Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.03.2014, RV/2100368/2013

Erstattungsverfahren - Umsätze in Österreich

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin

in der Beschwerdesache Beschwerde

gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23.03.2012, betreffend Umsatzsteuer 2007 und 2008 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (im Folgenden Bf.) ist ein belgisches Unternehmen in der Rechtsform einer N.V. Die Bf. ist Teil eines internationalen Konzerns.

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass in den Jahren 2007 und 2008 keine steuerbaren Umsätze in Österreich getätigt wurden. Das Finanzamt versagte daher die Vorsteuern, weil die Bf. diese mangels Umsätzen (nur) im Erstattungsverfahren geltend machen könne, für das die Frist abgelaufen war.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Bf. an, dass versehentlich innergemeinschaftliche Erwerbe nicht erfasst worden seien. Diese Erwerbe resultieren aus der Verbringung von Warenmustern nach Österreich: Die Bf. habe Warenmuster im Wert von € 163,- (2007) bzw. € 322,- (2008) zu ihren eigenen Handen nach Österreich verbracht. Die Warenmuster seien von Frau A, einer Mitarbeiterin der inländischen Zweigniederlassung, im Namen der Bf. übernommen worden. Über diesen Vorgang wurden „Pro-Forma-Rechnungen“ und konzerninterne Transferbelege vorgelegt. Die Warenmuster seien von der Bf. selbst, die in Österreich über keine Betriebsstätte verfügt, an ihre Kunden verteilt worden. Umsätze in Österreich wurden keine getätigt.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt im Wesentlichen damit, dass der innergemeinschaftliche Erwerb richtigerweise bei der inländischen Zweigniederlassung vorläge.

Den Vorlageantrag begründete die Bf. damit, dass die Warenmuster ihrem Unternehmen zuzurechnen seien und bis zur Weitergabe an die Kunden (die im Zeitpunkt des Verbringens nach Österreich noch nicht bekannt waren) in ihrem Eigentum gestanden seien. Die Weitergabe an die Kunden erfolgte im Namen der Bf.

Auf einen Vorhalt des BFG erläuterte die Bf. das Verbringen wie folgt:

„Das belgische Unternehmen Bf (= Bf.) hat Warenmuster zur eigenen Verfügung von Belgien nach Österreich verbracht, um diese Kunden unentgeltlich zuzuwenden. Die Warenmuster wurden zu einem österreichischen Konzernunternehmen verbracht, wo der Bf ein bestimmter Teil von Geschäftsräumlichkeiten zur Verfügung stand, um diese Warenmuster einzulagern, bevor sie den österreichischen Kunden zugewendet wurden. Bei dem österreichischen Konzernunternehmen handelte es sich unserem Verständnis nach um die österreichische Zweigniederlassung der Bf-Europa.

Die Warenmuster wurden von der bei dem anderen Konzernunternehmen beschäftigten Frau A übernommen und im Namen der Bf an die österreichischen Kunden weitergeleitet. Frau A war hierfür durch die Bf bevollmächtigt. Frau A war zu keinem Zeitpunkt bei der Bf beschäftigt, die entsprechenden Lohnabgaben waren daher von ihrem Arbeitgeber abzuführen.

Die Geschäftsräumlichkeiten, in denen die Warenmuster vorübergehend für die Bf eingelagert wurden, stehen im Eigentum einer anderen Konzerngesellschaft. Die Warenmuster waren immer im Eigentum der Bf und wurden nicht für eine andere Konzerngesellschaft eingeführt. Die Verfügungsmacht über die Warenmuster hatte immer die Bf.

Nachdem die Bf nicht über personelle und Betriebsmittel verfügt, die in ständigem Zusammenwirken für die Leistungserbringung erforderlich sind, liegt in Einklang mit ständiger EuGH-Rechtsprechung keine Betriebsstätte in Österreich vor.

Bf erbringt keine steuerbaren Umsätze in Österreich, da nach dem zur Anwendung gelangenden Geschäftsmodell Direktlieferungen von Belgien an die österreichischen Kunden stattfinden. Die Verpflichtung zur umsatzsteuerlichen Registrierung und Einreichung von Umsatzsteuerjahreserklärungen ergibt sich aufgrund des Tatbestands der innergemeinschaftlichen Erwerbe in Österreich in den betreffenden Jahren.“

 

Eine im Auftrag des Bundesfinanzgerichtes durchgeführte Abfrage der MIAS-Daten ergab, dass für die Jahre 2007 und 2008 keine Lieferungen an die Bf. gemeldet wurden. Damit wurde der in der Berufung dargestellte Vorgang auch in den MIAS-Daten nicht erfasst.

 

Rechtslage:

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird (BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 384/2003), ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an Unternehmer, die im Inland weder ihren Sitz noch eine Betriebsstätte haben, abweichend von den §§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 in einem eigenen Verfahren durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum
1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 ausgeführt hat oder
2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder
3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz und Art. 19 Abs. 1 Z 3 UStG 1994), oder
4. nur Umsätze, die der Einzelbesteuerung (§ 20 Abs. 4 UStG 1994) unterlegen haben, ausgeführt hat.

Der Umsatzsteuer unterliegt auch der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt (Art. 1 Abs 1 UStG 1994).

Als innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt gilt (auch):

1. das Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmens aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, ausgenommen zu einer nur vorübergehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt hat. Der Unternehmer gilt als Erwerber (Art 1 Abs 3 UStG 1994).

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Strittig ist im Beschwerdefall, ob die Bf. in den Jahren 2007 und 2008 innergemeinschaftliche Erwerbe durch Verbringen getätigt hat oder nicht. Dieser Umstand ist deshalb von Bedeutung, weil die Bf. in den Jahren 2007 und 2008 die Frist für die Beantragung der Vorsteuer-Erstattung versäumt hat während eine Veranlagung noch möglich gewesen wäre.

 

Beweiswürdigung:

Im Rahmen der Beschwerde erklärt die Bf. einen innergemeinschaftlichen Erwerb durch Verbringen von Warenmustern. Die österreichische Zweigniederlassung habe niemals die Verfügungsmacht an diesen Warenmustern erhalten. Demgegenüber geht das Finanzamt davon aus, dass die österreichische Zweigniederlassung die Verfügungsmacht an den Warenmustern erlangt hat.

Bei der Beweiswürdigung sind folgende Umstände in Betracht zu ziehen: Die Natur des Verbringens als interner Vorgang, der Zeitpunkt der Erklärung, die Behandlung in Belgien und das Bestehen eines Konzernunternehmens in Österreich. Nicht zuletzt sind die Erfahrungen des täglichen Lebens zu berücksichtigen.

Für das innergemeinschaftliche Verbringen wurden zwar interne Belege vorgelegt, allerdings erst nachträglich. Das Verbringen wurde auch in Belgien nicht erfasst, denn ansonsten hätte die Bf. das Verbringen in der belgischen Zusammenfassenden Meldung erfassen müssen. Dass das nicht geschehen ist, ist ein wichtiges Indiz, denn dem erklärten Verbringen liegt eine bemerkenswerte Logistik zugrunde: Die Bf. muss nämlich über Räumlichkeiten und Personal des österr. Konzernunternehmens verfügen. Dies setzt voraus, dass das mit dem österr. Konzernunternehmen zumindest abgesprochen ist („Mietentgelte“, für die der Vorsteuerabzug zustehen würde oder andere interne Leistungsverrechnungen wurden nicht vorgelegt). Bei einem solchen Aufwand kann man davon ausgehen, dass das vergleichsweise einfache Hinzufügen einer weiteren Zeile in der Zusammenfassenden Meldung in Belgien (Verbringen zu eigenen Handen nach Österreich) nicht übersehen wird. In Zusammenspiel mit dem Umstand, dass das Verbringen erst in Hinblick auf die versäumte Erstattungsfrist erklärt wurde, kann den vorgelegten Belegen daher keine hohe Beweiskraft zukommen. Weiters ist zu bedenken, dass die Bf. in Österreich mangels Mitarbeitern keine nach außen erkennbare eigene aktive Tätigkeit ausüben kann. Die Verkaufsaktivitäten werden vom österreichischen Konzernunternehmen durchgeführt. Soweit daher ein Mitarbeiter des österreichischen Konzernunternehmens Muster von Waren, die das österreichische Konzernunternehmen selbst vertreibt, an Kunden zu Werbezwecken verteilt, kann der Kunde davon ausgehen, dass er die Warenmuster von seinem Geschäftspartner (dem österreichischen Konzernunternehmen) erhalten hat. Anzunehmen, dass die Mitarbeiter bei der Übergaben der Muster ausdrücklich erklären, dass die Warenmuster im Namen eines anderen Unternehmens (nämlich dem der Bf.) verteilt werden, ist unrealistisch. Nach den Erfahrungen des täglichen Lebens müsste man davon ausgehen, dass der Sinn dieser Erklärung für den Kunden nicht sofort erkennbar wäre und zu Rückfragen bzw. Diskussionen führen würde, die bei der Abwicklung der normalen Geschäftstätigkeit hinderlich sind. Nicht zuletzt macht es keinen wirtschaftlichen Sinn, Warenmuster im Namen eines anderen Unternehmens (seines Lieferanten) an seine eigenen Kunden zu verteilen: Diese Werbung für den Lieferanten hätte nämlich zur Folge, dass die Kunden zum Lieferanten wechseln.

 

In freier Beweiswürdigung ist daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das Verbringen so nicht stattgefunden hat, weil es erst nach Versagen des Vorsteuerabzuges „entdeckt“ wurde, auch in Belgien nicht erklärt wurde, praktisch für die Kunden nur unter großem Erklärungsaufwand nachvollziehbar ist und wirtschaftlich keinen Sinn macht. Die Gründe, die für das Bestehen des Verbringens sprechen, wiegen weniger schwer als die Gründe die dagegen sprechen.

 

Nachdem die Bf. in den Streitjahren keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 ausgeführt hat, hat sie ihre Vorsteuern im Rahmen des Erstattungsverfahrens iSd Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 geltend zu machen. Die in § 3 Abs 1 leg.cit. vorgesehene Frist ist unstrittig abgelaufen. Daher kann eine Erstattung der Vorsteuern nicht mehr erfolgen.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

 

Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.