Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.06.2015, RV/3100426/2013

Kein steuerbarer innergemeinschaftlicher Erwerb gemäß Art. 1 Abs. 1 UStG 1994 ohne Erwerbsort im Inland.
Die Vertrauensschutzregel des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 greift nicht bei innergemeinschaftlicher Lieferung eines neuen Fahrzeuges.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3100426/2013-RS1 Permalink
Da die Steuerbefreiung des Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 bei der innergemeinschaftlichen Lieferung eines neuen Kraftfahrzeuges unabhängig davon gilt, ob der Erwerber Unternehmer ist oder nicht, beziehungsweise ob er als Unternehmer das Kraftfahrzeug für sein Unternehmen erwirbt oder nicht, kann, bezogen auf die Abnehmerqualität des Erwerbers, die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 nicht greifen. Allfällig unrichtige Angaben des Erwerbers diesbezüglich sind, wie die Fragen zur unternehmerischen oder nichtunternehmerischen Nutzung des Fahrzeuges, bei der Umsatzbesteuerung in jenem Mitgliedsstaat von Belang, in dem sich der Erwerbsort befindet.

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache A, vertreten durch B-GmbH, gegen den am 18. Juni 2010 ausgefertigten Bescheid des Finanzamtes C betreffend Umsatzsteuer 2006 zu Recht erkannt:

I.     Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

II.    Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieser Entscheidung.

III.   Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

 

I.     Verfahrensgang

1.    Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung hat die Abgabenbehörde mit am 18. Juni 2010 ausgefertigtem Bescheid die Umsatzsteuer für das Jahr 2006 mit 57.993,30 € festgesetzt. Dabei wurde ein innergemeinschaftlicher Erwerb in Höhe von 49.140,00 € in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen und mit dem Normalsteuersatz von 20% versteuert. Die Begründung des Bescheides verweist auf Textziffer 10 des Prüfungsberichtes vom 26. Februar 2008. Dort wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer am 4. Mai 2006 in der Bundesrepublik Deutschland einen PKW der Marke Mercedes 320 CDI zugelassen habe und nach Ansicht der Abgabenbehörde für dieses Kraftfahrzeug Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer vorzuschreiben sei. Der Beschwerdeführer sei in der Bundesrepublik Deutschland weder gemeldet noch verfüge er dort über einen Wohnsitz. Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, seien nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung in Österreich sei nur während drei unmittelbar auf ihre Einbringung in das Bundesgebiet folgenden Tage zulässig. Die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung wurde ausgehend vom Wert laut Eurotaxliste berechnet. In der Bescheidbegründung verweist die Abgabenbehörde hinsichtlich des Besteuerungstatbestandes auf Art. 1 Abs. 7 UStG 1994.

2.     Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 wurde vom steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 19. Juli 2010 bei der Abgabenbehörde das Rechtsmittel der Berufung eingebracht, und beantragt, von der Vorschreibung der Erwerbbesteuerung abzusehen. Bei der Lieferung des Mercedes Benz habe es sich für den Vertragspartner D-GmbH um eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an die Firma E & Partner in Nürnberg gehandelt, deren Inhaber der Beschwerdeführer war. Das Kraftfahrzeug sei in Deutschland zugelassen und versichert gewesen. Zivilrechtlicher Eigentümer sei zwar der Beschwerdeführer, rechtmäßige Besitzerin und wirtschaftliche Eigentümerin aber Frau E, die im Jahr 2006 in Österreich keinen Wohnsitz hatte. Das Kraftfahrzeug habe bis April 2008 in Österreich keinen dauernden Standort gehabt und sei überwiegend im Deutschland für das Unternehmen verwendet worden.

3.     Die Abgabenbehörde wies die Berufung mit am 20. Mai 2013 ausgefertigter Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Auf der Rechnung der D-GmbH scheine als Käufer des am 28. April 2006 erworbenen Personenkraftwagens unter Angabe der deutschen Umsatzsteueridentifikationsnummer die Firma E & Partner Inh. Beschwerdeführer mit der Anschrift Nürnberg, Z-Straße, auf. Unter der Adresse sei nach Auskunft des Finanzamtes F vom 24. Mai 2007 eine Firma E & Partner nicht erfasst, es gäbe keinen Hinweis auf den Beschwerdeführer, Frau E oder eine gemeinsame Firma. Es sei klar (kursive Schreibweise im Original), dass die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtige Angaben des Abnehmers, nämlich in der Vortäuschung einer Verwendung des in Österreich erworbenen Kraftfahrzeuges in einem Unternehmen im Gemeinschaftsgebiet, beruht und sohin Artikel 7 Absatz 4 der Binnenmarktregelung des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1994) schlagend wird, wonach bei unrichtigen Angaben des Abnehmers dieser die entgangene Steuer schulde.

4.     Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers beantragte mit Schreiben vom 1. Juli 2013 die Entscheidung über die Berufung durch die zweite Instanz. Der Mercedes unterliege nach Ansicht der Betriebsprüfung sowohl der Normverbrauchsabgabe als auch der Umsatzsteuer. Sowohl gegen den Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe als auch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 sei das Rechtsmittel der Berufung eingebracht worden. Der Berufung gegen die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe wurde von der Abgabenbehörde mittels zweiter Berufungsvorentscheidung im vollen Umfang stattgegeben. Unverständlich sei, dass diese für das gleiche Fahrzeug an der Vorschreibung der Umsatzsteuer festhalte.

Nicht nachvollziehbar sei die Feststellung der Abgabenbehörde, dass die Firma E & Partner, deren Inhaber der Beschwerdeführer gewesen sei, mit der Anschrift Nürnberg, Z-Straße, beim Finanzamt F nicht erfasst war. Unter der deutschen Steuernummer 123/456/78910 habe sie im Jahr 2006 einen Jahresüberschuss von 38.629,77 € erwirtschaftet. Der verfahrensgegenständliche Personenkraftwagen sei für das deutsche Unternehmen angeschafft worden. Dies sei dem Anlageverzeichnis zu entnehmen. Dem Vorlageantrag wurden als Beilage I Kopien der Einnahmen-Überschussrechnung des Jahres 2006 samt Anlageverzeichnis angeschlossen. In Österreich habe der Beschwerdeführer seinen Hauptwohnsitz, ebenfalls ein Unternehmen betrieben und über ein weiteres Kraftfahrzeug verfügt.

Die unter der deutschen Steuernummer 123/456/78910 beim Finanzamt F erfasste unternehmerische Tätigkeit sei 2001 bis 2008 ausgeübt worden. Erst mit der Ruhemeldung des Gewerbes in Deutschland im Jahr 2008 sei die unternehmerische Tätigkeit in Deutschland eingestellt worden. In diesem Zusammenhang sowie mit der Wohnsitzverlegung von Frau E nach Österreich sei der Personenkraftwagen der Normverbrauchsabgabe unterworfen worden. Dem Vorlageantrag angeschlossen wurde als Beilage II eine Kopie der an die Abgabenbehörde gerichteten Erklärung über die Normverbrauchsabgabe vom 25. April 2008. 

Das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug sei beim Ordnungsamt der Stadt Nürnberg zugelassen worden. Es sei anzunehmen, dass die Behörde keine Zulassung ausgestellt hätte, wenn die Firma des Beschwerdeführers nicht an der Adresse Z-Straße in Nürnberg erfasst gewesen wäre. Der Vorlageantrag enthält als Beilage III eine Kopie der Zulassungsbescheinigung vom 4. Mai 2006 des Ordnungsamtes (KFZ-Zulassungsstelle) der Stadt Nürnberg.

5.     Die Berufung wurde von der Abgabenbehörde mit Bericht vom 24. September 2013 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

6.     Gemäß § 323 Abs. 38 BAO sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

 

II.    Sachverhalt

Folgender Sachverhalt ist für das Bundesfinanzgericht entscheidungswesentlich und erwiesen:

1.    Die Firma D-GmbH, L-Weg in Tirol, hat mit Datum vom 28. April 2006 ein neues Fahrzeuges der Marke Mercedes-Benz vom Typ ML 320 CDI - W164 an die Firma E & Partner, Inh. Beschwerdeführer, Z-Straße, 90471 Nürnberg, innergemeinschaftlich geliefert und darüber Rechnung gelegt. Der Kaufpreis betrug 58.000,00 €. Die Rechnung weist die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Käufers aus und enthält den Vermerk "steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung".

2.     Der Beschwerdeführer war im Jahr 2006 Inhaber des beim Finanzamt F unter der Steuernummer 123/456/78910 geführten Unternehmens. Das neue Fahrzeug wurde im Anlagespiegel des Unternehmens mit Anschaffungsdatum 28. April 2006 als Zugang erfasst. Es wurde von Österreich in das übrige Gemeinschaftsgebiet (nach Deutschland) befördert oder versendet und dort am 4. Mai 2006 auf den Namen des Beschwerdeführers unter der Adresse Z-Straße, 90471 Nürnberg, zum Verkehr zugelassen.

 

III.   Beweiswürdigung

1.     Punkt II.1., nicht angezweifelt von der Abgabenbehörde, ergibt sich aus der im vorgelegten Verwaltungsakt enthaltenen Kopie der Rechnung der D-GmbH.

2.     Punkt II.2. ist anhand der vom Beschwerdeführer dem Vorlageantrag angeschlossen Beilagen (siehe oben Punkt I.4.) erwiesen. Einwendungen dagegen hat die Abgabenbehörde nicht vorgebracht. Das Befördern oder Versenden des Fahrzeuges (durch den Unternehmer oder Abnehmer) in das übrige Gemeinschaftsgebiet erschließt sich aus der zeitlichen Nähe von Verkauf in Österreich (28. April 2006) und Zulassung in Deutschland (4. Mai 2006). Gegenteiliges ist dem vorgelegten Verwaltungsakt nicht zu entnehmen.

 

IV.   Rechtliche Beurteilung

1.     Nach Art. 1 Abs. 1 UStG 1994 unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt der Umsatzsteuer. Voraussetzung dazu ist unter Anderem, dass ein Gegenstand bei der Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedsstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union gelangt (Art. 1 Abs. 2 Z 1 UStG). Ist der Erwerber eine natürliche Person, muss er Unternehmer sein und den Gegenstand für sein Unternehmen erwerben (Art. 1 Abs. 2 Z 2 lit a UStG 1994), nicht jedoch, wenn es sich um den Erwerb eines neuen Fahrzeuges handelt. Der Erwerb eines neuen Fahrzeuges ist gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 stets ein innergemeinschaftlicher Erwerb, auch wenn er durch natürliche Personen ohne Unternehmereigenschaft erfolgt.

2.     Nur ein innergemeinschaftlicher Erwerb im Inland unterliegt nach Art. 1 Abs. 1 UStG 1994 der Umsatzsteuer. Der Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs wird gemäß Art. 3 Abs. 8 UStG 1994 in dem Mitgliedsstaat bewirkt, in dem sich der Gegensand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet.

3.     Innergemeinschaftlichen Lieferungen sind gemäß Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 steuerfrei. Voraussetzung für eine steuerfeie innergemeinschaftliche Lieferung ist unter Anderem, dass der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat (Art. 7 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994). Bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges kommt es auf die Unternehmereigenschaft nicht an (Art. 7 Abs. 1 Z 2 lit. c UStG 1994). Die innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeuges ist daher auch dann steuerfrei, wenn der Abnehmer kein Unternehmer ist oder als solcher das Fahrzeug nicht für sein Unternehmen erwirbt. Als weitere Voraussetzung für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung normiert Art. 7 Abs. 1 Z 3 UStG 1994, dass der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar ist.

4.    In Deutschland unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb im Inland gegen Entgelt der Umsatzsteuer (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 dUStG). § 1a Abs. 1 dUStG setzt für einen innergemeinschaftlichen Erwerb gegen Entgelt unter Anderem voraus, dass ein Gegenstand bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt (§ 1a Abs. 1 Nr. 1 dUStG) und der Erwerber ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt (§ 1a Abs. 1 Nr. 2a dUStG). Gemäß § 1b Abs. 1 dUStG ist der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch einen Erwerber auch dann ein innergemeinschaftlicher Erwerb, wenn dieser kein Unternehmer ist oder als solcher den Gegenstand nicht für sein Unternehmen erwirbt.

5.     Wird der Gegenstand einer Lieferung vom Unternehmer oder Abnehmer in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet, ist eine solche innergemeinschaftliche Lieferung nach Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 unter den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 steuerfrei. Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 nicht vorliegen, ist die Lieferung dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer (Art. 7 Abs. 4 UStG 1994).

6.     Im Beschwerdefall lieferte die Firma D-GmbH aus Österreich ein neues Fahrzeug an den Beschwerdeführer als Inhaber der Firma E & Partner nach Deutschland. Da der innergemeinschaftliche Erwerb in Deutschland und nicht im Inland bewirkt wurde, fehlt für dessen Besteuerung in Österreich ein wesentliches Tatbestandsmerkmal des Art. 1 Abs. 1 UStG 1994.

7.     Die Besteuerung der innergemeinschaftlichen Lieferung des neuen Fahrzeuges beim Erwerber, gestützt auf Art. 7 Abs. 4 UStG 1994, kommt im Beschwerdefall nicht in Betracht. Da die Steuerbefreiung des Art. 6 Abs. 1 UStG 1994 bei der innergemeinschaftlichen Lieferung eines neuen Kraftfahrzeuges unabhängig davon gilt, ob der Erwerber Unternehmer ist oder nicht, beziehungsweise ob er als Unternehmer das Kraftfahrzeug für sein Unternehmen erwirbt oder nicht, kann, bezogen auf die Abnehmerqualität des Erwerbers, die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 nicht greifen. Allfällig unrichtige Angaben des Erwerbers diesbezüglich sind, wie die Fragen zur unternehmerischen oder nichtunternehmerischen Nutzung des Fahrzeuges, bei der Umsatzbesteuerung in jenem Mitgliedsstaat von Belang, in dem sich der Erwerbsort befindet, im streitgegenständlichen Fall somit in Deutschland, wo der Erwerb steuerbar ist (Punkt IV.4.).

8.     Die Beschwerde erweist sich daher als begründet. Der angefochtene Bescheid war gemäß § 279 Abs. 1 BAO abzuändern.

 

V.    Zulässigkeit einer Revision

Nach Art 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes die Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im vorliegenden Fall hat die Abgabenbehörde den innergemeinschaftlichen Erwerb eines Kraftfahrzeuges besteuert, obwohl sich der Erwerbsort nicht im Inland befand. Die Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung liegt dem Erkenntnis somit nicht zugrunde. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Zur außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof siehe nachstehende Rechtsbelehrung.

 

 

Innsbruck, am 10. Juni 2015