 Woche bei mir bzw. 1 Woche beim Kindesvater sind. Ich erhielt Ihrerseits die Auskunft, dass ich solange die Kinderbeihilfe für beide (!) Kinder bekomme, solange der Kindesvater diese nicht für sich beantragt. Mir wurde allerdings nicht mitgeteilt, dass es allenfalls auch zu einer Rückforderung kommen kann.

Ich bin mittlerweile wirklich verzweifelt, da ich als Teilzeitkraft (mtl. Einkommen ca. 1200,--) nicht in der finanziellen Lage bin, den von Ihnen geforderten Betrag zurückzubezahlen. Ich habe weder Ersparnisse noch sonstige Vermögenswerte auf welche ich zugreifen kann. Stattdessen habe ich einen Kredit in Höhe von EUR 47.000,-- welchen ich zur Wohnungsadaptierung benötigt habe.

Selbstverständlich kann ich die erforderlichen Unterlagen hiezu auch nachreichen. Ich habe Ihnen bereits eine genaue Aufstellung meiner Ein- u. Ausgabensitiuation zukommen lassen, woraus Sie ersehen können, dass ich auf die Kinderbeihilfe beider Kinder angewiesen bin.

Der Kindesvater Titel-Name wird das Finanzamt Graz-Stadt bestimmt davon in Kenntnis gesetzt haben, dass es ein laufendes Obsorgeverfahren gibt, in welchem entscheidende Fragen erst abgeklärt werden, ua. geht es dabei auch um den hauptsächlichen Aufenthalt der Kinder. Diese Regelung die Kinder "aufzuteilen" hat rein den finanziellen Hintergrund als das durch diese Aufteilung sich Herr Titel-Name, welcher als erfolgreicher Unternehmensberater seiner eigenen FA. "Firma1", Geschäftsführer der "Firma2", über ein gutes Einkommen verfügt und ich als Teilzeit-Bankangestellte sich gegenseitig bezüglich Unterhaltsforderungen schad- u. klaglos halten."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für minderjährige Kinder.

Nach Abs. 2 leg. cit. hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß Abs. 4 leg. cit. umfassen die Kosten des Unterhaltes bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung.

Gemäß Abs. 5 leg. cit. gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft Voraussetzung für die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes, wobei es unmaßgeblich ist, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt. Wohl kommt es darauf an, dass über diese Mittel im Rahmen einer einheitlichen Wirtschaftsführung verfügt wird. Die Bedürfnisse des Kindes müssen daher in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden (VwGH vom 22.10.1971, Zl. 6/70).

Im Streitfall ist gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 die Frage zu klären, zu welchem Haushalt das Kind im den Streitzeitraum überwiegend gehört.

Im Erörterungsgespräch am 13. März 2014 wurde der Beschwerdeführerin erklärt, dass ein Familienbeihilfenanspruch nur dann bestehe, wenn sich das Kind überwiegend (je Monat) in ihrem Haushalt aufgehalten hat.

Ein diesbezüglicher Nachweis konnte jedoch nicht erbracht werden.

Dazu wird auch auf die Rechtsprechung des VwGH verwiesen: für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht das Erziehungsrecht.

Im Beschwerdefall ist es aus den genannten Gründen als erwiesen anzusehen, dass das Kind zum Haushalt des Kindesvaters gehört und er daher Anspruch auf die Familienbeihilfe hat.

Der Umstand, dass von der Mutter überwiegend finanzielle Aufwendungen getragen werden, begründet nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person diesen Anspruch wegen gemeinsamer Haushaltsführung hat. Dies trifft aber im Streitfall nicht zu.

Hinsichtlich des Rückforderungsbetrages ist zu bemerken, dass es der Beschwerdeführerin unbenommen bleibt, beim zuständigen Finanzamt eine Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO bzw. Nachsicht nach § 236 BAO zu beantragen.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft erforderlich und es müssen die Bedürfnisse des Kindes  daher in einer  einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden (VwGH vom 22.10.1971, Zl. 6/70).

Da im gegenständlichen Beschwerdeverfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, ist eine Revision nicht zulässig.