Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.07.2015, RV/7102128/2015

Stattgabe des Berufungsbegehrens nach Mängelbehebungsauftrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Bf.Adresse, vertreten durch Romberg Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Taubstummengasse 15/10, 1040 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 08. Oktober 2014, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Statt gegeben.

Der Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mangels Abgabe von Steuererklärungen schätzte das Finanzamt die Bemessungsgrundlagen der Einkommensteuer für das Jahr 2013 der Beschwerdeführerin (Bf.).

Dagegen richtete sich die Beschwerde und legte die Bf. eine Einkommensteuererklärung vor, mit dem Ersuchen den diesbezüglichen Bescheid zu berichtigen.

Das Finanzamt gab der Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung statt.

Mit Vorlageantrag teilte die Bf. mit, dass sie seit April 2013 zusätzlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erziele und ersuchte um Berücksichtigung dieser Einkünfte.

Da die entsprechende Beilage zur Einkommensteuererklärung nicht nachgereicht wurde, legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor.

Mit Beschluss vom 28. April 2015 stellte das BFG fest, dass der Vorlageantrag betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 dem Inhalt nach mangelhaft ist. Der Vorlageantrag ist nicht ausreichend bestimmt. Der Bf. wurde aufgetragen den diesbezüglichen Mangel zu beheben.

Die Bf. kam dem Mängelbehebungsauftrag umgehend nach und ersuchte um Berücksichtigung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend die Wohnung 1050 Wien, Margaretenstraße 67, Top 5 in Höhe von € - 182,46.

Mit Schreiben vom 20. Mai 2015 wurde das Finanzamt ersucht bekanntzugeben, ob die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärungsgemäß anzusetzen seien.

Mit Vorhaltsbeantwortung vom 6. Juli 2015 teilte das Finanzamt mit, dass es die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betreffend Margaretenstraße 67, Top 5 als Einkunftsquelle einstufe.

Da nunmehr die Bemessungsgrundlagen der Einkommensteuer für das Jahr 2013 nicht strittig sind, war der Beschwerde stattzugeben.

Zulässigkeit einer Revision

Eine Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen gem. Art. 133 Abs. 4 BV-G nicht vorliegen. Die gegenständliche Entscheidung hängt weder von der Lösung einer Rechtsfrage, der grundsätzlicher Bedeutung zukommt, ab, noch weicht sie von der Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehlt eine solche Rechtsprechung oder wurde von der bisherigen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet. Im Übrigen wurde dem Beschwerdebegehren auch im Sinne des Finanzamtes vollständig stattgegeben.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

Wien, am 23. Juli 2015