Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.08.2015, RV/4200151/2012

Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache A, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 25. April 2012, betreffend Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeitrag zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) wird die Einhebung des Altlastenbeitrages in Höhe von € 88,00 ausgesetzt:

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 7. März 2012, Zl. 420000/01750/2012, wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) für das dritte Quartal 2006 gemäß den §§ 3 Abs. 1 Z 1 lit. c, § 4 Z 3 und § 6 Abs. 1 Z 1 lit. b Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) iVm § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 BAO ein Altlastenbeitrag in Höhe von € 88,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. Dem Bescheid lag zu Grunde, dass die Bf. 10,92 Tonnen Recyclingbaustoffe, für welche keine Qualitätssicherung nachgewiesen werden konnte, bei der Firma B erworben und als Ausgleichsmaterial im Bauhof und zur Verfüllung von Kanalkünetten verwendet habe.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 6. April 2012 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das sortenreine Asphaltgranulat zulässigerweise im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme nach § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG verwendet wurde und das Bestehen eines Qualitätssicherungssystems durch einen näher bezeichneten Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung nachgewiesen sei. Gleichzeitig  stellte die Bf. den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO.

Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 25. April 2012, Zl. 420000/02509/2012, wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Berufung erscheine wenig Erfolg versprechend, da die Bf. als Veranlasser der beitragspflichtigen Tätigkeit Abgabenschuldner und die Erfüllung der Mindestanforderungen an ein Qualitätssicherungssystem nicht dokumentiert sei.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 25. April 2012 den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Diese Berufung gilt gemäß § 120 Abs.1t Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 85b Abs.1 ZollR-DG als Beschwerde. Begründend wurde ausgeführt, dass der bekämpfte Bescheid mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet sei, da der Bf. keine Einsicht in die Ergebnisse der bei der Firma B getätigten Prüfungshandlungen gewährt worden sei und davon auszugehen sei, dass die Asphaltgranulate den Bestimmungen des § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG entsprechen würden.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 5. Juni 2012, Zl. 420000/03496/2012, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass weder Firma B noch die von ihr beauftragten Aufbereitungsunternehmen mit den verfahrensgegenständlichen Baurestmassen eine beitragspflichtige Tätigkeit, welche eine Beitragsschuldnerschaft begründen würde, durchgeführt hätten, somit nur die Bf. als Veranlasser der beitragspflichtigen Tätigkeit als Abgabenschuldner in Betracht käme und keine Aufzeichnungen und Nachweise, welche die Anwendung eins Qualitätssicherungssystems bei der Herstellung des Recyclingmaterials belegen würden, vorgelegt worden seien.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 9. Juli 2012 den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Diese Beschwerde gilt gemäß § 85e ZollR-DG und § 323 Abs. 37ff. BAO iVm § 264 BAO als Vorlageantrag.

In vergleichbaren Fällen, bei denen das Zollamt Klagenfurt Villach die Abgabenfreiheit gemäß § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG versagt hat, da seitens der Firma B kein Qualitätssicherungssystem nachgewiesen werden konnte, wurden von den Erwerbern des Materials bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) St. Veit/Glan Anträge auf Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 Abs. 1 ALSAG gestellt, um zu klären, ob der Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt (Z 2) ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt (Z 3) und teilweise, ob das erworbene Granulat überhaupt Abfall ist (Z 1).

Mit Bescheiden der BH St. Veit/Glan vom 28. November 2013 wurde gemäß § 10 ALSAG festgestellt, dass die eingesetzten Recyclingbaustoffe nicht dem Altlastenbeitrag unterliegen und durch die Erwerber der Recyclate keine beitragspflichtige Tätigkeit vorlag. Den gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden des Zollamtes Klagenfurt Villach wurde vom Landesverwaltungsgericht Kärnten mit Beschlüssen vom 18. und 19. Februar 2014 Folge gegeben, die Bescheide der BH St. Veit/Glan vom 28. November 2013 wurden aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die BH St. Veit/Glan zurückverwiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die belangte Behörde habe keine Umstände dargelegt, die Anhaltspunkte dafür böten, dass durch ein Qualitätssicherungssystem im Sinne des § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG in Bezug auf die verwendeten Baustoffrecyclingmaterialen gewährleistet wurde, dass eine gleichbleibende Qualität der Materialien gegeben sei. Ein neuerlicher Feststellungsbescheid durch die BH St. Veit/Glan wurde bis dato nicht erlassen.

 

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß Abs. 2 lit. a leg. cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig Erfolg versprechend erscheint.

Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 und 3 ALSAG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes, vertreten durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen, ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt und ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt.

Nach der Aktenlage hat sich die BH St. Veit/Glan als zuständige Behörde in gleichartigen Fällen auf das beantragte Feststellungsverfahren eingelassen. Dies bedeutet, dass die Behörde (§ 21 ALSAG) davon ausgeht, dass ein begründeter Zweifelsfall im Sinne des § 10 ALSAG vorliegt. Die in diesen Verfahren erlassenen Feststellungsbescheide, in welchen verneint wurde, dass der Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt und eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt, wurden vom Landesverwaltungsgericht Kärnten aufgehoben und die Angelegenheit an die BH St. Veit/Glan zurückverwiesen, da zur Beurteilung des Sachverhaltes notwendige Ermittlungen unterlassen wurden. Damit steht fest, dass derzeit nicht festgestellt werden kann, dass die Berufung im Abgabenverfahren wenig Erfolg versprechend erscheint.

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs.4 B-VG  eine Revision unzulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 5. August 2015