Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.06.2004, RV/3996-W/02

Gebührenpflicht einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde

Rechtssätze

Stammrechtssätze

1. Für Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften - einschließlich der Beilagen - ist spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von
2 500 S zu entrichten. Die Gebühr ist durch Aufkleben von Stempelmarken auf einer Ausfertigung der Schriftsätze oder durch Einzahlung mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unter Angabe des Verwendungszwecks zu entrichten (§ 24 Abs. 3 VwGG idF des BGBl. I Nr. 60/1999).
2. Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken oder in einer anderen im
§ 3 Abs. 2 vorgesehenen Weise entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs. 1 GebG 1957 idF des BGBl. I Nr. 92/1999).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte
Beschwerde, Gebührenpflicht, Gebührenschuld, Eingabe, Überreichung

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 2. Mai 2002 betreffend feste Gebühr und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) richtete Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG gegen den Bescheid der S. L. an den Verwaltungsgerichtshof.

Da die hiefür vorgesehene Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet und keine Verfahrenshilfe bewilligt worden war, setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für die Beschwerde mit den angefochtenen Bescheiden die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) sowie die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) 1957 im Ausmaß von 50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung wendet sich die Bw. gegen gesetzliche Grundlagen des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 24 Abs. 3 VwGG in der Fassung des BGBl. I Nr. 60/1999 bestimmt, dass für Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften - einschließlich der Beilagen -, spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von 2 500 S (entspricht Euro 181,68) zu entrichten ist. Die Gebühr ist durch Aufkleben von Stempelmarken auf einer Ausfertigung der Schriftsätze oder durch Einzahlung mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unter Angabe des Verwendungszwecks zu entrichten.

Unter Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30. 4. 1999, 98/16/0130, vom 27. 5. 1999, 99/16/0118, und vom 5. 7. 1999, 99/16/0182).

Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd § 24 Abs 3 VwGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182).

Das Verwaltungsgerichtshofgesetz weist im genannten Paragraphen darauf hin, dass im übrigen - mit Ausnahme des § 14 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267 in der jeweils geltenden Fassung - die auch für Eingaben maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des Gebührengesetzes sinngemäß gelten.

Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken oder in einer anderen im § 3 Abs. 2 vorgesehenen Weise entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs. 1 GebG 1957 idF des BGBl. I Nr. 92/1999).

Die Gebührenerhöhung ist unabhängig davon zu erheben, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Ermessen besteht hie bei keines.

Gegenständliche Beschwerde ist am 17. Oktober 2000 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt. Somit ist die Gebührenschuld am 17. Oktober 2000 entstanden.

Im gegenständlichen Fall ist unbestritten durch das Überreichen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof der gebührenpflichtige Tatbestand verwirklicht worden. Das ergänzende Berufungsvorbringen im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz kann nicht zu dem erstrebten Erfolg führen, da die Überprüfung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht der h. o. Behörde obliegt.

Die Berufung war daher aus den oben angeführten Gründen abzuweisen.

 

Wien, 23. Juni 2004