Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.06.2004, RV/4177-W/02

Gebührenpflicht einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde und Verfahrenshilfeantrag

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/3996-W/02-RS1
1. Für Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften - einschließlich der Beilagen - ist spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von
2 500 S zu entrichten. Die Gebühr ist durch Aufkleben von Stempelmarken auf einer Ausfertigung der Schriftsätze oder durch Einzahlung mit Erlagschein auf das Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unter Angabe des Verwendungszwecks zu entrichten (§ 24 Abs. 3 VwGG idF des BGBl. I Nr. 60/1999).
2. Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken oder in einer anderen im
§ 3 Abs. 2 vorgesehenen Weise entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs. 1 GebG 1957 idF des BGBl. I Nr. 92/1999).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Beschwerde, Gebührenpflicht, Gebührenschuld, Eingabe, Überreichung, Verfahrens­hilfe

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. Mai 2002 betreffend feste Gebühr und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) richtete Beschwerde gemäß Art. 144 B-VG gegen den Bescheid des U.S. an den Verwaltungsgerichtshof und stellte gleichzeitig den Antrag auf Verfahrenshilfe.

Mit Beschluss vom 13. Juli 2001 lehnte der Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Verfahrenshilfe ab, weshalb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit dem angefochtenen Bescheid Gebühren für eine Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957, für eine Eingabe gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz (GebG) 1957 im Ausmaß von 50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühren erhob.

In der dagegen eingebrachten Berufung wendet sich der Bw. gegen gesetzliche Grundlagen des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 in der zum Zeitpunkt der Eingabe geltenden Fassung unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von S 180,- (entspricht 13,08 Euro).

Unter den Begriff "öffentlich-rechtlicher Wirkungskreis" fällt nur jener Wirkungskreis, der der Gebietskörperschaft unmittelbar durch ein Gesetz verpflichtend übertragen worden ist (für den Verwaltungsgerichtshof Art. 130 ff B-VG). Der von der Bw. gestellte Verfahrenshilfeantrag erfüllt somit alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe im Sinne des Gebührengesetzes.

Gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 1 GebG in der Fassung des BGBl. I Nr. 142/2000 sind zwar Eingaben an Gerichte grundsätzlich gebührenfrei, jedoch sind von dieser Gebührenfreiheit Eingaben an den Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich ausgenommen.

§ 24 Abs. 3 VwGG in der Fassung des BGBl. I Nr. 60/1999 bestimmt, dass für Beschwerden, Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens einzelner, mit Ausnahme von Gebietskörperschaften - einschließlich der Beilagen -, spätestens im Zeitpunkt ihrer Überreichung eine Gebühr von 2 500 S (entspricht Euro 181,68) zu entrichten ist.

Unter Überreichung einer Eingabe ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30. 4. 1999, 98/16/0130, vom 27. 5. 1999, 99/16/0118, und vom 5. 7. 1999, 99/16/0182).

Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VwGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd

§ 24 Abs 3 VwGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182).

Das Verwaltungsgerichtshofgesetz weist im genannten Paragraphen darauf hin, dass im übrigen - mit Ausnahme des § 14 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267 in der jeweils geltenden Fassung - die auch für Eingaben maßgeblichen sonstigen Bestimmungen des Gebührengesetzes sinngemäß gelten.

Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken oder in einer anderen im § 3 Abs. 2 vorgesehenen Weise entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben (§ 9 Abs. 1 GebG 1957 idF des BGBl. I Nr. 92/1999).

Die Gebührenerhöhung ist unabhängig davon zu erheben, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (VwGH 16. 3. 1987, 86/15/0114). Ermessen besteht hie bei keines.

Gegenständliche Beschwerde ist am 17. April 2001 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt. Somit ist die Gebührenschuld am 17. April 2001 entstanden.

Nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei insoweit Verfahrenshilfe zu leisten, als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes zu bestreiten und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Verfahrenshilfe kann für einen bestimmten Rechtsstreit, insbesondere die einstweilige Befreiung von der Entrichtung der Gerichtsgebühren, Ausfertigungskosten und anderer bundesgesetzlich geregelter staatlicher Gebühren gewährt werden.

Nach § 61 VwGG gelten für die Voraussetzungen und die Wirkungen der Bewilligung der Verfahrenshilfe die Vorschriften über das zivilgerichtliche Verfahren sinngemäß.

Gemäß § 63 Abs. 1 ZPO ist Verfahrenshilfe einer Partei so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen als sie außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Damit sind auch die Bestimmungen über die Befreiungen von den bundesgesetzlich geregelten Abgaben im Bereich der Stempelgebühren anwendbar. Die Zuerkennung der Befreiung tritt in diesem Fall - anders als sonst im Bereich des Gebührenrechts - nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes - also erst nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld - ein.

Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht statt gegeben, so ist auch keine Befreiung von den Stempelgebühren gegeben, da die Gebührenschuld bereits mit Überreichung der Urkunde entstanden ist und eine nachträgliche Befreiung nicht wirksam wurde.

Im gegenständlichen Fall ist unbestritten durch das Überreichen der Beschwerde samt Verfahrenshilfeantrag beim Verwaltungsgerichtshof der gebührenpflichtige Tatbestand verwirklicht worden. Das ergänzende Berufungsvorbringen im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz kann nicht zu dem erstrebten Erfolg führen, da die Überprüfung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht der h. o. Behörde obliegt.

Die Berufung war daher aus den oben angeführten Gründen abzuweisen.

Wien, 23. Juni 2004